DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Verhöhnt die Bundesregierung das Parlament?
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland
ROBERT HABECK
peitschte das Heizungsgesetz enorm schnell durch den Bundestag. Im Parlament mussten deshalb Expertinnen und Experten über das neue Gebäudeenergiegesetz diskutieren und beraten – ohne zu wissen, was drinsteht. Die Oppositionsparteien sind empört, denn der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland
ROBERT HABECK
will das neue Heizungsgesetz unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli 2023 durch den Bundestag peitschen. Aber – was mit dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz [ GEG ] auf die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger genau zukommt, ist völlig unklar. Der Vorwurf von den Oppositionsparteien und von Expertinnen und Experten ist eindeutig:
Aufklärung und Beachtung der wahlberechtigten
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind der Bundesregierung
offenbar total egal!
Hauptsache, das heftig umstrittene
Gesetz kommt schnell durch den Bundestag!
Jetzt hilft nur noch:
Schnell Neuwahlen, denn mit der Hilfe von AfD und LINKEN
könnte man noch vor der parlamentarischen Sommerpause dafür sorgen!
Denn mit den Schrecken und Überraschungen der linksgrünen
Politik könnten CDU, CSU, AfD und LINKE relativ schnell SCHLUSS machen!
Wenn man es tatsächlich wollte!
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Neue Formen der DEUTSCHEN DEMOKRATIE?
Wirtschaftsminister
Robert Habeck
hatte vermutlich keine Lust auf eine substanzielle Parlaments-Debatte über sein krudes Heizungsgesetz im Bundestag. Nach der Einigung der Koalitionsspitzen am 14. Juni 2023 folgte bereits am 14. Juni 2023 die erste Lesung im Bundestag. Am 21. Juni 2023 waren 14 Sachverständige zu einer Stellungnahme im Energie-Ausschuss des Bundestages bestellt worden. Doch die Expertinnen, Experten und Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden kannten das aktuelle Gesetz überhaupt nicht. Denn die „noch“ amtierende Bundesregierung hatte vor der Beratung im Ausschuss keinen aktualisierten Gesetzesentwurf vorgelegt, der die neusten Abwandlungen beinhaltet. Mit dieser Art von
DEUTSCHER DEMOKRATIE
wird in unserer Heimat die DEMOKRATIE bald gänzlich zu Grabe getragen.
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DER VERFASSER
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