DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Brechen bald alle Dämme?
In der Cum-Ex-Affäre will nach Medienberichten der ehemalige NRW-Justizminister Peter Biesenbach [CDU ] die Justiz mit den Worten verklagen:
„Will diejenigen vor Gericht sehen, die sich bereichert haben.“
Biesenbach war von 2017 bis 2022 Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Im Fokus von Biesenbach steht bereits seit längerer Zeit die Staatsanwaltschaft Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte auch offiziell das Ermittlungsverfahren gegen noch amtierenden Bundeskanzler
Olaf Scholz
eingestellt, nachdem umfangreiche Beweisunterlagen der Vernichtung zugeführt wurden.
Womöglich holen Scholz die Affären um
Cum-Ex, Deutschlandbank und Wirecard doch noch ein!
Danach würden alle Dämme in Deutschland brechen!
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Enthält der Zuspruch für Streubomben an die Ukraine verräterische Spuren?
In dem ZDF-Sommerinterview vom 09. Juli 2023 teilt der Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier
die Entscheidung der USA, Streubomben an die Ukraine zu liefern - mit dem Argument – dass die Bundesrepublik Deutschland als Verbündeter in der aktuellen Situation den Partnern
„nicht in den Arm fallen“
kann.
Streumunition ist aufgrund der menschenverachtenden
Wirkungen äußerst umstritten und völkerrechtlich geächtet!
Im Kalenderjahr 2010 hatten die internationalen Staaten eine Streubombenkonvention ausgehandelt. Diesem so genannten Vertrag von Oslo haben sich 111 Länder angeschlossen, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland.
„Ich bin da befangen“,
sagt Steinmeier im Sonntags-Interview vom ZDF! Steinmeier betont, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die USA und viele andere Länder versucht hätten, in Europa eine Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu schaffen. Mit dieser Aussage verwickelt sich der Bundespräsident womöglich immer mehr in Widersprüche.
ZITAT:
Daraus müsse man jetzt Schlüsse für die Zukunft ziehen und das heißt eben bedauerlicherweise, Sicherheit in der Zukunft in Europa wird nicht mehr eine gemeinsame Sicherheit mit Russland sein, sondern wir werden uns voreinander schützen – mit immensen Ausgaben für unsere Verteidigungshaushalte, um besseren Schutz für Europa, für die Allianz und besseren Schutz für unsere eigene Bevölkerung in Deutschland zu organisieren.
ZITAT ENDE.
Wenn Steinmeier heute keine Bedenken gegen Streubomben mehr hegt, braucht man eigentlich nicht mehr zu fragen, welche Positionen und Interessen Steinmeier als Außenminister im Kabinett Merkel I [ 2005 bis 2009 ] und im Kabinett Merkel II [ 2013 bis 2017 ] während der so genannten Maidan-Proteste in Kiew und des anschließenden Zeitraums des Minsker Friedensabkommens eingenommen hat. Bereits als Kanzleramtsminister im Kabinett Schröder I und II [ 1999 bis 2005 ] bezeichnete sich Steinmeier als
Architekt
der nachweislich volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA-Reformen. Die immensen Ausgaben für die Notwendigkeit unserer Verteidigung hatte Steinmeier womöglich bereits als Kanzleramtsminister vorbereitet und entworfen.
Im Kalenderjahr 2001
wurde die unvererbliche Riester-Rente geschaffen!
Im Kalenderjahr 2004
wurde die unvererbliche und unkündbare Rürup-Rente geschaffen!
Im Kalenderjahr 2008
wurde das EU-Gesetz Solvency II eingeführt, demnach deutsche und europäische Versicherungskonzerne zur vermeintlichen Stärkung
des Eigenkapitals das Altersvorsorge-Vermögen ihrer Kundinnen und Kunden in wertlose EU-Staatsanleihen stecken müssen,
die vermutlich der verschleierten Finanzierung der NATO-Ost-Erweiterung und des Ukraine-Krieges dienen!
Die aktuellen Worte im Sonntags-Interview von Steinmeier 09. Juli 2023 –
„Und das heißt eben bedauerlicherweise, Sicherheit in der Zukunft
in Europa wird nicht mehr eine gemeinsame Sicherheit mit Russland sein,
sondern wir werden uns voreinander schützen – mit immensen Ausgaben für
unsere Verteidigungshaushalte, um besseren Schutz für Europa, für
die Allianz und besseren Schutz für unsere eigene
Bevölkerung in Deutschland zu organisieren.“
Zeigen womöglich jetzt erst ihr wahres Gesicht, denn mit politischer Architektur scheint Steinmeier in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel bewegen zu wollen. Für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland stellt sich die Frage, welches politische
„Architekten-Duo“
aus heutiger Sicht das gefährlichere Duo für unsere Heimat und für alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ist:
Frank-Walter Steinmeier und Gerhard Schröder?
oder
Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel?
oder
Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz?
Auch die Worte des noch amtierenden Bundeskanzlers Scholz mit dem
„Doppel-Wumms“ und der „Zeitenwende“
bekommen durch die aktuellen Aussagen von Steinmeier und den Beschlüssen des EU-KUNSTGEBILDES, dass die EU-Länder von Russland kein Erdöl und Erdgas mehr kaufen dürfen, eine ganz spezielle Deutung und einen seltsam komischen Beigeschmack.
Der Zuspruch für Lieferungen von Streubomben durch
die USA an die Ukraine enthält womöglich verräterische Spuren.
Nach weiteren Gründen für das
Heizungsgesetz braucht man nicht mehr zu suchen!
Denn solch ein Gesetz soll nach neusten Medienmeldungen bereits schon weit vor der Bildung der amtierenden Bundesregierung geplant und auf den Weg gebracht worden sein.
Mit der Austauschpflicht für alte Öl- oder Gasheizungen
wollte der Gesetzgeber im Rahmen des Gebäude-Energie-Gesetzes
[ GEG ] verschiedene Ziele erreichen!
Zum einen sollten die endlichen Ressourcen an fossilen Brennstoffen geschont werden. Zum anderen sollen die CO2-Emissionen gesenkt werden. Damit man die selbstgesteckten EU-Klima-Ziele in Deutschland erreichen kann, hat man bei der SPD und bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN am CO2-Ausstoß, schon weit vor der Bildung der AMPEL-KOALITION, kräftig herumexperimentiert.
Da war die SPD noch gemeinsam in der
Bundesregierung mit der UNION aus CDU und CSU!
Und die Politikerinnen und Politiker von
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
träumten noch von der zweiten Beteiligung an
einer neuen Bundesregierung!
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