Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Stolpert Bundeskanzler Scholz
über den
Stimmungswandel zur AGENDA 2010?
Zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister schätzte der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz [ SPD ] womöglich die Obrigkeitsgläubigkeit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger falsch ein.
Mit den volksfeindlichen und volksschädlichen
Agenda-Reformen wurde womöglich versucht, den Bundesbürgerinnen
und Bundesbürgern in kleinen Schritten das Rückgrat zu brechen.
Mit der nachgelagerten Rentenbesteuerung und mit dem Heuschrecken-Einladungsgesetz hat Scholz seinem Nachfolger Christian Lindner [ FDP ] bereits mehrere Poblemzonen hinterlassen. Daneben können die Städte und Gemeinden die Belastungen aus Hartz IV [ ab dem Kalenderjahr 2023: Bürgergeld ] und der Armutszuwanderung nicht mehr tragen. Womöglich hatte der SPD-Genosse Scholz hierzu präventiv in seiner Zeit als Bundesfinanzminister eine weitere Agenda-Reform bei der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Bis kurz vor Ende der Abgabefrist, am Dienstag dem 31. Januar 2023, fehlen nach dem Bericht der Welt.de vom 15. Januar 2023 noch mehr als die Hälfte der angeforderten 36 Millionen Erklärungen.
Mit diesem Szenario hat Scholz vermutlich nicht gerechnet.
Nur Mal zur Erinnerung.…
Seit dem Kalenderjahr 2007 werden für Zuwiderhandlungen der Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten im Internet für mittelständische Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft Zwangsgelder bis zu
50.000,00 Euro
festgesetzt. Unmittelbar vor der Einführung dieses Verfahrens wurde der ehemals staatliche Bundesanzeiger privatisiert. Die Festsetzung der Zwangsgelder erfolgt durch förmliche Bescheide vom Bundesamt für Justiz in Bonn mit Postzustellungsurkunden.
Für die Vollstreckung der
Zwangsgelder werden Gerichtsvollzieher eingesetzt.
Aus Gründen des Datenschutzes hat das Bundesamt für Justiz keinen Zugriff auf die Bankverbindungen der Unternehmen. Anfänglich regte sich Widerstand gegen dieses Zwangsverfahren. Mit einer knallharten Durchsetzung wurde den mittelständischen Unternehmen langsam das Rückgrat gebrochen.
Die Zwangsveröffentlichungen
der Unternehmensdaten dienen womöglich der Unterstützung des
Heuschrecken-Einladungsgesetzes aus dem Kalenderjahr 2001.
Bei Nichtabgabe von Grundsteuer-Erklärungen ist ein Zwangsgeld bis zu 25.000,00 Euro vorgesehen. Eine REFORM mit einem Zwangsgeldsverfahren ist eigentlich kein positiver Ansatz. Für die zusätzliche Bearbeitung von 36 Millionen Grundsteuer-Erklärungen und der Einleitung von rechnerisch 18 Millionen Zwangsgeldverfahren ist die Finanzverwaltung nicht ausgerichtet. Die Finanzämter haben eine eigene Vollstreckungsstelle. Früher konnten die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger rückständige Steuern in bar bei dem Vollziehungsbeamten des Außendienstes in Raten zahlen und einvernehmlich einen Termin für die nächste Zahlung vereinbaren. Wurden die Ratenzahlungen wie vereinbart geleistet, war der Fall abgeschlossen. An die Stelle der Vollstreckung von Steuern durch den Außendienst traten verstärkt seit dem Kalenderjahr 1998 Kontenpfändungen und Insolvenzanträge aus dem Innendienst der Vollstreckungsstelle. Auch sachlich begründete Stundungsanträge werden aufgrund von Dienstanweisungen rigoros abgelehnt.
Die Insolvenzanträge betrifft oftmals
Handwerksunternehmen,
die aufgrund der Hinhalte-Taktik der Kommunen wegen eigener
Zahlungsschwierigkeiten vergebens auf den pünktlichen Zahlungseingang
ihrer Rechnungen warten.
Viele Handwerksunternehmen nehmen deshalb Aufträge von Städten und Gemeinden nicht mehr entgegen. Aufgrund von CORONA hatten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker die Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzverwaltung heruntergeschraubt.
Ansonsten wären außer Konkursverwaltung,
Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung sowie
Banken und Versicherungen kaum noch etwas vom
deutschen Wirtschaftswunder übrig geblieben.
Vor der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen Agenda 2010 wurden Steuerbürgerinnen und Steuerbürger von der Finanzverwaltung immer nur gemolken aber nie geschlachtet. Womöglich kann das Instrument Zwangsgeld für Grundsteuer-Erklärungen das politische AUS von Scholz als Bundeskanzler einleiten. Ein Rückzieher von Scholz wäre das Eingeständnis von volksfeindlichen und volksschädlichen Maßnahmen. Eine Postzustellungsurkunde hat der Großteil der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger noch nie erhalten. Die Zwangsgeldfestsetzung muss aber durch die Finanzverwaltung förmlich zugestellt werden. Wenn bei mehr als 18 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern Zwangsgelder für die Grundsteuer-Erklärungen in gleicher Form wie vom Bundesamt für Justiz durch die Finanzverwaltung gnadenlos vollstreckt würden, könnte DAS zu folgenschweren Protesten in Deutschland führen.
DAS weiß natürlich auch Finanzminister Christian Lindner!
Im Wege der Einwandvorwegnahme rudert Lindner bereits ein wenig zurück. Lindner kann die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen aber nicht immer weiter verlängern bis der Arzt kommt. Die Nachwehen der volksschädlichen und volksfeindlichen Agenda 2010 wird Lindner auch durch den aktuellen Wechsel von vier Abteilungsleitern im Finanzministerium so schnell nicht los. Die Einführung der Grundsteuer-Reform durch Scholz kann von Innen und von außen zu einem Kollabieren der Finanzverwaltung und somit zur Instabilität unserer Finanz- und Wirtschaftsordnung führen. Der massive innere Widerstand bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gegen die eiskalten neoliberalen Reformen der volksschädlichen und volksfeindlichen Agenda 2010 scheint nun nach 20 Jahren mit den Grundsteuer-Erklärungen doch noch ausgelöst worden zu sein.
18 Millionen fehlende Steuererklärungen gleichen
einem stillen Protest der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger!
In den Medien wird bereits die Vermutung geäußert, dass die Grundsteuer-Reform von Scholz zu einer drastischen Steuererhöhung zur Refinanzierung der Hartz-IV-Belastungen und der Armutszuwanderung für Städte und Gemeinden führen soll. Das sozialpolitische Desaster liegt darin begründet, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden kann und neben den explodierenden Energiekosten die Mietnebenkosten immer weiter ansteigen. Womöglich ist die amtierende Bundesregierung mit der rücksichtslosen Fortsetzung der eiskalten neoliberalen Ideologie und Philosophie der volksschädlichen und volksfeindlichen Agenda 2010 als bald nicht mehr tragfähig. Womöglich werden
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
von den politischen Sünden des ersten rot / grünen Regierungsversuchs eingeholt. Auch das Instrument Zwangsgeld kann zum Verhängnis für die AMPEL-REGIERUNG werden.
Ohne das Instrument Zwangsgeld
wäre vermutlich bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern
nie ein Störgefühl entstanden.
Wahrscheinlich kann der SPDler Scholz sogar über den stark zunehmenden Stimmungswandel zur volksschädlichen und Volksfeindlichen
AGENDA 2010
stolpern und dadurch schneller als erwartet Neuwahlen notwendig werden.
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