DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Der Schmier-Geld- und Betrugs-Sumpf im EU-Parlament wird größer
Im Zuge des Korruptionsskandals um die ehemalige Vize-Parlamentspräsidentin Kaili soll nun die Immunität eines belgischen und eines italienischen EU-Abgeordneten aufgehoben werden. Auch weiteren EU-Abgeordnetinnen und EU-Abgeordneten droht Ähnliches jedoch aus anderen Betrugs-Gründen. Denn vermutlich sehr viele Straftaten im EU-Parlament stehen nicht nur im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal.
Wäre es nicht jetzt an der Zeit, dass man dieses total
verunglückte und überflüssige EU-Kunstgebilde rasch beendet?
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Auch mutmaßlich andere Betrugsfälle im EU-Parlament im Blick der Ermittlungen
Die geplante Aufhebung der Immunität 2 weiteren EU-Abgeordneten auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem bereits aufgedeckten Korruptions-Skandal.
Vielmehr geht es um mutmaßlichen Betrug
mit Fokus auf die Zulagen für parlamentarische Assistenten.
Betroffen ist auch wieder einmal Kaili!
Das wird ebenfalls zu einem ernsthaften Problem im EU-Parlament. Doch bevor die noch neu gegründete Europäische Staatsanwaltschaft beantragen kann, dass die Immunität der Betroffenen Betrügerinnen und Betrüger im EU-Parlament aufgehoben werden kann, muss noch die Geschäftsordnung des EU-Parlaments geändert werden.
In Korruptions-Affäre von z.B. Kaili war die
belgische Staatsanwaltschaft aktiv und verantwortlich tätig.
Deshalb musste man die Geschäftsordnung des EU-Parlaments nicht ändern!
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DIE VERFASSERINNEN
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