Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Mogelpackung?
Deutsche Sozial-Gesetze
Die Beschreibungen auf den Verpackungen deutscher Sozial-Gesetze versprechen mehr als der Inhalt tatsächlich hergibt. Die Verpackungen widersprechen sogar den Inhalten. Mit Vorsatz und Standardisierungen wurde und wird das
Versorgungsniveau
der
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger
in allen bewährten Sozial-Systemen immer weiter heruntergeschraubt. Die unvererbliche Riester-Rente – mit einer vermeintlich kapitalgedeckten Altersvorsorge – aus dem Kalenderjahr 2001 – trägt die Bezeichnung
Alters-Vermögens-Gesetz
[ AVmG ]
und müsste eigentlich – gemäß der gemachten Erfahrungen – als
Volks-Enteignungs-Gesetz
bezeichnet werden. Die Einführung der vollen Besteuerung der Renten im Kalenderjahr 2004 trägt den irreführenden Namen
Alters-Einkünfte-Gesetz
[ AltEinkG ]
und müsste korrekt als
Renten-Kürzungs-Gesetz
bezeichnet werden. Mit dem sogenannten Betriebs-Renten-Stärkungs-Gesetz – aus dem Kalenderjahr 2017 – wurde durch die Einführung eines Freibetrages bei der Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung – die Lüge von der vermeintlichen Hartz-4-Sicherheit kaschiert. Allen Parteien in Deutschen Bundestag wurde das sozial sinnvolle und nutzmehrende DRSB-System
Das duale Brückensystem der Altersvorsorge
vorgestellt. Trotzdem halten noch immer alle etablierten Parteien krampfhaft an dem so bezeichneten
Drei-Säulen-Modell,
bestehend aus der gesetzlichen Rente für Arbeitnehmer, der betrieblichen Rente für Arbeitnehmer und den beiden untauglichen privaten Renten-Modellen Riester und Rürup – für Arbeitnehmer und Selbständige – fest. Die Berufsfalle der Riester-Rente ist sogar die unheilbare Krankheit des privaten Renten-Modells. Mit Zwangs-Standard-Produkten für alle
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger
versuchen Politikerinnen und Politiker sowie Versicherungs-Gesellschaften verzweifelt eine sinnvolle Lösung zu finden.
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Auch die Bezeichnungen für die vermeintlichen Gesundheits-Reformen mit dem sogenannten
Beitragssatz-Sicherungs-Gesetz
[ BSSichG ]
aus dem Kalenderjahr 2003 sowie das
Arzneimittel-Versorgungs-Wirtschaftslichkeits-Gesetz
[ AVWG ]
aus 2006 und das
GKV-Wettbewerbs-Stärkungs-Gesetz
aus 2007 sind – flankierend und parallel zu den volksschädlichen und volksfeindlichen Reformen bei der Alters-Vorsorge – im Bundestag durchgewunken worden. Beide angeblichen Reform-Bereiche entsprechen dem gleichen nutzlosen Strickmuster. In beiden Fällen scheint man sich die meisten Gedanken um die positiv klingenden Gesetzes-Namen und nicht um sinnvolle und nutzmehrende
Gesetzes-Inhalte
gemacht zu haben. Die gesetzlich verankerte
Rabatt-Vereinbarung
zwischen den Pharma-Unternehmen und den deutschen Kranken-Kassen begünstigt automatisch jede Form von Vettern-Wirtschaft und Korruption. Der fehlende Wettbewerb schränkt darüber hinaus Forschung und Entwicklung drastisch ein, weil sich die Vertragspartner auf ein definiertes Niveau der
Arzneimittel-Qualität
mit einem begrenzten Wirkungsgrad verständigt haben. Bei der Preisfindung sind
mögliche
Rabatte
von Anfang an mit einkalkuliert. Daraus folgt, dass die Pharma-Industrie die weitere Forschung und Entwicklung auf das Notwendigste beschränkt, weil sich Produkt-Piraten und Plagiats-Jäger die Kosten für Forschung und Entwicklung einfach gespart haben. Gerade in unserer Zeit – mit immer neuen Krankheits-Bildern, Epidemien und Pandemien – sind Forschung und Entwicklung mit einem funktionierenden Wettbewerb unerlässlich, um den höchst möglich erforderlichen Wirkungsgrad mit neuen Produkten für die Bekämpfung von neuen Krankheiten zu erreichen. Der immer größere Anteil an ausländischen Medikamenten und eine extrem gefährliche
ausufernden Spar-Politik ->
führte im deutschen Gesundheitswesen zu den aktuellen Liefer- und Versorgungs-Engpässen. Im Juni 2018 hatten
111 Kranken-Kassen
mit
209 Pharma-Unternehmen
16.182 Verträge
über
17.547 Handels-Formen
abgeschlossen. Gemäß den Angaben des Bundes-Verbandes der Pharmazeutischen Industrie haben sich in den Jahren 2008 bis 2016 die – aus den Verträgen und Vereinbarungen – erzielten Erlöse mehr als verzwölffacht! Die
Wettbewerbs-Beschränkungen
durch die Rabatt-Verträge führen darüber hinaus zu sehr gefährlichen
Monopol-Bildungen.
Über Tochter-Gesellschaften wurden und werden die Produktion von Medikamenten in Billig-Lohn-Ländern, wie zum Beispiel nach China oder Indien – verlegt. Die dort produzierten Medikamente sind dann mit „rabattierten“ Preisen in Deutschland teuer zu verkaufen. Unter dem
Deck-Mantel einer Rabatt-Vereinbarung
führen Preis-Absprachen langfristig immer zu Preis-Erhöhungen. Im wachsenden
Globalisierungs-Wahn des Neoliberalismus
steht Profit-Maximierung durch Arbeitsplatz-Verlagerung in Billiglohn-Länder immer an erster Stelle. Die Versorgungs-Qualität und die Gewährleistung der nationalen Versorgung mit Medikamenten müssen deshalb wieder in den Vordergrund gerückt werden.
Breitband-Antibiotikum
wird beispielsweise bereits zu 80% in China hergestellt. In Deutschland müssen dringend Produktions-Kapazitäten wiederaufgebaut werden, damit man eine totale Abhängigkeit von China oder Indien noch rechtzeitig vermeiden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die Produkt-Piraterie innovativen Pharma-Unternehmen – über diverse Rabatte bei Plagiats-Produkten – ihrer Möglichkeit zur Forschungs- und Entwicklungstätigkeit geraubt werden. Mit der Standardisierung der Sozial-Systeme für die große Mehrheit der – offensichtlich ahnungslosen –
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger
wurde der völlig untaugliche Versuch gestartet, innerhalb des zerstrittenen
und unsinnigen EU-Kunstgebildes eine
Gleichschaltung des Versorgungs-Niveaus
Herbeizuführen, damit hat man die Souveränität der europäischen National-Staaten ausgehebelt. Vermutlich wollte man dadurch auch die Gründung der
VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA
heimlich fördern und beschleunigen. Doch das versteckte vorrangige Ziel der Reformen der Kranken- und Renten-Versicherung war wahrscheinlich zunächst die Möglichmachung der brachialen Reduzierung von
Lohn- und Lohn-Nebenkosten
für die alle Konzerne. Die Anfänge dieser rücksichtslosen Politik, Philosophie und Ideologie kann man klar und deutlich ab 1998 erkennen. SPD und GRÜNE – also die Partei-Chefs Schröder und Fischer – legten damals die Basis für ein neues Zeitalter der Planwirtschaft in unserer Heimat. In den 15 Jahren der Merkel-Ära wurde mit der gleichen rücksichtslosen Politik, Philosophie und Ideologie aus der bewährten Sozialen Marktwirtschaft in unserer Heimat eine neue
Planwirtschaft DDR 2.0
herausgebildet. Damit sich die selbst ernannten Eliten aus Politik, Banken, Versicherungen und Industrie gefahrlos und unbemerkt die Taschen mit Euros vollstopfen konnten. Quasi wie zu DDR-Zeiten konnten die vermeintlichen Eliten unerkannt zum Shopping nach Rom, Mailand, Madrid, Paris und London sowie in die USA nach New York fliegen. Mit dem Beginn der
CORONA-KRISE
müssen die verantwortlichen Volksvertreterinnen und Volksvertreter die nationale Versorgung mit Medikamenten, Lebensmitteln und Verbrauchsgütern sicherstellen. Die neue Situation erfordert nun ein schnelles Handeln und tiefgreifendes Um-Denken, denn der vollkommen unerwartete Blitz-Einschlag durch das
CORONA-VIRUS
macht überall bereits das Versagen der Eliten extrem deutlich sichtbar. Ein Versagen, dass der DRSB in der DRSB-Artikel-Serie
VERSAGEN DIE ELITEN
seit vielen Jahren exakt und sehr umfassend sachlich beschrieben und absolut korrekt vorhergesagt hat. Gemäß diverser Medien-Berichte schließt der Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmeier
von der CDU eine staatliche Beteiligung an strategisch wichtigen Unternehmen, Organisationen und Konzernen nicht mehr aus. Altmeier meinte / ZITAT / AUSZÜGE:
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Auch in einer Krise wie der durch das Coronavirus können sich ähnliche Fragen im Hinblick auf die technologische und wirtschaftliche Souveränität stellen. Es ist die richtige Idee, einseitige Abhängigkeiten zu minimieren und in sensiblen Bereichen die nationale Souveränität wiederzugewinnen. Ich kann mir gut ein gemeinsames europäisches Projekt für die Arzneimittelproduktion vorstellen.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE.
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Unklar ist lediglich, ob der CDU-Politiker aus dem Saarland unter
NATIONALER SOUVERÄNITÄT
hauptsächlich die nationale Souveränität in unserer Heimat sicherstellen möchte oder ob er das gesamte untaugliche EU-Kunstgebilde gemeint hat. Auch ist noch völlig offen, ob mit staatlichen Beteiligungen und unbegrenzten Krediten marode Banken, wackelige Versicherungs-Konzerne, ausländische Kapital-Investoren oder nur deutsche Industrie-Konzerne stabilisiert und gefördert werden sollen. Denn die zwingend notwendigen Reparatur-Arbeiten für das gesamte deutsche
Gesundheitswesen
hat der Bundeswirtschaftsminister nicht direkt angesprochen.
Was soll also tatsächlich gefördert werden?
Möchte die noch amtierende Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD vielleicht sogar die Mogelpackungen der deutsche Sozial-Gesetze vom rücksichtslosen und ausbeutenden
Neoliberalismus
nachhaltig befreien? Jetzt wäre die Gelegenheit dazu alle gemachten politischen Fehler – seit 1998 – im Sinne einer Nutzmehrung für die große Mehrheit der
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger
zu beseitigen. Vielleicht erhält die sogenannte GroKo in Berlin auch noch die bindungslose Unterstützung von LINKEN, der FDP sowie von GRÜNEN und der AfD. Die Chance dazu haben nun alle deutschen Parteien!
Man muss die Chance nur ergreifen und nutzen!
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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