STATIONÄRE GRENZKONTROLLEN
Als der derzeit amtierende CDU-Chef ->
FRIEDRICH MERZ ->
im August 2023 in einem ARD-Sommerinterview nach stationären Grenzkontrollen gefragt wurde -> quälte sich der CDU-Chef mit der Antwort.
ZITAT / AUSZÜGE aus deutschen Medien:
Mir tut das in der Seele weh, aber wenn wir an den europäischen
Außengrenzen nicht genug schützen können, und das können wir im Augenblick
nicht, dann müssen die Binnengrenzen besser schützen!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Der derzeit amtierende CDU-Chef ->
FRIEDRICH MERZ ->
forderte unmissverständlich Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Damit ist der derzeit amtierende Parteivorsitzende nicht allein -> denn in einem Interview mit ntv.de forderte auch der Brandenburger CDU-Chef ->
JAN REDMANN ->
zumindest für die Grenzen zu Polen und Tschechien -> genau das Gleiche wie MERZ. Auch der CDU-Politiker und amtierende Innenminister von Sachsen ->
ARMIN SCHUSTER ->
zählt zu den Befürwortern von ->
STATIONÄREN GRENZKONTROLLEN!
Fürsprecher für die unverzügliche Einführung von ->
STATIONÄREN GRENZKONTROLLEN!
gibt es nicht nur in der UNION von CDU und CSU. Auch in der FDP gibt es verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker -> die noch den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor illegaler Einwanderung und organisierter Krimminalität für notwendig und sinnvoll halten. Doch vermutlich finden diese verantwortungsbewusste FDP-Politikerinnen und FDP-Politiker kaum noch Gehör in ihrer Partei. Selbst in der SPD findet man vereinzelt Politikerinnen und Politiker -> die sich wieder ->
STATIONÄRE GRENZKONTROLLEN ->
wünschen. Dazu zählt -> gemäß diverser Medienberichte -> auch der SPD-GENOSSE und noch amtierende Ministerpräsident von Brandenburg ->
DIETMAR WOIDKE!
Übrigens….
…. nur zur Erinnerung -> bereits im Mai 2023 gab es sogar einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz -> wonach ->
STATIONÄRE GRENZKONTROLLEN ->
wieder eingeführt werden sollten -> wenn es die Lage erfordert. Für immer mehr deutsche Städte und Gemeinden und für die meisten grenznahen Bundesländer ist das mittlerweile der Fall. Die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Grenzen sind durch die legalen und illegalen ->
EINREISE-FLUTEN ->
in die Bundesrepublik Deutschland längst seit vielen Monaten überschritten worden. Haushalts-Expertinnen und Haushalts-Experten für den Bundeshalt befürchten deshalb -> dass der FDP-Politiker und noch amtierende Finanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
zur sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Stützung von deutschen Städten und Gemeinden ein weiteres „SO“ bezeichnetes ->
SONDERVERMÖGEN ->
inszenieren muss -> dass nicht im Bundeshaushalt als zusätzlich belastende Schulden für die Bundesrepublik Deutschland erscheint. Je mehr legale und illegale ->
EINREISE-FLUTEN ->
über die Bundesrepublik Deutschland hinweg rollen -> je größer und umfangreicher muss ein weiteres „SO“ bezeichnetes ->
SONDERVERMÖGEN ->
ausgestaltet werden. Die legalen und illegalen ->
EINREISE-FLUTEN ->
die monatlich über die Bundesrepublik Deutschland hinweg rollen -> dürften allen Ministerinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären BESTENS bekannt sein. Seit Monaten schwelt ein Streit zwischen der Bundesregierung und den 16 Bundesländern -> denn mit jeder neuen Statistik über zugereiste Flüchtlinge steigen exponentiell die Probleme für deutsche Städten und Gemeinden. Gemäß diverser Medienberichte -> die sich auf veröffentlichte Zahlen der Bundespolizei beziehen -> steigen seit 2 Jahren die Zahlen von legalen und illegalen Flüchtlingen an. Bis Ende Juli 2023 wurden bereits 56.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das sind nur rund anderthalbtausend weniger als im gesamten Jahr 2021 und weit mehr als die Hälfte als 2022.
Im Jahr 2022 wurden 92.000 Personen bei der
illegalen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen!
Migrations-Expertinnen und Migrations-Experten sprechen bereits von einer Dunkel-Ziffer -> die doppelt so hoch sein soll -> wie die Personen -> die bei der illegalen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 aufgegriffen wurden.
Die Tendenz zeigt eindeutig steil nach oben!
Das bayerische Innenministerium zog im Jahr 2022 eine positive Bilanz des bayerischen Grenzschutzes.
3068 unerlaubte Einreisen wurden
festgestellt -> das war ein saftiges Plus von 58%!
Für die Gewerkschaft der Polizei sind solche Zahlen aber kein Erfolgsmodell.
ZITAT / AUSZÜGE aus einem Interview von
Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei -> kurz GdP genannt:
Diese Kontrollen in Bayern sind unsinnig.
Denn an Grenzen von Bayern werde lediglich an 4 oder 5 Übergängen
stationär kontrolliert. Die gesamte restliche Grenze ist weiterhin offen.
Schleuser müssen also nichts weiter tun, als die bekannten
Kontrollposten zu umfahren. Die stationären Grenzkontrollen seien
eine schöne Bühnenveranstaltung, die dem
Bürger Sicherheit suggerieren soll.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Andreas Roßkopf
ist übrigens auch Mitglied der CSU. In der Bundesrepublik Deutschland herrscht Meinungsfreiheit von der Andreas Roßkopf in Interviews gebraucht macht.
ZITAT / AUSZÜGE aus einem
veröffentlichten Interview von Andreas Roßkopf:
Allerdings ist diese durchaus erfolgreiche Arbeit wohl kaum
den Grenzkontrollen zu verdanken! Ausschlaggebend sei vielmehr
der Einsatz hinter der Grenze, die sogenannte Schleierfahndung,
die ja auch Faeser will.
Die bayerische Polizei macht es genau richtig, aber nicht
wegen der stationären Grenzkontrollen, sondern wegen der
Schleierfahndung hinter der Grenze.
Sie arbeitet hochprofessionell und sehr flexibel mit bestens
ausgestatteten Beamten. Diese Schleierfahndung sei vorbildlich und effektiv.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Doch systematische Schleierfahndungen und knallharte stationäre Kontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ändern wenig an der hohen Zahl von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Denn solche zwingend notwendige Kontrollen können nur erfolgreich sein -> wenn deutsche Politikerinnen, Politiker, Parteien und Regierungen die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten voll unterstützen. Denn abweisen dürfen Polizistinnen und Polizisten „SO“ bezeichnete ->
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ->
an den Grenzen ohnehin nicht. Einmal abgesehen von Ausnahmefällen -> wie zum Beispiel identifizierte bereits abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Wiedereinreisesperre oder erkennbare Personen -> die man eindeutig der organisierten Kriminalität zuordnen kann. Über Asylanträge dürfen Polizistinnen und Polizisten die Beamten nicht entscheiden. Polizistinnen und Polizisten müssen aufgegriffene Personen an die zuständige Ausländerbehörde im Inland weiterleiten. Und bedingt durch diese Verfahrensweise sind die „SO“ bezeichneten vermeintlichen ->
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ->
erst einmal in der direkten Betreuung durch deutsche Behörden in deutschen Städten und Bundesländern.
Höchste Zeit also ->
dass die derzeit amtierende Bundesregierung die
Grenzkontrollen grundlegend verändert und verschärft?
Doch zur derzeit amtierenden Bundesregierung gehört auch die SPD-GENOSSIN Bundesinnenministerin ->
NANCY FAESER ->
die sich der Forderung nach stationären und verschärften Grenzkontrollen widersetzt. Die SPD-GENOSSIN und noch amtierende Bundesinnenministerin ->
NANCY FAESER ->
müsste lediglich die Grenzkontrollen anordnen.
Aber genau das macht die SPD-GENOSSIN bislang nicht!
Die SPD-GENOSSIN und noch amtierende Bundesinnenministerin ->
NANCY FAESER ->
müsste verschärfte Grenzkontrollen nur bei dem Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft in Brüssel anzeigen. Mehr wäre zur Durchführung von verschärften ->
STATIONÄREN GRENZKONTROLLEN ->
nicht erforderlich. Denn ->
STATIONÄRE GRENZKONTROLLEN ->
sind seit dem sogenannten ->
SCHENGEN-ABKOMMEN ->
für viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft nur noch völlig verblaste Erinnerung aus vergangenen Zeiten. Doch bekanntlich hat seit dem sogenannten ->
SCHENGEN-ABKOMMEN ->
die internationale organisierte Kriminalität und der illegale Drogen- und Waffenhandel exponentiell zugenommen. Die SPD-GENOSSIN und noch amtierende Bundesinnenministerin ->
NANCY FAESER ->
besuchte Ende Mai 2023 die Grenzübergänge zu Polen und Tschechien und sprach sich gegen stationäre Kontrollen aus.
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen westlichen Medien:
Stationäre Grenzkontrollen, das muss man sich bewusst machen,
sind ein großer Einschnitt in den Alltag vieler Menschen. Pflegekräfte,
Handwerker und viele andere Pendler, die tagtäglich auf beiden Seiten der
Grenze tätig sind, wären hiervon betroffen. Verzögerungen und
Kontrollen an der Grenze treffen unsere Wirtschaft hart.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE.
Die SPD-GENOSSIN und noch amtierende Bundesinnenministerin ->
NANCY FAESER ->
kündigte an -> dass sie die Schleierfahndung an der deutsch-polnischen Grenze verstärken möchte. Auch mehr gemeinsame Streifen -> vor und hinter -> den Grenzen sollte es geben. Doch die Zahlen unerlaubter Grenzübertritte sind gemäß von Medienberichten weiter gestiegen. Mit der Einführung des sogenannten ->
SCHENGEN-ABKOMMENS ->
wurde nicht nur an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland das Grenzschutz-Personal und vor allem die Infrastruktur zur Durchführung von ->
STATIONÄREN GRENZKONTROLLEN ->
schrittweise teilweise abgeschafft. Es fehlen also überall nicht nur Schlagbäume -> sondern auch Ausfahrtbuchten zur Kontrolle von Fahrzeugen, Büro-Räume für Grenzschützerinnen und Grenzschützer -> sowie Gewahrsamsräume und wettergeschützte Kontrollstellen. Doch es gibt unzählige Wege, mittelgroße Straßen, Bundesstraßen und Autobahnen -> die Schleuserbanden kennen und regelmäßig benutzen. Auch zur systematischen und effektiven Kontrolle solcher „SO“ bezeichneten ->
SCHLEICH-WEGE ->
bräuchte man -> nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland wieder gut ausgebildete Grenzschutz-Beamtinnen und Grenzschutz-Beamte -> die für die Sicherheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> sowie für mehr Sicherheit in den EU-Mitgliedstaaten sorgen könnten.
Übrigens….
…. es mag die Anhängerinnen und Anhänger der derzeit noch amtierenden Bundesregierung völlig überraschen -> doch die SPD-GENOSSIN und noch amtierende Bundesinnenministerin ->
NANCY FAESER ->
ließ die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im April 2023 für 6 Monate verlängern.
Die Begründung von FAESER:
Ein besorgniserregender Höchstwert der
festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen!
In einem Schreiben an das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft nannte die SPD-GENOSSIN und noch amtierende Bundesinnenministerin ->
NANCY FAESER ->
die Grenze zu Österreich die Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland. Die Bundespolizei wird das wachsende Migrations-Problem auf keinen Fall alleine lösen können. Heute -> am 08. Oktober 2023 -> wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. 2021 Jahren holt Bundeskanzler ->
OLAF SCHOLZ ->
SPD-GENOSSIN und noch amtierende Bundesinnenministerin ->
NANCY FAESER ->
vom Bundesland HESSEN nach Berlin. Die SPD-GENOSSIN wurde die erste Bundesinnenministerin. Doch nun möchte FAESER zurück nach HESSEN -> wo ihre politische Karriere begann.
Im Herbst 2024 wird in 3 ostdeutschen Bundesländern
ein neuer Landtag gewählt. Dort wäre es möglich -> dass die AfD
stärkste politische Kraft werden könnte -> denn die AfD fordert
seit Jahren Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.
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