DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Die „noch“ amtierende Bundesregierung strebt längere Legislatur an!
Im Bundestag soll deswegen eine
Verlängerung der Legislaturperiode
um ein Jahr beraten werden, weil das „gängige Praxis“ im Scheinparlament des EU-Kunstgebildes ist und auch in 15 von 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland bereits praktiziert wird. Die Politik ist deshalb nicht sinnvoller, scheller oder gar nutzmehrender geworden, denn zum Beispiel hat das Scheinparlament des EU-Kunstgebildes es noch nicht geschafft die sogenannte unbeliebte
SOMMER-ZEIT
endlich abzuschaffen, obwohl die Mehrheit der sogenannten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dafür abgestimmt hatte.
Nur ein kleines Beispiel, wie man in Brüssel und Straßburg
sich jahrelang über die Wünsche und Abstimmungen der sogenannten
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hinweg setzt!
Genau das Gleiche passiert mit den Geld-, Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine, denn die Mehrheit der sogenannten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ist dagegen. Nun will man auch in der Bundesrepublik Deutschland schrittweise die
DEMOKRATIE
aushöhlen. Die Kommission des Bundestages hatte am 27. April 2023 in ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Empfehlungen zur Änderung des
DEUTSCHEN GRUNDGESETZES
> einschließlich der Verlängerung der Legislaturperiode < – beschlossen. Angeblich soll sich auch die CDU offen für den Vorschlag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der FDP zeigen, dass man eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von 4 auf 5 Jahre beschließt. Für eine Grundgesetzänderung ist jedoch die Zustimmung einer
ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT
erforderlich und die haben nur die UNION aus CDU und CSU gemeinsam mit der AMPEL-REGIERUNG, denn eine Ablehnung durch die AfD dürfte sicher sein. Auch viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der LINKEN scheinen keinesfalls von einer Grundgesetzänderung begeistert zu sein. Was immer mehr wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die für die CDU stimmen möchten erheblich irritierte und verschreckte, das ist die Tatsache, dass sich die CDU in der abschließenden Sitzung der zuständigen Bundestagskommission für einen entsprechenden Vorschlag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der FDP zur Änderung des
DEUTSCHEN GRUNDGESETZES / ARTIKEL 39
gestimmt haben soll. Wenn die CDU unter der Leitung von FRIEDRICH MERZ in dieser Form weitermachen sollte, dann darf man sich nicht wundern, dass immer mehr wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sich gegen die CDU stellen und eventuell sogar die AfD wählen. Für eine Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahre könnte also im Bundestag eine Zustimmung einer
ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT
ausbleiben. Denn es fehlt nicht nur ein konkreter Umsetzungsplan > wann und für welche Bundestagswahl dies erstmals gelten könnte <! Auch scheint es in der SPD und in der FDP verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker zu geben, die eine Änderung des
DEUTSCHEN GRUNDGESETZES / ARTIKEL 39
strikt ablehnen. Für die CDU unter der Leitung von
> FRIEDRICH MERZ <
könnte es ein herber Rückschlag werden, wenn die CDU-Politikerinnen und CDU-Politiker im Bundestag für eine Änderung von
ARTIKEL 39
stimmen.
Fehlt es jetzt auch schon in der CDU an
Respekt für die Gesetze und für das Grundgesetz?
In noch funktionierenden Demokratien muss man davon ausgehen, dass Macht durch Gesetze geregelt wird, die sie begrenzen und ihnen bestimmte Funktionen geben. Wenn sie absichtlich oder vorsätzlich und ohne Kontrolle der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verändert werden, dann kann man sich extrem schnell auf dem Weg in eine Diktatur befinden. Denn gegenüber dem ewigen Regieren > siehe 16 Jahr MERKEL-REGIERUNG < haben sich die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in der Bundestagswahl 2021 gerichtet. In der funktionierenden Demokratie sind zeitliche Grenzen zwingend notwendig, um spezifische Strategien und Ziele planen und umsetzen zu können.
Daher müssen alle Regierungen ständig erneuert werden!
Die Wahlperioden von 4 Jahren haben sich in der Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang bewährt. Die Verlängerung der Wahlperiode in 15 Bundesländern hat zu keiner Verbesserung oder Nutzmehrung der Politik geführt. Das musste die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger nicht nur in der
COVID-19-PANDEMIE
schmerzhaft feststellen. Das Gemeinwohl und die Volks-Souveränität in der Bundesrepublik Deutschland sollte nicht weiter angetastet und willkürlich verändert werden.
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Die von mir dem DRSB zur Verfügung gestellten Beiträge können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung erbitte ich die Anonymisierung meines Namens. Selbstverständlich kann der DRSB meinen Namen sowie die Adresse und die E-Mail-Adresse abspeichern. Hierzu geben ich die uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann ich jederzeit schriftlich widerrufen!
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Die AMPEL-KOALITION will Artikel 39 des Grundgesetzes ändern!
Man möchte linksgrüne Politik länger am Leben erhalten, denn eine Wahlperiode dauert im EU-Schein-Parlament und in 15 von 16 Bundesländern 5 Jahre. Nur in Bremen wird das Landesparlament alle 4 Jahre gewählt. Die nächste Landtagswahl in Bremen ist übrigens am 14. Mai 2023. Für eine Verlängerung der Wahlperiode müsste das
DEUTSCHE GRUNDGESETZ
geändert werden! Im Artikel 39 ist festgelegt ist, dass der Bundestag für die Dauer von 4 Jahren gewählt wird. Für eine Grundgesetzänderung ist die Zustimmung einer
ZWEI-DRITTEL-MEHRHEIT
erforderlich.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP
brauchen also die Unterstützung von CDU und CSU, die hoffentlich geschlossen gegen eine Änderung des
DEUTSCHEN GRUNDGESETZES
im Artikel 39 stimmen. Denn in den 15 Bundesländern, die schon eine Wahlperiode von 5 Jahren haben, kann die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger keine Verbesserung des politischen Handelns feststellen. Deshalb spricht man in diesen Bundesländern bereits von einer Entwicklung hin zu einer schleichenden
DEMOKRATUR!
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DIE VERFASSERINNEN
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