Neue deutsche Außenpolitik?
Mit der bedingungslosen Kapitulation des ->
DRITTEN REICHES ->
am 08. Mai 1945 -> verlor Deutschland seine staatliche Souveränität. Mit dem Zweiten Weltkrieg endete damit auch eine selbstständige deutsche Außenpolitik. Denn fortan übernahmen die Regierungsgewalt in Deutschland die 4 Siegermächte. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion wollten ursprünglich gemeinsam einen neuen deutschen Staat zu gestalten -> von dem kein Krieg mehr ausgehen sollte. Die Vorstellungen über die zukünftige Weltordnung und die Rolle -> die Deutschland darin spielen durfte -> gingen in den USA, Großbritannien, Frankreich und in der Sowjetunion weit auseinander. Nach dem Zweiten Weltkrieg durfte Deutschland -> oder was davon noch übriggeblieben war -> zunächst keine eigene Außenpolitik mehr machen. Nach dem Beginn des „SO“ bezeichneten ->
KALTEN KRIEGES ->
drängten die USA und Großbritannien auf die Gründung eines eigenständigen Staates auf dem Territorium der 3 westlichen Besatzungszonen. Denn in der von der Sowjetunion besetzten Zone machten sich -> in Moskau gut ausgebildete Politikerinnen und Politiker daran -> neue staatliche Strukturen systematisch aufzubauen -> während man in den 3 westlichen Besatzungszonen mit dem Aufbau von Verwaltungs- und Wirtschaftssystemen hinterher hinkte. Deshalb sollte das Vorhaben -> einen eigenständigen Staates auf dem Territorium der 3 westlichen Besatzungszonen zu gründen -> Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Im Frühjahr 1949 wurden in einem Besatzungsstatut
die Befugnisse der zukünftigen westdeutschen Regierung festgelegt!
Ausdrücklich ausgenommen blieben darin
zunächst die Außenbeziehungen des geplanten neuen Staates!
Bereits kurz nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde das Besatzungsstatut erstmals abgeändert und der Bundesregierung konsularische Beziehungen zu westlichen Staaten erlaubt.
Diplomatische Verbindungen zu Nationalstaaten
blieben jedoch immer noch untersagt!
Erst Anfang März 1951 erlaubte die Hohe Kommission der Westalliierten der Bundesrepublik Deutschland -> sich wieder selbst um ihre auswärtigen Angelegenheiten zu bemühen und zu kümmern. Der CDU-Politiker und damalige Bundeskanzler ->
Konrad Adenauer ->
teilte am 15. März 1951 den Kommissarinnen und Kommissaren die Wiederbegründung des Auswärtigen Amtes mit. Die Bezeichnung ->
Auswärtiges Amt ->
geht auf die gleichnamige Institution des Norddeutschen Bundes von 1870 zurück und hat sich über alle deutschen Staatsformen bis heute erhalten. Das neue ->
Auswärtige Amt –>
das offiziell auch mit der Bezeichnung AA abgekürzt wurde –> hatte seinen Sitz nun nicht mehr in Berlin -> sondern in Bonn.
Die Leitung vom AA übertrug sich der Bundeskanzler Adenauer selbst.
Doch der Start in eine neue Außenpolitik war problematisch -> denn relativ schnell stand die Personalpolitik des Auswärtigen Amtes in der Kritik. Denn eine Artikel-Serie in der Frankfurter Rundschau behauptete -> dass im neuen AA Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit belastender NSDAP-Vergangenheit beschäftigt werden. Doch der Bundeskanzler Adenauer verteidigte 1952 seine Personalpolitik mit dem Argument -> das für den Aufbau des AA sei es notwendig gewesen wenigstens zunächst an den leitenden Stellen erfahrenes diplomatisches Personal einzusetzen. In der gleichen Rede wies Adenauer Kritik an seinem Vertrauten Hans Globke zurück ->
ZITAT / AUSZÜGE aus den Medien:
Wir sollten jetzt mit der Nazi-Riecherei mal Schluss machen!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Denn Hans Globke war unter den Nationalsozialisten als Verwaltungs-Jurist am Kommentar zu den ->
Nürnberger Rasse-Gesetzen ->
beteiligt und konnte unter Bundeskanzler Adenauer bis zum Chef des Kanzleramts aufsteigen. Erst mehr als 50 Jahre später nahm das AA seine Geschichte selbst in die Hand. Eine 2005 eingesetzte unabhängige Kommission von Historikerinnen und Historikern kam 2010 zu dem Ergebnis -> dass deutsche Diplomatinnen und Diplomaten und das AA aktiv in die Verbrechen der Nationalsozialisten verstrickt waren. Auch stellte man fest -> dass in der Anfangszeit des wiedergegründeten AA der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder an den Beschäftigten teilweise rund 40% betrug. Durch diese personelle Kontinuität habe sich die Legende halten können -> das Amt sei ein ->
Hort des Widerstandes ->
im NS-Regime gewesen. Über die Ergebnisse der Kommission streiten Historikerinnen und Historiker noch heute. Außenpolitisch war für Bundeskanzler Adenauer jedoch von Entscheidung -> dass die neue Bundesrepublik Deutschland möglichst rasch staatliche Souveränität erlangen konnte. Das wurde durch eine „SO“ bezeichnete konsequente ->
WESTBINDUNG ->
erreicht. Die eindeutig klare Verankerung im westlichen Bündnis und die mit Nachdruck vorangetriebene Aussöhnung mit Frankreich sowie eine erkennbar deutliche Abgrenzung zur kommunistischen Sowjetunion sollten bei den westeuropäischen Nationalstaaten und den USA Vertrauen schaffen. Schon 1955 erreichte die neue Bundesrepublik Deutschland durch die ->
Pariser Verträge ->
nahezu eine vollständige Souveränität. Das Besatzungsstatut erlosch und aus den Besatzungsmächten wurden Schutzmächte und Verbündete. Wenige Tage später trat die Bundesrepublik Deutschland der Westeuropäischen Union bei und durfte Mitglied im NATO-BÜNDNIS werden. Der Handlungsspielraum des AA blieb allerdings durch die 1955 formulierte sogenannte ->
Hallstein-Doktrin ->
erst einmal begrenzt. Die nach einem Staatssekretär benannte Richtlinie lautete:
Die Bundesrepublik unterhält keine diplomatischen Beziehungen
zu Ländern -> die die DDR als zweiten deutschen Staat anerkennen –>
außer zur Sowjetunion -> die als Siegermacht für ganz
Deutschland verantwortlich ist.
Hintergrund dafür war der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland -> die alleinige Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zu sein. Es war der sogenannte ->
Alleinvertretungsanspruch!
Die Hallstein-Doktrin bewirkte aber bis in die 1970er-Jahre des vorigen Jahrhunderts die weitgehende internationale Nichtanerkennung der DDR. Das änderte sich erst durch den ersten Bundeskanzler der SPD ->
Willy Brandt!
Der SPD-Politiker sprach bereits 1969 als erster westdeutscher Regierungschef von ->
2 Staaten in Deutschland!
Quasi die de facto Anerkennung der DDR. Der erste Bundeskanzler der SPD ->
Willy Brandt ->
wollte der Westintegration auch Fortschritte im Osten folgen lassen. Mit den Verträgen von Moskau und Warschau -> sowie dem DDR-Grundlagenvertrag leitete Willy Brandt eine völlig neue Ostpolitik ein. In den folgenden Jahrzehnten kam es immer wieder zu außenpolitischen Neuausrichtungen. Das geschah zum Beispiel nach deutschen Einheit 1990 und nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 -> sowie nach dem US-Angriff auf den Irak im Jahr 2003. Zur außenpolitischen Neuausrichtung gehörten auch die Aktionen des parteilosen Bundespräsident Joachim Gauck -> des SPD-Genossen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der CDU-Politikerin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Privatveranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Die Vorgenannten forderten ein verändertes außenpolitisches Selbstverständnis -> denn in den Krisen ferner Weltregionen sollte sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Prävention von Konflikten künftig früher, entschiedener und substanzieller einbringen. Zu den Grundprinzipien der aktuellen deutschen Außenpolitik -> die das AA selbst formuliert hat -> zählen das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft und die transatlantischen Partnerschaft mit den USA -> sowie mit dem NATO-BÜNDNIS. Der Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte und die Stärkung des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen hat somit in der Deutschen Außenpolitik einen hohen Stellenwert und beruht vor allem auf festen Bündnissen und Partnerschaften. Von einer eigenständigen Außenpolitik ist das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft noch sehr weit entfernt -> denn das EU-Kunstgebilde ist kein souveräner Staat -> sondern lediglich eine Zusammenwürfelung von Nationalstaaten. Seit 1993 gibt es zwar offiziell eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -> auch kurz GASP genannt. Wenn die EU-MITGLIEDSTAATEN es für sinnvoll halten -> „SO“ können sie eine gemeinsame Außenpolitik machen.
Sie müssen es aber nicht -> denn das
EU-Kunstgebilde ist kein souveräner Staat!
Auf europäischer Ebene reklamiert die Bundesrepublik Deutschland zwar eine Führungsrolle -> jedoch einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Daran änderte auch die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nicht das Geringste. Bislang hat sich die Bundesrepublik Deutschland sechs Mal erfolgreich für einen der rotierenden Sitze im UN-Sicherheitsrat beworben. Zuletzt war man von 2019 bis 2020 nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. In den 153 Jahren des Bestehens ist im Auswärtigen Amt noch nie so viel gefährlicher Unsinn produziert worden -> wie ab dem 08. Dezember 2022 seitdem die Politikerin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
Annalena Baerbock –>
zur Außenministerin vereidigt wurde. Denn die „SO“ dargestellte feministische Außenpolitik von Baerbock ist beliebig und verfehlt klar erkennbar das selbsterklärte Ziel. Überall in der Bundesrepublik Deutschland hört man deshalb schon seit Januar 2022 die Frage:
Wie kann die SPD und die FDP nur so machtgeil sein ->
dass man einen solch GRÜNEN Schwachsinn mitmacht?
Die feministische Außenpolitik ist beliebig und die ideologische Debatte um vermeintlich „ach so neue und tolle“ deutsche Außenpolitik ist nach der Meinung von immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bereits eine ->
Diktatur der Minderheit!
Denn das Auftreten und die propagierten Ziele sowie Pläne von der amtierenden Außenministerin ->
Annalena Baerbock ->
fügen der Bundesrepublik Deutschland leicht erkennbare -> aber vermeidbare -> soziale, finanzielle, wirtschaftliche und politische Schäden zu.
Baruch de Spinoza ->
war ein niederländischer Philosoph. Spinoza war Sohn sephardischer Immigranten aus Portugal und sprach Portugiesisch als Erstsprache.
Baruch de Spinoza ->
wird dem Rationalismus zugeordnet und gilt als einer der Begründer der modernen Bibel- und Religionskritik.
Baruch de Spinoza ->
soll einmal gesagt haben:
Hochmut ist, wenn ein Mensch sich eine
Vollkommenheit beimisst, die bei ihm nicht zu finden ist!
Baruch de Spinoza verstarb am 21. Februar 1677 in Den Haag. Man kann also davon ausgehen -> dass Spinoza die deutsche Politikerin -> die seit dem 08. Dezember 2021 im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland ist -> nicht gekannt hat. Eine gute und effektive Außenpolitik soll sich um gute Beziehungen eines Staates zu anderen Staaten und zu internationalen Organisationen -> wie zum Beispiel der UNO bemühen. Außenpolitische Beziehungen gibt es auch im Bereich der Politik, der Wirtschaft, der Kultur, des Militärs oder sogar des Rechts. Eine gute und effektive Außenpolitik soll dem Wohle der Bundesrepublik Deutschland dienen. Außenpolitik ist keine Bühne zur hemmungslosen Selbstdarstellung von Politikerinnen und Politikern. Die bizarren Art der von ->
Annalena Baerbock ->
betriebene Außenpolitik könnte zum politischen und wirtschaftlichen Totengräber der Bundesrepublik Deutschland werden. Diese Befürchtung haben immer mehr besorgte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> die sich mit Schrecken und Angewidert von der sonderbaren, merkwürdigen und völlig verschroben linksgrünen Ideologie abwenden.
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