KORRUPTION in DEUTSCHLAND
Der Korruptions-Verdacht im „SO“ bezeichneten ->
EU-PARLAMENT ->
in Straßburg rüttelte für ein paar Wochen auch viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf. Nachdem Anfang Dezember 2022 in Belgien 4 „SO“ bezeichnete ->
EU-PARLAMENTARIERINNEN
und
EU-PARLAMENTARIER ->
wegen mutmaßlicher Korruption im „SO“ bezeichneten ->
EU-PARLAMENT ->
festgenommen wurden. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im „SO“ bezeichneten ->
EU-PARLAMENT ->
durch einen Nicht-EU-Mitgliedstaat.
Durchsuchungen von Büros und Wohnungen in Brüssel fanden statt.
Gemäß diverser Berichte in europäischen Medien handelt es sich bei den Ermittlungen der belgische Staatsanwaltschaft -> um eine mutmaßliche kriminelle Organisation -> sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Ein Nicht-EU-Mitgliedstaat soll versucht haben -> politische Entscheidungen im ohnehin maroden und zerstrittenen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> massiv zu beeinflussen. Um welchen Nicht-EU-Mitgliedstaat handelt -> das teilte die belgische Staatsanwaltschaft -> vermutlich mit Rücksicht auf die damals noch laufende Fußball-Weltmeisterschaft -> nicht mit. Doch gemäß von intensiven Recherchen der europäischen Print-Medien handelt es sich jedoch um das Emirat Katar. Vermutlich wegen der Weihnachts-Feiertage und dem Jahreswechsel von 2022 auf 2023 verschwand der Themen-Bereich zunächst wieder aus den meisten europäischen Medien. Das ist erstaunlich -> denn gemäß diverser ->
Intensiv-Recherchen ->
der europäischen Print-Medien versuchte das Emirat Katar bereits von 2004 bis 2019 „SO“ bezeichnete ->
EU-PARLAMENTARIERINNEN
und
EU-PARLAMENTARIER ->
zu bestechen. Aber auch solche Berichte von kritischen Journalistinnen und Journalisten verschwanden sehr schnell aus den europäischen Print-, TV- und Radio-Medien -> nachdem bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar die Nationalmannschaft von ARGENTINIEN die Nationalmannschaft von FRANKREICH -> in einem furiosen Endspiel -> besiegen konnte. Das mitreißende und begeisternde Fußballspiel überdeckte auch in der Bundesrepublik Deutschland die Nachrichten von volksfeindlichen ->
KORRUPTIONS-FÄLLEN ->
in der Bundesrepublik Deutschland -> obwohl sich eine gewisse Verärgerung und ein wachsendes Misstrauen in immer mehr Köpfen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern festsetzte -> die den „SO“ bezeichneten ->
EU-PARLAMENTARIERINNEN
und
EU-PARLAMENTARIERN ->
ohnehin nie „ SO RICHTIG“ über den Weg trauten.
KORRUPTION in DEUTSCHLAND ->
also auch in den 17 DEUTSCHEN PARLAMENTEN -> scheint womöglich ein weitaus geringeres Problem zu sein -> als in den meisten anderen Nationalstaaten auf dem BLAUEN PLANETEN. Im „SO“ bezeichneten ->
KORRUPTIONS-WAHRNEHMUNGS-INDEX ->
von
TRANSPARENCY INTERNATIONAL ->
belegte die Bundesrepublik Deutschland 2020 und 2021 den neunten Platz unter 179 Nationalstaaten -> die von ->
TRANSPARENCY INTERNATIONAL ->
durchgescheckt und überprüft wurden. Demzufolge ist die Bundesrepublik Deutschland -> unter den Nationalstaaten mit mehr als 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern am besten platziert. Dieses vergleichsweise vermutlich gute Ergebnis kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen -> dass sich offensichtlich auch in der Bundesrepublik Deutschland die ->
KORRUPTIONS-FÄLLE ->
häufen. Denn die „SO“ bezeichneten ->
VOLKS-VERTRETERINNEN
und
VOLKS-VERTRETER ->
in den 17 DEUTSCHEN PARLAMENTEN scheinen für ->
KORRUPTION ->
anfälliger zu werden. Es gibt deshalb Kritik von ->
TRANSPARENCY INTERNATIONAL ->
weil man nach den Einschätzungen von Expertinnen und Experten in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich bessere Regeln -> beispielsweise für die Finanzierung von Parteien und für den exponentiell zunehmenden Lobbyismus -> haben sollte. Die Politik-Finanzierung sollte transparenter gestaltet werden. Das forderte auch der Deutschland-Chef von TRANSPARENCY INTERNATIONAL ->
Hartmut Bäumer!
Derzeit fließen -> nach Ansicht von Bäumer -> Partei-Spenden zu häufig an den gesetzlichen Offenlegungs-Pflichten vorbei und die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland nutzten rücksichtslos Gesetzeslücken aus. Der Deutschland-Chef von TRANSPARENCY INTERNATIONAL ->
Hartmut Bäumer ->
kritisierte illegale Partei-Spenden, intransparentes Sponsoring -> sowie zweckentfremdete Steuermittel und gestückelte Wahlkampf-Spenden.
TRANSPARENCY INTERNATIONAL ->
schlug deshalb vor -> dass die Parteien, Fraktionen und parteinahe Stiftungen ihre Finanz-Flüsse regelmäßig in einem ->
POLITIK-FINANZIERUNGS-BERICHT ->
offenlegen sollten. Dazu wurden eine Reihe von Forderungen formuliert->
1.
Parteien-Sponsoring sollte
künftig wie Partei-Spenden behandelt werden!
2.
Partei-Spenden sollten gedeckelt und
auch schon bei niedrigen Beträgen veröffentlicht werden!
3.
Die Rechenschafts-Berichte der
Parteien sollten ZEITNAH veröffentlicht werden!
Es ist nicht nachvollziehbar -> warum Spenden erst ab 10.000,00 Euro in den ->
Rechenschafts-Berichten ->
der Parteien auftauchen -> und wenn sie zum Beispiel unter 50.000,00 Euro bleiben -> erst 18 Monate Jahre später veröffentlicht werden müssen. Gemäß den Vorstellungen von ->
TRANSPARENCY INTERNATIONAL ->
sollte die Veröffentlichungs-Schwelle für Partei-Spenden in der Bundesrepublik Deutschland auf ->
2.000,00 Euro ->
gesenkt werden. Finanzielle Zuwendungen an Parteien in der Bundesrepublik Deutschland sollten unverzüglich auf
50.000,00 Euro ->
pro Spenderin, Spender, Sponsorin und Sponsor -> pro Jahr und Partei -> gedeckelt werden.
TRANSPARENCY INTERNATIONAL ->
misst auch wie die Korruption in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommen wird. Die „SO“ bezeichneten ->
VOLKS-VERTRETERINNEN
und
VOLKS-VERTRETER ->
in den 17 DEUTSCHEN PARLAMENTEN scheinen für ->
KORRUPTION ->
anfälliger zu werden. Die konsequenten Ermittlungen gegen Politikerinnen und Politiker -> besonders wenn sie Regierungs-Ämter bekleiden dürften -> sollten gemäß den Einschätzungen und Wünschen der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unverzüglich ganz erheblich verschärft und intensiviert werden. Denn gemäß kritischer Medienberichte scheint es immer mehr ->
VERDACHTS-FÄLLE ->
der Vorteils-Annahme zu geben. Die deutschen Staatsanwaltschaften könnten -> aus der Sicht von immer mehr kritischen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> wieder zur Glaubwürdigkeit von deutschen Politikerinnen und Politikern beitragen. Denn ->
KORRUPTION in DEUTSCHLAND ->
ist kein harmloses Kinderspiel zur Verbesserung der persönlichen Finanzlage von Politikerinnen und Politiker -> besonders wenn sie Regierungs-Ämter bekleiden dürften!
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