Gastbeitrag
ANONYMISIERT
AGENDA 2010 – Das Milliardengrab
Als im Kalenderjahr 1998 das Zeitalter der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 begann, konnten die Bürgerinnen und Bürger nicht ahnen, in welchen Irrweg sie von linksgrünen Regierungen einmal geführt werden könnten. Bei der Bezeichnung
> linksgrün <
müssen sich die Bürgerinnen und Bürger aber von dem Gedanken befreien, dass es nur links der SPD eine Richtung linksgrün geben könnte. Ansonsten sind im Gesamtzusammenhang die neoliberalen Entwicklungen zur Vernichtung der sozialen Marktwirtschaft seit dem Kalenderjahr 1998 bis heute nicht zu erkennen und auch nicht zu verstehen. Womöglich bestand in der Ära Merkel der CDU ähnlich wie in der Ära Schröder und nachfolgend in der Ära Scholz der SPD eine ähnliche und gemeinsame linksgrüne Ausrichtung. SPD, Grüne und CDU haben die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 zusammen rücksichtslos ins Volk getrieben. Das Heuschrecken-Einladungsgesetz aus dem Kalenderjahr 2001 wurde unter ROT / GRÜN eingeführt. Das Gesetz zur Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten im Kalenderjahr 2007 hatte anschließend SCHWARZ / ROT geschaffen. Beide Gesetze sind vermutlich abgestimmte Grundlagen für die systematische Vernichtung der Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Verlagerung von sicher geglaubten Arbeitsplätzen ins Ausland, wie zum Beispiel:
Röhrenwerke Mannesmann
Aufzugssparte Thyssen-Krupp
Heizungssparte Viessmann
Rüstungssparte Rheinmetall
Beide Gesetze bestehen unverändert noch heute! Die Politik der Alternativlosigkeit unter Angela Merkel wird schlussendlich die Fortsetzung der Politik der AGENDA 2010 unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer aus dem ersten rot / grünen Regierungsversuch sein. Trotz Empfehlungen und Anregungen der linksgrünen Politikerinnen und Politiker wurden außerhalb von Deutschland in keinem anderen Land des Kunstgebildes der EU vergleichbare so genannte AGENDA – Reformen eingeführt. Der künstliche Mythos AGENDA 2010 und der Euro stellen womöglich die Basis für den Richtungswechsel in den neoliberalen Irrweg linksgrüner Regierungen seit dem Kalenderjahr 1998 dar. Mit einer Deutschlandbank als staatliche Trägerbank hätte man beginnend im Kalenderjahr 2006 nach den sinnvollen und genialen Vorschlägen des DRSB die private und gesetzliche Altersvorsorge mit dem Wohnungsneubau kombinieren sowie die Riester-Rente und die Rürup-Rente harmonisch umgestalten und zusammenführen können. Die Bezeichnung für die staatliche Geschäftsbank
KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau
sorgt auch heute noch für Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Anstelle der Bezeichnung KfW würde die Bezeichnung
Deutschlandbank
bei den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Vorschlag des DRSB mit einer entsprechenden medialen Begleitung für Zuversicht bei einer Reform der Altersvorsorge gesorgt haben. Nach heutigem Kenntnisstand plante die Deutsche Bank im Kalenderjahr 2006 für den Namen Deutschlandbank eine andere Verwendung. Womöglich setzte mit politischer Hilfe die Deutsche Bank extrem unorthodoxe Mittel und Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele ein. An dieser Stelle beißt die Maus keinen Faden ab. Die Gier nach dem DRSB-Markennamen Deutschlandbank wird vermutlich aber nicht der alleinige Grund gewesen sein, dass die Reformvorschläge des DRSB von den AGENDA-Parteien nicht umgesetzt wurden. Mit der Riester-Rente und der Rürup-Rente wurden durch die AGENDA 2010 zuvor zwei unvererbliche Rentenmodelle kraft Gesetz geschaffen. Die Riester-Rente ist ab der Auszahlungsphase unvererblich. Die spätere Rürup-Rente ist ab Vertragsabschluss unvererblich und unkündbar. Die Rürup-Rente ist eine Plagiat des DRSB-Reformvorschlages zur Riester-Rente aus dem Kalenderjahr 2002. Die Unvererblichkeit beider Modelle dient womöglich von Anfang an einer geplanten Zweckentfremdung anstelle einer sinnvollen Altersvorsorge. Beide Rentenmodelle funktionieren nur als so genanntes Schneeball-System. Eine notwendige Rückabwicklung der Riester-Rente und der Rürup-Rente ist womöglich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine unmöglich geworden, weil das Altersvorsorge-Vermögen der Bürgerinnen und Bürger nach dem EU-Gesetz „Solvency II“ durch den Aufkauf von Staatsanleihen durch Versicherungskonzerne und Banken – beginnend im Kalenderjahr 2012 – in die NATO-Ost-Erweiterung geflossen sind. Vermutlich hätten die Reformvorschläge vom DRSB aus dem Kalenderjahr 2006 vollkommen ausgereicht, um die deutschen Finanz- und Sozialsysteme wieder stabil und zukunftsfest zu gestalten. Die medienwirksame Bekanntgabe der Gründung einer Deutschlandbank durch Scholz im März 2019 – als Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank – bringen den Ruf von Deutschland durch den Bundeskanzler nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine womöglich nachträglich in Misskredit. Die kausalen Zusammenhänge zwischen dem Deutschlandbank-Skandal und dem Wirecard-Skandal sind nicht mehr zu verheimlichen. Als der Bundesfinanzhof im Mai 2021 die Verfassungswidrigkeit der Doppelbesteuerung der Rente aussprach, wollte Scholz anfänglich als Finanzminister die bestehende Übergangsfrist zur vollen Besteuerung von 2005 bis 2040 nochmals um weitere 20 Jahre bis zum Kalenderjahr 2060 verlängern. Die Anregung des Bundesfinanzhofes aus Mai 2021 an die Bundesregierung, bis zum Ende des Kalenderjahres 2021 eine sachgerechte Rentenbesteuerung herbeizuführen, wurde von Scholz als Finanzminister nicht auf den Weg gebracht. Eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Abstimmung mit dem Bundesfinanzhof zur Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung nach der AGENDA 2010 liegt bis heute nicht vor. Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner [ FDP ] verweist darauf, dass ab dem 01. Januar 2023 die Aufwendungen für die Altersvorsorge vollständig abgesetzt werden können. Die Übergangsregelung der Begünstigung auf den 100%-igen Abzug wurde von dem Kalenderjahr 2025 mit einer Reform der AGENDA 2010 auf das Kalenderjahr 2023 vorgezogen. Die Höhe der möglichen staatlichen Verpflichtungen aus einer Steuer-Rückzahlung einer unzulässigen Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente ab dem Kalenderjahr 2005 ist offiziell nicht bekannt. Mit der Aussage der ehemaligen Grünen-Vorsitzende Claudia Roth im Kalenderjahr 2005
> Die nachgelagerte Besteuerung ist viel moderner <
wurde höchstwahrscheinlich der gezielte Angriff auf die soziale Marktwirtschaft und der gesetzlichen Sozialsysteme fortgesetzt. Die Bandbreite des Handelns gegen die Interessen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger reichen womöglich von Dummheit über Arroganz bis Vorsatz. Mit der vom DRSB im Kalenderjahr 2005 so bezeichneten
> rürupsche Betonreform <
wurde das deutsche Steuerrecht in der Rentenbesteuerung höchstwahrscheinlich bewusst so gestaltet, dass es für immer Bestand haben wird. Aus der willkürlichen Staffelung der Prozentsätze für den steuerpflichtigen Anteil der Rente in der 35-jährigen Übergangsfrist – bis im Kalenderjahr 2040 die volle Besteuerung erreicht wird – gibt es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus 2021 vermutlich kein VOR und kein ZURÜCK mehr. Genau auf diese fatale Situation hatte der DRSB im Kalenderjahr 2005 hingewiesen. Die so genannte nachgelagerte Besteuerung ist mitten in der Übergangszeit vermutlich unreformierbar und höchstwahrscheinlich nur noch durch ihre vollständige Aufhebung wieder abänderbar. Bereits mit dem Heuschrecken-Einladungsgesetz aus dem Kalenderjahr 2001 wurde das Steuerrecht auf den Kopf gestellt und den Zielen des Neoliberalismus unterworfen. Das Steuerrecht funktioniert nur mit klaren und verständlichen Regelungen. Ein Wechsel im laufenden Besteuerungsverfahren auf asymmetrische Verteilungsrechnungen über 35 Jahre führt für 83 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zwangsläufig zu nicht mehr steuerbaren Verzerrungen. Nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung dürften nur für die Kalenderjahre eine Änderung der Steuerbescheide vorgenommen werden, in denen eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente vorliegt. Die Doppelbesteuerung kann somit nur in den Jahren der Auszahlungsphase der Rente entstehen, nicht aber in den Jahren der Ansparphase. Das Bundesfinanzministerium kann ohne gesetzliche Grundlage keine Aufrechnung von änderbaren Steuerbescheiden der Auszahlungsphase mit nicht änderbaren Steuerbescheiden der Ansparphase vornehmen. Die erhöhten Steuererstattungen auf Vorsorgeaufwendungen blieben dann bestehen während die erhöhten Steuernachzahlungen ab Rentenbeginn zurückgezahlt werden müssten. In dieser ungeklärten Ausgangslage entwickelt sich für Lindner die AGENDA 2010 zum Megagau und nicht zum Sondervermögen. Die Versicherungsgesellschaften und Banken müssen nach dem Gesetz den Umfang der geleisteten Versicherungsbeiträge und der erhaltenen Riester-Zulagen bei den Riester-Verträgen als Basis für die Altersvorsorge garantieren. Die Hinterlist des Vorgehens zur Verbergung der Vernichtung des kapitalgedeckten Altersvorsorge-Vermögens liegt in der Streckung der Gesetze über mehrere Jahre – vermutlich in Abstimmung und mit der Hilfe des Kunstgebildes der EU:
1.
Riester-Rente
Altersvermögensgesetz aus dem Kalenderjahr 2002
2.
Rürup-Rente
und
Umstellung auf asymmetrische Versteuerung
Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2005
3.
Zwangsaufkauf von EU-Staatsanleihen durch
Versicherungen und Banken aus dem
Altersvorsorge-Vermögen der Bürgerinnen und Bürger
EU-Gesetz Solvency II aus dem Kalenderjahr 2008
Die AGENDA 2010 und der Euro sind also nicht alternativlos sondern wurden höchstwahrscheinlich für das Ziel der Zweckentfremdung geschaffen. Ein Stillstand der Sozialsysteme und eine Vernichtung des kapitalgedeckten Altersvorsorge-Vermögens hätte bei einer Umsetzung der Reformvorschläge vom DRSB niemals eintreten können. Aber genau an dieser Stelle bewegen wir uns heute. Die Einsicht der Notwendigkeit scheint bei verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politikern sowie Managerinnen und Manager bis heute immer noch nicht angekommen zu sein. Als Bundeskanzler trägt Scholz – ob mit oder ohne eigene Erinnerungen – die politische Verantwortung für alle bestehenden Gesetze. Mit der sachlichen Kritik hatte sich der DRSB seit der Gründung im Kalenderjahr 1988 nicht nur Freunde geschaffen. Von keiner Seite und zu keiner Zeit wird öffentlich diese Kritik zu den Fehlentwicklungen der AGENDA 2010 und des Euro hinreichend unterstützt. Die Diskussion zur Einführung einer Aktienrente und einer Bürgerrente in der Ampel-Koalition als Nachfolge-Modelle der Riester-Rente und der Rürup-Rente wird womöglich nur zum Schein geführt, um die wahren Ziele der AGENDA 2010 nicht zu gefährden. Die Bezeichnung Bürgerrente ist ebenfalls dem Reformvorschlag des DRSB entnommen. Scholz will und muss womöglich an der volksschädlichen und volksfeindlichen Agenda 2010 festhalten, damit die bereits eingetretene Zweckentfremdung der Riester-Rente und der Rürup-Rente zur verschleierten Kriegsfinanzierung der Ukraine nicht erkennbar wird. Die Höhe der bereits vollzogenen Zweckentfremdung von Altersvorsorge-Vermögen der Bürgerinnen und Bürger ist offiziell nicht bekannt. Anschließend wurde womöglich zur weiteren Ablenkung das Heizgesetz auf den Weg gebracht, um nachträglich den Gas- und Ölboykott zu rechtfertigen. Nach dem Boykott von Gas- und Öllieferungen aus Russland sowie den Sanktionen gegenüber Russland folgten zunächst die unverständlichen und dubiosen Äußerungen von Scholz zur Zeitenwende und zum Doppel-Wumms. Scholz fehlt mit seinen Äußerungen erkennbar das notwendige Verantwortungsbewusstsein für die sachliche und neutrale Einschätzung der Gefahrenlage für und in Europa. Nach Innen ist die erforderliche Fürsorgepflicht zur Wahrnehmung von deutschen Interessen und zur Sicherstellung der bezahlbaren Energieversorgung für deutsche Bürgerinnen und Bürger sowie der deutschen Wirtschaft von Scholz nicht zu erkennen. Die ehemals guten diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China wurden von SPD und Grünen unter der Führung von Scholz vermutlich zur Verschleierung der Ziele der AGENDA 2010 torpediert. Scholz muss sich darüber im Klaren sein, dass durch ein Fehlverhalten und eine Fehleinschätzung unter seiner Regierungsführung vom deutschen Boden ein 3. Weltkrieg ausgelöst werden kann. Deutschland befindet sich höchstwahrscheinlich mit und unter Scholz in einer extrem unübersichtlichen diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Gefahrenlage. Sollten negative Begleiterscheinungen des Ukraine-Krieges auch nur ansatzweise manipulativ aus dem Umfeld der Bundesregierung herbeigeführt worden sein, muss Scholz zum Erhalt des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und zum Erhalt des Friedens in Europa unverzüglich von allen Ämtern zurückzutreten. Würde Scholz diesen Schritt vollziehen, könnten anschließend Friedensverhandlungen beginnen und der Krisenmodus in Europa ohne die möglichen Folgen einer humanitären Katastrophe beendet werden. Fehlende Ethik, Moral und Verantwortung linksgrüner Politikerinnen und Politiker sind vermutlich für die Bürgerinnen und Bürgern erst in der jüngsten Zeit aus der Fortsetzung von Verblendung, Sabotage und Betrug einzelner korrupter Politikerinnen und Politiker immer klarer erkennbar geworden. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für den Staat, für die Versicherungen und für die Banken entwickelt sich die AGENDA 2010 zusehends zum
> Milliardengrab <.
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