Gastbeitrag
ANONYMISIERT
AGENDA 2010
ALLES richtig gemacht?
ALLES erlaubt?
Auf Anfragen zu der Versteuerung ihrer Rente erhalten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Finanzamt die Antwort, dass die Steuerbescheide vorläufig ergehen und zunächst keine Änderungen erfolgen.
Das Finanzamt kann den Bürgerinnen
und Bürgern nicht sagen wie es weitergeht!
Das ist nach 18 Jahren kein erfreulicher und auch kein akzeptabler Zustand. Seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus Mai 2021 zur vermutlichen Verfassungswidrigkeit der nachgelagerten Besteuerung der Rente nach dem Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2005 ruht im Bundesfinanzministerium eigentlich ALLES.
Die umstrittene so genannte
nachgelagerte Besteuerung besteht seit 18 Jahren!
Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Auflagen nach dem Urteil vom 08. März 2002 von der Bundesregierung mit dem Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2005 verfassungskonform umgesetzt wurden. Nach dem Beginn der so gesamten AGENDA-Reformen im Kalenderjahr 1998 wurde im Zeitverlauf die Schlagkraft der Veränderungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger stetig erhöht.
Zu Beginn der AGENDA-Reformen hätte kaum jemand geglaubt,
dass mit der AGENDA 2010 die sozialen Marktwirtschaft systematisch
und gezielt zerstört werden könnte!
Heute ist zur vermeintlichen Klima-Rettung ALLES erlaubt. ALLES und ALLE die theoretisch direkt oder indirekt durch Erdöl und Erdgas dem Klima und dem Leben auf unserem blauen Planeten Schaden zufügen könnten, muss nach den kruden Vorstellungen von linksgrünen Politikerinnen und Politikern rigoros bekämpft werden. Ein Heizungsgesetz hätte im Kalenderjahr 1998 noch keine Partei gewagt, auf den Weg zu bringen. Neben der Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft droht mit den Folgen des Heizungsgesetzes nach der Einschätzung von erfahrenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft. Im wechselseitigen Schutz haben gemachte Fehler unter Ausschluss von rechtsstaatlichen Grundsätzen aufgrund von Willkür für die Mächtigen keinerlei negativen Konsequenzen. Die Agenda 2010 ist vorrangig auf das Wohl der Bankenwelt ausgerichtet. Fremdeigentum wird rechtswidrig ergriffen und Sachthemen von den Medien nur unvollständig aufgegriffen. Über Sanktionen aus der Bankenwelt wird Fremdvermögen eingefroren und enteignet und zum Beispiel Manipulationen an Wechselkursen von ausländischen Währungen vorgenommen. Das Bargeld soll im Euro-Raum nach dem Willen der EU und der EZB gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger abgeschafft und durch digitale Währungen ersetzt werden. Und das ALLES aus der vermeintlichen Stärke des Westens gegenüber der vermeintlichen Schwäche anderer Staaten.
In der Bankenwelt wurde in Europa
und in Nordamerika Cum-Ex eingeführt!
In der deutschen Bankenwelt überschlagen sich die Ereignisse zu Cum-Ex in immer schnellerer Frequenz von Razzien der Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften. Die Grundlagen für Cum-Ex wurden durch die AGENDA 2010 im Kalenderjahr 2001 mit einer Steuerreform geschaffen. Mit der Einschaltung der Steuerfahndung gegen Cum-Ex scheint im Bundesfinanzministerium eine besondere Art von Schizophrenie ausgelöst worden zu sein. Im Bundessozialministerium scheint Ähnliches aus dem Einsatz des privaten Altersvorsorge-Vermögens der Bürgerinnen und Bürger zur verschleierten Finanzierung der NATO-Ost-Erweiterung mit dem Zwangsaufkauf von wertlosen EU-Staatsanleihen durch Versicherungsgesellschaften nach dem EU-Gesetz Solvency II zu bestehen. Cum-Ex sowie die Riester-Rente und die Rürup-Rente werden womöglich gezielt zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine eingesetzt. Wer zum Beispiel als Gutmensch, Heile-Welt-Verkünder und Klimaretter in seinem Erwerbsleben als Freiberufler 10 Jahre lang jährlich 20.000,00 Euro in seine Rürup-Rente eingezahlt hat, und nach Krankheit und Scheidung dann von seinem Versicherungsberater jetzt erst erfährt, dass die Rürup-Rente nicht kündbar, nicht vererblich, nicht beleihbar und nicht übertragbar ist, verliert womöglich vollkommen die Fassung und das Vertrauen in diesen Staat. Erst nachdem im Kalenderjahr 2002 die Riester-Rente und im Kalenderjahr 2005 die Rürup-Rente in Deutschland geschaffen wurde, hatte die EU im Kalenderjahr 2008 das Gesetz „Solvency II“ zum Zwangsaufkauf von EU-Staatsanleihen durch Versicherungskonzerne aus dem privaten Altersvorsorge-Vermögen von Bürgerinnen und Bürgern zur verschleierten Kriegsfinanzierung und zur NATO-Ost-Erweiterung aufgelegt.
Höchstwahrscheinlich war ALLES
zuvor über einen langen Zeitraum geplant.
Mit den Worten gegenüber dem DRSB, bei der Riester-Rente gerade die unteren Einkommensschichten fördern zu wollen, hatte die CDU-Politikerin
Ursula von der Leyen
vermutlich nicht damit gerechnet, sich selbst später mit ihrem persönlichen Schreiben an den DRSB in fatale Widersprüche zu verwickeln. In der Zeit von 2009 bis 2013 war Ursula von der Leyen Ministerin im Bundessozialministerium. In der Zeit von 2013 bis 2019 war Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. Anschließend wurde Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission. Mit ihren Handlungen und Äußerungen zum Krieg in der Ukraine gefährdet Ursula von der Leyen das deutsche Volk. Mit dem Aufruf
„Spirituelles und soziales Bündnis“
haben am 11. Juni 2023 in Rom 30 Nobelpreisträger einen Friedensaufruf mit dem Grußwort von Papst Franziskus unterzeichnet. In dem verabschiedeten Text wird vorgetragen:
„Mögen die bewaffneten Konflikte enden.
Wir sagen: Schluss mit Atomwaffen und Minen.
Nie wieder Vertreibungen, ethnische Säuberungen,
Diktaturen, Korruption und Sklaverei.“
Wegen schweren Erkrankung hat stellvertretend für Papst Franziskus auf dem Petersplatz Kardinalstaatssekretär
Pietro Parolin
die Erklärung unterzeichnet, die von den Friedensnobelpreisträgern Nadia Murad und Muhammad Yunas verlesen wurde. Den diesjährigen Friedensnobelpreis erhielten in Oslo:
Ales Bjaljazki Menschenrechtler aus Belarus,
die Menschenrechtsorganisation Memorial aus Russland
und das Zentrum für Bürgerfreiheiten aus der Ukraine!
Die Vermittlungsbemühungen des Vatikans im Ukraine-Krieg verdienen nach Ansicht vom CDU-Chef Friedrich Merz uneingeschränkten Zuspruch.
„Wir sollten als Christen hoffen, dass diese Mission Erfolg hat“,
sagte Merz auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Weiter sagte führte Merz:
„Wir prüfen beständig, ob wir das, was wir tun, das Richtige ist“.
Als Vorsitzender der CDU könnte Friedrich Merz seinen Worten auch Taten folgen lassen. Mit jedem weiteren Zuwarten verschlimmert sich die gegenwärtige Gesamtsituation. Am 15. Juni 2023 sagte Merz im Interview gegenüber dem Handelsblatt:
„Da draußen herrscht die blanke Existenzangst.“
Der Oppositionsführer Friedrich Merz kündigt mit der Regierung härtere Auseinandersetzungen an und hält Neuwahlen für möglich!
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