Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Schockstarre Altersvorsorge
Die Zeit drängt! Für weitere wechselseitige Alibis der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zur volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
besteht kaum noch Zeit. Seit der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes im Mai 2021 zur möglichen Verfassungswidrigkeit einer Doppel-Besteuerung der gesetzlichen Rente fehlt es an dem funktionierenden fiskalischen Verbindungselement zwischen dem Sozialsystem, dem Steuersystem und dem Finanzsystem. Das gesamte deutsche Sozial-, Steuer- und Finanzsystem steht seit der ungeklärten Renten-Besteuerung auf tönernen Füßen. Nach dem Sprichwort:
Ein Unglück kommt selten allein!
Wurden neben der nachgelagerten Besteuerung für die gesetzliche und private Rente zuvor die fatalen Konstruktionsfehler der Riester-Rente und der Rürup-Rente aufgedeckt. Womöglich besteht bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern durch ein weiteres Aussitzen immer noch die trügerische Hoffnung -> dass man mit ein paar kosmetischen Veränderungen die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
eventuell noch retten kann. Nach dem Kommentar vom HANDELSBLATT vom 19. Juli 2023 mit der Schlagzeile ->
Was für ein halbherziger Vorschlag zur Riester-Rente ->
braucht die private Altersvorsorge dringend eine echte Reform.
Doch die von der Regierung eingesetzte Kommission verpasst eine große Chance!
„SO“ die Aussage im Kommentar vom HANDELSBLATT. Höchstwahrscheinlich geht diese Aussage im HANDELSBLATT aber in der Tiefe und in der Breite nicht weit genug. Die x-te Kommission plant eine Reform der Altersvorsorge. In epischer Gelassenheit wird mit Schönfärberei und mit Begriffen -> wie zum Beispiel Generationenkapital, Aktienrente und Bürgerrente -> herumjongliert und die Altersvorsorge in eine reine unverbindliche Erzählform gebracht -> ohne den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern die Ursachen- und Wirkungszusammenhänge erklären zu wollen.
Die Rente in der Bundesrepublik Deutschland wird zu
einer dubiosen Märchengeschichte ohne Bezug zur Realität!
Rechtsstaatlichkeit und verbindliche Regeln werden durch eine Vielzahl von inhaltslosen Versprechen und Wahlmöglichkeiten ersetzt.
Für die private Riester-Rente mit 16 Millionen Verträgen
soll es nach der angekündigten Reform sogar einen
Bestandsschutz für Altverträge geben!
Aber genau um diese Altverträge geht es doch!
In Überschwänglichkeit ist die Wortwahl zu den Ankündigungen einer Reform deckungsgleich wie vor mehr als 20 Jahren zur Einführung der Riester-Rente. Nur zum Verständnis -> die Problemfelder zur nachgelagerten Doppel-Besteuerung der gesetzlichen Rente und die Konstruktionsfehler der privaten Altersvorsorge sind zweierlei Paar Schuhe! Die gesetzliche und private Altersvorsorge muss aber trotzdem zu einem einheitlichen System für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zusammengeführt werden -> damit sie funktionieren kann. Die Altersvorsorge wurde durch die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
zu einer Eierlegenden Wollmilchsau -> die vermeintlich nur Vorteile beinhaltet und sämtliche Bedürfnisse befriedigt -> sowie vermeintlich allen Ansprüchen genügt. Diesem Irrglauben sind die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in eine Einbahnstraße immer weiter gefolgt -> bis man im Mai 2021 hinter vorgehaltener Hand zugeben musste in einer Sackgasse gelandet zu sein. Die Rente besteht nur noch aus Fragmenten -> an denen man nichts mehr festmachen kann. Nach der Bekanntgabe einer möglichen Verfassungswidrigkeit der nachgelagerten Renten-Besteuerung besteht zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei der gesetzlichen Rente und bei der privaten Rente kein Verbindungselement mehr. Nun wird auch immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger schlagartig klar warum die gesetzlichen und die privaten Altersvorsorge-Modelle -> wie vom DRSB beschrieben -> nicht funktionieren können. Seit den Urteilen vom Bundesfinanzhof zur Doppel-Besteuerung der gesetzlichen Rente aus Mai 2021 ist das ->
VERBINDUNGSELEMENT STEUERN ->
als Steuerungs-Mechanismus entfallen. Die fiskalischen Regelungen der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
haben mit der so bezeichneten nachgelagerten Besteuerung im Alterseinkünftegesetz 2005 sowohl das System der gesetzlichen Rente als auch das System der privaten Rente zerstört. Ein wesentliches Element ist aus dem funktionsfähigen Steuerungssystem entfallen. Für eine sinnvolle Gestaltung der Altersvorsorge ist eine nachgelagerte Besteuerung nicht erforderlich. Mit der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
wurde ein stabiles und funktionsfähiges Steuersystem durch das Alterseinkünftegesetz -> ab dem Kalenderjahr 2005 -> womöglich sogar vorsätzlich zerstört.
Das Verhalten der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker
scheint seit Jahren von der Sorge um Aufdeckung der Zerstörung geprägt zu sein!
Ein weiteres Leugnen macht keinen Sinn mehr!
Das Urteil des Bundesfinanzhofes aus Mai 2021 bestätigt die langjährige Kritik des DRSB an den unterschiedlichen und asymmetrischen Behandlungen der privaten und gesetzlichen Altersvorsorge. Über das Projekt 50+12 vom DRSB aus dem Kalenderjahr 2006 ließe sich ein funktionsfähiger Steuerungs-Mechanismus ->
VERBINDUNGSELEMENT STEUERN ->
für die Sozial-, Steuer- und Finanzsysteme wieder herstellen. Das Projekt 50+12 scheint der einzige sinnvolle und einfache Weg aus der politischen Sackgasse zu sein. Das Projekt 50+12 kann zum rettenden Ersatz-Element für das Sozial-, Steuer- und Finanzsysteme werden. Die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Zusammenhänge von wirtschaftlichen Systemen sind in den deutschen Ministerien und im Deutschen Bundestag bekannt. Für die gesetzliche und private Altersvorsorge benötigt man als wesentliches Steuerungselement bei der Deutschen Rentenversicherung sowie bei der Assekuranz und bei den Banken das
VERBINDUNGSELEMENT STEUERN.
Das angestrebte alleinige Verbindungselement Riester-Zulagen ist kein vollwertiger und vollständiger Ersatz für das Verbindungselement Steuern. Auf das Projekt 50+12 kann die Bundesregierung jederzeit zugreifen -> um unverzüglich wieder einen funktionsfähigen Steuerungs-Mechanismus zur Stabilisierung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge-Systeme herbeizuführen. Ohne das ->
VERBINDUNGSELEMENT STEUERN ->
ist eine Rückkehr zu einem funktionsfähigen Sozial-, Steuer- und Finanzsystem in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. Im Ganzen wird das deutsche Sozial-, Steuer- und Finanzsystem vermutlich nur noch durch Trägheit und Masse gehalten. Unsere Wirtschaftssysteme können sich linksgrüne Phantastereien nicht mehr länger leisten. Die 35 Jahre vom Kalenderjahr 2005 bis 2040 -> also von der Einführung bis zur vollständigen Umsetzung der nachgelagerten Renten-Besteuerung -> haben mit der Zerstörung des Verbindungselements Steuern einen Tribut gezollt. Das notwendige ->
VERBINDUNGSELEMENT STEUERN ->
als fundamentaler Bestandteil zwischen dem deutschen Sozialsystem und dem deutschen Steuersystem müssen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker unverzüglich wieder herstellen -> damit das deutsche Finanzsystem über Zahlungswege der Deutschen Rentenversicherung sowie der Assekuranz und der Banken nicht unterbrochen werden kann. Denn alle 3 Systeme greifen harmonisch ineinander über und sind wechselseitig voneinander abhängig. Ein Kollabieren der Systeme ist -> ohne ein sinnvolles Eingreifen nicht mehr auszuschließen.
Ohne ein zukunftsfestes fiskalisches Verbindungselement
ist eine durchlässige gesetzliche und private Altersvorsorge
nicht mehr zu gewährleisten!
Für die Assekuranz und für die Banken wächst die Gefahr -> dass alle Riester-Versicherungsverträge kostenunschädlich rückabgewickelt werden müssen -> sollten die Zahlungswege aus welchen Gründen auch immer unterbrochen werden. Auf eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachgelagerten Renten-Besteuerung können die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zur Verschaffung eines wechselseitigen Alibis nicht warten. Mit einer schnell zunehmenden Vielfalt an Erkenntnissen der Richterinnen und Richter vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und den Richterinnen und Richtern vom Bundesfinanzhof in München sowie Wirtschafts-Wissenschaftlerinnen, Wirtschafts-Wissenschaftlern, Banken- und Versicherungs-Mathematikerinnen und Banken- und Versicherungs-Mathematikern ist vermutlich zu rechnen. Die Zeit des sinnvollen und nützlichen Handelns -> für die große Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> durch die verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politiker ist überfällig geworden -> bevor womöglich das linksgrüne System der schwer beschädigten privaten und auch gesetzlichen Altersvorsorge -> durch die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
das vermutlich noch vorhandene demokratische Grundverständnis in eine unerwartete ->
Schockstarre ->
versetzt. Denn besorgte und kritische Juristinnen, Juristen, Politologinnen, Politologen, Konflikt-Forscherinnen und Konflikt-Forscher befürchten -> dass immer mehr wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger berechtigte Zweifel daran haben -> dass die „noch“ amtierende Bundesregierung das demokratische Grundverständnis in der Bundesrepublik Deutschland noch länger aufrecht erhalten kann.
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