DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Schreckgespenst Klima-Politik
Der FDP-Politiker und Bundesjustizminister
MARCO BUSCHMANN
hat die Aktivistinnen und Aktivisten der Protest-Organisation
LETZTE GENERATION
vor hohen Schaden-Ersatzansprüchen als Folge der unsinnigen und extrem gefährlichen Protest-Aktionen gewarnt.
ZITAT von BUSCHMANN:
Wer Flughäfen blockiert, der muss wissen,
dass er zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht.
Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen. Wenn die Geschädigten
die Schäden gegenüber den Verursachern geltend machen, dann werden sie
diese Schäden unter Umständen ein Leben lang abzutragen haben.
Deshalb sollte jeder die Finger davon lassen, sich unbefugt
Zutritt auf Flugfelder zu verschaffen. Denn das hat nicht nur eine strafrechtliche,
sondern auch eine zivilrechtliche Dimension.
Ende ZITAT von BUSCHMANN!
Mit seinen Aussagen gegenüber den DEUTSCHEN MEDIEN hat der FDP-Politiker und Bundesjustizminister
MARCO BUSCHMANN
völlig recht. Doch der Bundesjustizminister sollten unverzüglich gegen die aggressiven Aktivistinnen und Aktivisten der Protest-Organisation
LETZTE GENERATION
konsequent mit aller Härte der DEUTSCHEN GESETZE vorgehen, denn sonst wird seine Argumentation absolut unglaubwürdig. Bilder-Beschmiererinnen und Bilder-Beschmierer in Museen und Kunst-Galerien sowie Fest-Kleberinnen und Fest-Kleber auf deutschen Straßen und Flughäfen sollten sofort weggesperrt werden.
Sie sind eine wachsende unkalkulierbare Gefahr für die Allgemeinheit!
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Die von mir dem DRSB zur Verfügung gestellten Beiträge können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung erbitte ich die Anonymisierung meines Namens. Selbstverständlich kann der DRSB meinen Namen und die Adressen sowie meine E-Mail-Adressen abspeichern. Hierzu geben ich die uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann ich jederzeit schriftlich widerrufen!
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Ist der FDP-Politiker Buschmann für das
Amt des Justizministers vollkommen überfordert?
Aus der Sicht von Buschmann handelt es sich bei den Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe LETZTE GENERATION um Personen, die bereit seien, zur Erreichung eines politischen Ziels Straftaten zu begehen. Der FDP-Politiker Buschmann sagte den Medien deshalb:
Damit stellen sie sich ins Abseits.
Das Gesetz gilt für alle. Wenn die Öffentlichkeit einmal anfange,
solche Aktionen zu akzeptieren, dann könnten Straftaten als Mittel
der politischen Auseinandersetzung Schule machen. Dann werden
sich auch Querdenker, Rechtsextreme und wer sonst noch auf
sogenannten zivilen Ungehorsam berufen.
Wir dürfen hier unsere Maßstäbe nicht verschieben!
Seit Anfang 2022 blockieren rücksichtslose Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung
LETZTE GENERATION
sehr gefährlich Autobahn-Ausfahrten, Straßen, Kreuzungen und Plätze in Berlin und in anderen Großstädten, um für mehr Klimaschutz zu kämpfen. Hinzu kamen Terror-Aktionen in deutschen Museen, Stadien, Ministerien und an Flughäfen und an Erdöl-Pipelines. Die meisten rücksichtslosen Aktivistinnen und Aktivisten sind den deutschen Sicherheits- und Polizeibehörden längst bekannt. Auch kennt man die Personen, die Hinter diesen extrem gefährlichen Aktionen stehen und sie vermutlich sogar steuern und finanzieren. Es dürfte also keine Schwierigkeiten machen, wenn man die rücksichtslosen Aktivistinnen und Aktivisten und diese Schatten-Personen unverzüglich strafrechtlich verfolgt. Auch deutsche Fußball-Vereine müssen für Polizei-Einsätze viel Geld bezahlen, wenn Fußball-Fans – vor und nach Fußball-Spielen – randalieren. Die kosten für Einsätze der deutschen Polizei und Feuerwehr sind leicht zu berechnen und sollten schon heute den rücksichtslosen Aktivistinnen und Aktivisten in Rechnung gestellt werden.
Das dürfte also kein Problem sein!
Nach einer Verurteilung für die nachweisbar begangenen Straftaten können die rücksichtslosen Aktivistinnen und Aktivisten, dann von geschädigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger und von geschädigten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen auf Schaden-Ersatz verklagt werden.
Warum unternimmt der deutsche Justizminister also nichts?
Ist der FDP-Politiker Buschmann für das
Amt des Justizministers vollkommen überfordert?
Oder muss der FDP-Politiker Buschmann rücksicht auf
Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen nehmen?
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DIE VERFASSERINNEN
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