DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Innenministerin und SPD-Genossin Faeser wieder einmal gescheitert!
Denn die Mehrheit der Innenministerinnen und Innenminister aus den EU-Mitgliedstaaten setzen nun auf verschärfte Asylverfahren. Die Asylverfahren im ohnehin zerstrittenen und finanziell schwer angeschlagenen EU-Kunstgebilde sollen aufgrund der permanent wachsenden Probleme mit illegaler Migration deutlich spürbar verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte eine große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne. Die neuen Planungen sollen einen spürbar rigideren und konsequenteren Umgang mit Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive ermöglichen. Denn legale und illegale Migrantinnen und Migranten, auch als sicher geltenden Nationalstaaten in Zukunft nach einem Grenzübertritt in EU-Mitgliedstaten unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte und überwachte spezielle
Aufnahme-Einrichtungen
kommen. In den streng kontrollierten und rund um die Uhr überwachten speziellen Aufnahme-Einrichtungen soll dann
> im Normalfall <
innerhalb von 12 Wochen geprüft werden, ob eine Antragstellerin oder ein Antragsteller Chancen auf geordnetes Asyl-Verfahren hat. Wenn ein Asyl-Verfahren nicht ermöglicht werden kann, so sollen Antragstellerin oder ein Antragsteller deren Asyl-Verfahren abgelehnt wurden – umgehend in ihre Heimat-Länder zurückgeschickt werden.
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Die von mir dem DRSB zur Verfügung gestellten Beiträge können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung erbitte ich die Anonymisierung meines Namens. Selbstverständlich kann der DRSB meinen Namen sowie die Adresse und die E-Mail-Adresse abspeichern. Hierzu geben ich die uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann ich jederzeit schriftlich widerrufen!
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten >>>
möchten nun rasch auf verschärfte Asylverfahren setzen!
Die „noch“ amtierende Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen mit allen EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten systematischen und strengen
GRENZ-VERFAHREN
ausgenommen werden. Damit wollte die deutsche AMPEL-KOALITION ermöglichen, dass nicht nur in die Bundesrepublik Deutschland die Flut der Flüchtlinge nicht abnimmt. Die noch amtierende Bundesregierung musste allerdings akzeptieren, dass dies demnächst nicht mehr möglich ist. Die offensichtlich unbelehrbare SPD-Genossin und „noch“ amtierende Bundesinnenministerin Faeser sagte trotzig nach der Entscheidung, dass sich die „noch“ amtierende Bundesregierung gemeinsam mit Irland, Luxemburg und Portugal weiterhin für Ausnahmen einsetzen wird.
Die offensichtlich unbelehrbare SPD-Genossin
und „noch“ amtierende Bundesinnenministerin Faeser
bezeichnete die jetzige Einigung als historisch!
Wahrscheinlich will die „noch“ amtierende Bundesregierung im EU-Parlament noch gravierende Änderungen durchsetzen. Denn das sogenannte EU-Parlament hat bei der Reform ein Mitspracherecht und beabsichtigt in den kommenden Monaten mit Politikerinnen und Politikern aus den EU-Mitgliedstaaten Staaten über Änderungswünsche zu verhandeln. Denn neben einem stark verschärften Asylverfahren sehen die beschlossenen EU-Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten EU-Mitgliedstaaten an den so bezeichneten
EU-Außengrenzen
vor.
Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem
EU-Parlament
sollen noch vor Ende des Jahres 2023 abgeschlossen werden!
Denn die geplanten neuen Regelungen sollen noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Wenn es nicht gelingen sollte, könnte das gezielte Sabotieren von beispielsweise Irland, Luxemburg und Portugal der politischen Kräfteverhältnisse Neuverhandlungen nötig machen. EU-Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen oder können, sollen zukünftig zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. EU-Mitgliedstaaten wie z.B. Ungarn stimmten deshalb gegen den Plan. Denn es strömen immer mehr Flüchtlinge in die EU-Mitgliedstaaten, die keine Aussichten auf eine legale Bleibe-Perspektive oder eine realistische Chance auf ein geordnetes Asyl-Verfahren haben und wenn möglich sogar direkt in die Bundesrepublik Deutschland reisen möchten.
Für die enorm stark belasteteten Haushaltskassen der
deutschen Städte und Gemeinden gibt es also noch keine Entwarnung,
denn noch immer darf unsere Heimat von Flüchtlingen
massenhaft überflutet werden!
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DIE VERFASSERIN
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