Migrationskrise im EU-Kunstgebilde
Die meisten illegalen Einwanderungen in die Bundesrepublik Deutschland aus Polen werden angeblich registriert. Trotzdem schlagen die Bundesländer Alarm wegen der illegalen Einwanderung aus Polen. Die SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
versprach zwar mehr Bundes-Polizistinnen und Bundes-Polizisten -> doch die von den Bundesländer geforderten festen Grenzkontrollen lehnt die SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
ab.
NANCY FAESER ->
will keine stationären Grenzkontrollen! Bereits am 30. Mai 2023 traf sich die „noch“ amtierende deutsche Innenministerin gemeinsam mit ihrem polnischen Amtskollegen im Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in der Grenzstadt
SWIECKO!
Der Ort SWIECKO -> früher Schwetig -> liegt in der Mark Brandenburg am rechten Oderufer an der Mündung der Eilang -> rund 6 Kilometer südlich von Słubice -> früher Dammvorstadt und 66 Kilometer südwestlich von Gorzów Wielkopolski -> früher Landsberg an der Warthe. Die polnische Grenzstadt ->
SWIECKO ->
ist also ideal für alle unerlaubten Einreisen über Polen in die Bundesrepublik Deutschland geeignet. Vermutlich auch deshalb haben in den zurückliegenden Monaten die illegalen Einwanderungen in die Bundesrepublik Deutschland deutlich zugenommen.
Im Jahr 2022 wurden 6395 illegal
einreisende Personen aus Polen registriert!
Im Jahr 2022 lag Polen -> nach Österreich und der Schweiz -> noch auf dem dritten Platz für illegale Einwanderungen in die Bundesrepublik Deutschland. Von Januar bis März 2023 registrierte das Innenministerium 4013 illegale Einreisen über Polen.
Polen hat damit die Spitzen-Position
für illegale Einwanderungen eingenommen!
Die CDU-Innenminister der an Polen grenzenden Bundesländer Sachsen und Brandenburg ->
ARMIN SCHUSTER und MICHAEL STÜBGEN
forderten aus diesem Grund schon länger schärfere stationäre Grenzkontrollen. Auch der SPD-Genosse und amtierender Ministerpräsident von Brandenburg ->
DIETMAR WOIDKE ->
möchte -> „SO“ schnell wie möglich wieder stationäre Grenzkontrollen einführen. Auch die Oppositions-Parteien im Bundestag sind mehrheitlich für die Einführung von stationären Grenzkontrollen -> weil man die permanent zunehmende Flut der illegalen Migration stoppen möchte. Beim „SO“ bezeichneten ->
FLÜCHTLINGS-GIPFEL ->
am 10. Mai 2023 einigten sich die Bundesländer mit der „noch“ amtierenden Bundesregierung darauf -> dass man wieder stationäre Kontrollen -> abhängig von der Lage an den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland -> einzuführen möchte.
An der Grenze zu Österreich
existieren bereits schärfere Grenz-Kontrollen!
Der Erfolg von schärferen Grenz-Kontrollen lässt sich an den veröffentlichten Statistiken sehr leicht ablesen. Die Zahl der illegalen Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland aus Polen überstieg die Zahlen aus Österreich im April 2023 quasi um das Doppelte. Die SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
sperrte sich allerdings gegen die Einführung von schärferen stationären Grenzkontrollen. Für den Migrationsdruck an den Ostgrenzen ist offenbar auch der anhaltende Krieg in der Ukraine verantwortlich.
Denn nicht nur Polen ist vermutlich an der Weiterleitung
von Flüchtlingen aus der Ukraine
in die Bundesrepublik Deutschland interessiert!
Damit sparen die Politikerinnen und Politiker in Warschau sehr viele Millionen Euro ein -> die Polen sonst für die Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine aufbringen müsste. Die SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
hat sich am 30. Mai 2023 nun ein Bild vor Ort in der polnischen Grenzstadt ->
SWIECKO ->
gemacht. Die explodierenden katastrophalen sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Folgen für deutsche Städten und Gemeinden durch die exponentiell zunehmenden Überflutungen der illegalen Migrantinnen und Migranten haben die SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin FAESER -> wahrscheinlich zu der Reise nach Polen veranlasst. Doch die SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
blieb auch nach ihrem Besuch beim Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit bei ihrer ablehnenden Haltung.
NANCY FAESER ->
bekräftigte ihr ->
NEIN ->
zu stationieren und verschärften Grenzkontrollen. Die SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin kündigte bereits am 30. Mai 2023 an -> dass sie mehr Bundes-Polizistinnen und Bundes-Polizisten künftig zum Einsatz bringen möchte.
Also keine stationieren und verschärften
Grenzkontrollen und dafür mehr Bundes-Polizei!
Bedauerlicherweise hat eine stärkere Bekämpfung -> vor allem der Schleuserkriminalität -> seit Mai 2023 nichts bewirken können -> denn illegale Migration in die Bundesrepublik Deutschland hat in den zurückliegenden Wochen enorm deutlich zugenommen. Die SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
wies sogar die Forderungen nach stationieren und verschärften Grenzkontrollen aus den Bundesländern Brandenburg und Sachsen mit der Begründung zurück -> dass es infolge der Kontrollen zu Staus und Störungen des EU-Binnen-Marktes kommen könnte. Nach der Ansicht der SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
würden die engen Beziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen im alltäglichen Leben durch stationäre und verschärfte Grenzkontrollen massiv gestört. Die Angekündigte Verstärkung von Polizei-Kräften ist ein zusätzlicher sehr hoher personellen Kosten-Aufwand von mehreren Hundertschaften für die Bundespolizei. Nicht nur der sächsische Innenminister ->
ARMIN SCHUSTER ->
kann die Ankündigungen und das Handeln von FAESER nicht nachvollziehen. Auch immer mehr verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker aus CDU, CSU, SPD, FDP und der AfD können die Aussagen, Ankündigungen und das politische Handeln der SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
nicht mehr begreifen. Denn stationäre und verschärfte Grenzkontrollen sind keine ->
GRENZ-SCHLIESSUNGEN ->
und
VOLLKONTROLLEN ->
wie sie in den Zeiten der ->
COVID-19-PANDEMIE ->
durchgeführt wurden und üblich waren zum Schutz der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Stationäre und verschärfte Grenzkontrollen sind keine ->
VOLLKONTROLLEN ->
denn aus dem fließenden Reise- und Warenverkehr werden nur stichprobenartig diejenigen herausgewinkt und kontrolliert -> bei denen ein Verdacht auf kriminelle Schleusung und illegalem Grenzübertritt besteht.
Übrigens….
…. im November 2021 wurde aus Polen schon einmal eine Migrationskrise ausgelöst. Damals ließ der Machthaber aus Weißrussland ->
ALEXANDER LUKASCHENKO ->
sogar viele tausende Migrantinnen und Migranten aus dem Nahen Osten an die polnische Grenze bringen. Der Zustrom konnte erst gestoppt werden -> nachdem Polen die Grenze mit Stacheldraht und einigen tausend Soldatinnen und Soldaten wieder schließen konnte.
Dieser Migrationsdruck an der polnischen Grenze scheint wieder zuzunehmen!
Gemäß diverser westlicher Medienberichte nimmt die Flut der aus Weißrussland illegal eingeschleusten Menschen nach Polen auch wieder zu -> obwohl die polnische Regierung aus Brüssel bereits viele Millionen Euro zum Schutz der polnischen Grenzen erhalten hat. Die Bundespolizei konnte zwischen Juli 2022 und März 2023 8687 illegal eingereiste Menschen aus Weißrussland eindeutig identifizieren. Offenbar kommt rund die Hälfte der Migrantinnen und Migranten -> die jeden Monat illegal über die deutsch-polnische Grenze einreisen -> über Weißrussland in das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. Besorgte deutsche Politikerinnen und Politiker vertreten die Ansicht -> dass dahinter eine russische Strategie steht -> um auf Dauer die Bundesrepublik Deutschland -> sowie auch ganz gezielt einige osteuropäische EU-Mitgliedstaaten sozial, finanziell, wirtschaftlich und politisch zu destabilisieren und zu ruinieren. Deutsche Medien berichten bereits -> unter Berufung auf die Bundespolizei -> dass unter den knapp 8.700 illegal eingereisten Personen mit einem Bezug Weißrussland 3.000 Personen waren -> die aus Syrien, Afghanistan und aus Ägypten stammten. Gemäß dieser erschreckenden Nachrichten wirken die Aussagen, Ankündigungen und das politische Handeln der SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
extrem befremdlich. Denn -> wenn FAESER die deutschen Grenzen tatsächlich wirksam schützen möchte -> dann müsste die SPD-Genossin und „noch“ amtierende Innenministerin ->
NANCY FAESER ->
unverzüglich mit Polen einen Vertrag über stationäre Grenzkontrollen schließen -> damit man die illegalen Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland deutlich dauerhaft reduzieren kann.
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