PARLAMENTARISCHE SOMMER-PAUSE
Die „SO“ bezeichnete ->
PARLAMENTARISCHE SOMMER-PAUSE ->
fand 2022 vom Anfang Juli 2022 bis Ende August 2022 statt. Seit mindestens 9 Tagen müssten die vom DEUTSCHEN VOLK gewählten ->
VOLKSVERTRETERINNEN und VOLKSVERTRETER ->
also wieder im DEUTSCHEN BUNDESTAG ihre Arbeit aufgenommen haben. Der Zeitraum von rund 2 Monaten bezeichnet die Phase eines Regierungsjahres -> während keine Sitzungen im DEUTSCHEN BUNDESTAG stattfinden. Die „SO“ bezeichnete ->
PARLAMENTARISCHE SOMMER-PAUSE ->
kann durch eine Sondersitzung nach Artikel 39 -> Absatz. 3 des Grundgesetzes unterbrochen werden und findet seit der Geschäftsordnung im Jahr 1980 statt. In der Regel dauert die „SO“ bezeichnete ->
PARLAMENTARISCHE SOMMER-PAUSE ->
2 Monate. In diesem Jahr 2022 war der letzte Sitzungstag der 08. Juli 2022. Die nächste Sitzungswoche sollte planmäßig am 05. September 2022 beginnen. Nicht nur der ->
DEUTSCHE BUNDESTAG ->
sondern auch andere Parlamente legten in dieser Zeit eine Arbeits-Pause ein. Es fanden zum Beispiel auch keine Plenar-Tagungen im EU-Schein-Parlament in Straßburg oder Sitzungen im DEUTSCHEN BUNDESRAT statt. Im ->
DEUTSCHEN GRUNDGESETZ ->
ist festgeschrieben -> dass die „SO“ bezeichnete ->
PARLAMENTARISCHE SOMMER-PAUSE ->
unter besonderen Umständen unterbrochen werden kann. So kann Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Sondersitzung einberufen -> wenn der SPD-GENOSSE und Bundeskanzler Olaf Scholz -> der SPD-GENOSSE und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder ein Drittel der vom DEUTSCHEN VOLK gewählten ->
VOLKSVERTRETERINNEN und VOLKSVERTRETER ->
danach verlangen.
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DEUTSCHES GRUNDGESETZ
Artikel 39
(1) 1 – Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. 2 – Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. 3 – Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. 4 – Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) 1- Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. 2 – Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. 3 – Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
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Die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> befindet sich nach ihrer Gründung am 23. Mai 1949 in der schwersten wirtschaftlich, sozialen, finanziellen und existenzbedrohlichen Situation -> die die neu Bundesregierung aus ->
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP ->
durch ihre wirtschaftlichen, finanziellen, militärischen und sozialen politischen Dauer-Fehlleistungen provoziert hat. Der Amtsantritt des ersten Bundeskanzlers und CDU-Politikers ->
Konrad Adenauer ->
am 07. September 1949 markiert die Geburtsstunde der BRD. Seitdem hatten viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger schon Mal zeitweise Befürchtungen -> dass einige Ministerinnen und Minister in diversen Bundesregierung großen Mist bauen. Doch die Existenz der BRD gefährdeten zum ersten Mal ->
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
mit der ersten ROT-GRÜNEN-BUNDESREGIERUNG von 1998 bis 2005. Deshalb denkt offensichtlich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger seit Juli 2022 intensiv darüber nach wie sinnvoll sind 2 Monate ->
PARLAMENTARISCHE SOMMER-PAUSE?
Wie man in diversen TV-Übertragungen aus dem DEUTSCHEN BUNDESTAG deutlich erkennen konnte -> waren die Plätze im DEUTSCHEN BUNDESTAG immer nur sehr spärlich besetzt. Quasi wie jedes Jahr wurden vor dem Beginn der „SO“ bezeichneten ->
PARLAMENTARISCHEN SOMMER-PAUSE ->
bis in die Nacht am 08. Juli 2022 schnell noch zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht. Damit soll gemäß den Wünschen und Vorstellungen der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zukünftig Schluss sein.
Was wurde diesmal noch einmal
schnell im DEUTSCHEN BUNDESTAG durchgeprügelt?
Hier ein kleiner Überblick:
Bundesrat beschloss den Einsatz von mehr Kohle-Kraft-Werken! Angesichts der drohenden Energie-Krise in der BRD hat der Bundesrat den Einsatz von mehr Kohle-Kraft-Werken gebilligt. Der Bundesrat segnete am 08. Julie 2022 Mal „SO EBEN“ zahlreiche weitere -> jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze ab. Auch die Reform zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche sowie die vom Bundestag beschlossene Bafög-Reform wurden angenommen.
Die wichtigsten Beschlüsse im Einzelnen:
Kohle
Aufgrund der selbst herbeigeführten Energie-Krise und angeblich aufgrund des Ukraine-Kriegs votierten die Bundes-Länder für den Einsatz von mehr Kohle-Kraft-Werken. Man hat offensichtlich die Befürchtung -> wenn die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger im Herbst und Winter 2022 in ihren Häusern und Wohnungen frieren müssen -> dass es zu massiven Protesten und sogar zu vielen gewalttätigen Demonstrationen kommt.
So sollen statt Erdgas- vorerst mehr
Kohle-Kraft-Werke zur Stromerzeugung genutzt werden!
Außerdem sollen die großzügigen Finanz-Hilfen des Bundes für angeschlagene Energie-Unternehmen -> wie beispielsweise Uniper -> erheblich erleichtert werden. Diese Maßnahmen sind eine Panik-Reaktion auf die Drosselung russischer Erdgas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz ->
ROBERT HABECK ->
forderte zudem die 16 Bundesländer erneut zum Energie-Sparen auf.
Ökostrom
Kohle-Kraft-Werke werden genehmigt -> doch warum werden die Laufzeiten unserer gut gewarteten Kern-Kraft-Werke nicht verlängert? Liegt es womöglich auch daran -> dass die Ukraine mit ihren nachweislich völlig verrotteten Kern-Kraft-Werken der AMPEL-KOALITION ukrainischen Atom-Strom verkaufen möchten? Gibt es vielleicht sogar bereits Zusagen von ->
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP ->
für den Kauf von ukrainischen Strom aus Kern-Kraft-Werken -> damit man den Politikerinnen und Politikern in Kiew den Krieg -> verdeckt -> weiter finanzieren kann?
In Sachen erneuerbare Energien wurde ein umfangreiches Gesetzpaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne gebilligt. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch der BRD soll bis 2030 auf mindestens 80% gesteigert werden. Derzeit liegt der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms noch weit unter 50%. Ohne Wind und Sonne gibt es also keinen Strom! Um das Ziel erreichen zu können -> sollen unter anderem 2% der gesamten Fläche an Land für Windräder ausgewiesen werden!
Das ist mehr als eine Verdoppelung!
Nato
Die BRD hat dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden offiziell zugestimmt. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Beitritt Finnlands und Schwedens. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch die BRD. Der französische Staatspräsident MACRON bezeichnete das NATO-BÜNDNIS einmal als ->
HIRNTOT!
Doch das war weit vor dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine. Heute würde MACRON diese Aussage nicht wiederholen -> obwohl er damals nach der Meinung vieler Politikerinnen und Politiker im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft mit seinen Einschätzungen zum NATO-BÜNDNIS absolut richtig lag. 2 NATO-MITGLIEDSTAATEN mehr -> ändern nichts am vermutlich immer noch desolaten und unterfinanzierten Zustand des Bündnisses!
Schwangerschaftsabbrüche
GRÜNES Licht vom Bundesrat gab es auch für die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Ende Juni 2022 hatte der Bundestag bereits die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch beschlossen. Somit können deutsche Ärztinnen und Ärzte künftig ausführlich über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren -> ohne eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
Bafög-Reform
Studierende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger können sich auf einen höheren Bafög-Satz freuen. Künftig gibt es 452,00 Euro statt 427,00 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt -> kann außerdem 360,00 Euro statt bisher 325,00 Euro für die Miete als Zuschuss bekommen. Studierende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> die selbst kranken- und pflegeversichert sind und nicht über die Eltern -> bekommen dafür ebenfalls höhere Zuschläge. Auch für Schüler und Auszubildende sollen die Sätze angehoben werden. Studierende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger können sich bald durch Nebenjobs mehr Geld dazuverdienen.
Steuer-Nachzahlungen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen auf Nachzahlungen rückwirkend zum 01. Januar 2019 nur noch 1,8% statt 6,0% Zinsen pro Jahr zahlen. In gleichem Maß sinkt aber auch der Zinssatz auf 1,8% -> bei einer Steuer-Rückerstattung vom Finanzamt. Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig -> wenn sich eine Steuer-Nachzahlung oder Steuer-Erstattung um mehr als 15 Monate verzögert.
Bei Nachzahlungen profitieren
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Bei Steuer-Erstattungen hat man das Nachsehen!
Presse-Förderungs-Pläne
Mehrere Bundesländer möchten -> dass die Bundesregierung Presse-Häuser und Medien-Konzerne angesichts der seit Jahren schrumpfenden Auflagezahlen gedruckter Abonnement-Zeitungen finanziell unterstützt. Um die regionale und lokale Presse-Vielfalt gewährleisten zu können -> soll die Bundesregierung zeitnah ein Förder-Konzept vorlegen. „SO“ hieß es in dem von den Bundesländern Sachsen und Niedersachsen eingebrachten -> sowie von Bremen und Schleswig-Holstein unterstützten Antrag. Das Ganze wird nun zunächst auf Ausschuss-Ebene verhandelt. Gemäß den Wünschen und Vorstellungen der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind die ->
Presse-Förderungs-Pläne ->
ein absolut sinnloser und überflüssiger Schwachsinn. Mit besseren, neutraleren Journalismus und ohne linksgrüne Medien-Kampagnen für den Krieg in der UKRAINE sind staatliche Subventionen völlig überflüssig. Das gilt auch für den sogenannte öffentlich-rechtlichen Rundfunk -> der noch immer jährlich viele Milliarden Euro an Zwangsgebühren einsacken darf -> die die der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unverzüglich abschaffen möchte. Wenn möglich noch zum Beginn des Jahres 2023!
Übergewinn-Steuer
Die Forderung mehrerer Bundesländer nach einer Sonder-Steuer auf hohe Zusatz-Gewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg -> fand keine Mehrheit in der Länderkammer des Bundesrates. Der Antrag wurde von den Bundesländern Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gestellt.
Auch die Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten!
Während SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN quasi jede Form von Sonder-Steuern befürworten -> lehnen die FDP und der noch amtierende Finanzminister ->
CHRISTIAN LINDNER ->
solche Steuern klar ab. Doch die Kernfrage -> die eine wachsende Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger brennend interessiert ist -> was unternehmen die vom DEUTSCHEN VOLK gewählten ->
VOLKSVERTRETERINNEN und VOLKSVERTRETER ->
ab September 2022 -> um die Chaos-Politik der AMPEL-REGIERUNG zu beenden? Will man wieder im schädlichen Stil der MERKEL-ÄRA die zwingend notwendigen Lösungen in Sondersitzungen und parlamentarischen Ausschüssen verschieben? Damit hat die CDU-Politikerin MERKEL 16 Jahre lang Probleme vorsätzlich verschoben und ausgesessen.
„SO“ viel Zeit wird die sogenannte
AMPEL-KOALITION nicht bekommen!
Darüber scheint sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einig zu sein! Wie sagte einst der vermeintliche Kaiser Franz Beckenbauer aus Bayern immer:
SCHAUN MER MAL -> DANN SEHN MER SCHO!
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