ANONYMISIERT

Zum Abschuss freigegeben

Tun, Dulden und Unterlassen sind die zentralen politischen Steuerungsmechanismen -> die das gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land beeinflussen. Das entscheidende Ereignis in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik -> kurz DDR genannt -> war nicht nur die Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 -> sondern auch die Bundestagswahl am 27. September 1998 nach der Ära des CDU-Politikers Helmut Kohl als Bundeskanzler von 1982 bis 1998. Durch die Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und durch die Einführung des Euro am 01. Januar 1999 wurde die verlässliche und stabile D-Mark als eigenständige Währung abgelöst. Nach übereinstimmenden Medienberichten war die Zustimmung des Westens für die Wiedervereinigung von Deutschland an die Zustimmung von Deutschland zur Einführung des Euro geknüpft. Vermutlich war ab dem Kalenderjahr 1998 mit dem linksgrünen Neoliberalismus auch ein Angriff auf das deutsche Wirtschaftswunder verbunden. Nach Umsätzen zählt die deutsche Automobilindustrie mit 3 Automobilkonzernen zu den 5 größten Unternehmen in der BRD ->

Platz 1:

Volkswagen AG

Umsatz 424,6 Milliarden Euro

Platz 4:

Mercedes-Benz Group AG

Umsatz 145,6 Milliarden Euro

Platz 5:

BMW AG

Umsatz 142,4 Milliarden Euro!

Bei der Anzahl von Mitarbeitern nehmen die 3 Automobilkonzerne folgende Plätze unter den 10 größten Unternehmen der BRD ein ->

Platz 1:

Volkswagen AG

684.000 Mitarbeiter weltweit; davon

298.687 Mitarbeiter in Deutschland

Platz 8:

Mercedes-Benz Group AG

166.000 Mitarbeiter weltweit; davon

93.000 Mitarbeiter in Deutschland

Platz 9:

BMW AG

155.000 Mitarbeiter weltweit; davon 

86.897 Mitarbeiter in Deutschland!

Von den Protagonistinnen und Protagonisten des linksgrünen Neoliberalismus war es einfach -> Volkswagen als Sinnbild deutscher Vergangenheit zum Gegner ausgerufen. Im Vergleich der Marktwirtschaft in der BRD gegenüber der Planwirtschaft in der DDR war die Überlegenheit in der Automobilindustrie vom VW Golf gegenüber dem Trabant Trabi besonders deutlich sichtbar. Der technische Fortschritt und der freie Wettbewerb sind die beiden Garanten für ein stetiges Wirtschaftswachstum in der sozialen Marktwirtschaft. Nach dem Artikel der Tagesschau vom 09. Juni 2024 ->

Wie der Golf die Stimmung in der DDR retten sollte ->

war der VW Golf auch in der DDR ein Renner und nahm durch die Lieferung von 27.000 Golf -> ab dem Kalenderjahr 1977 -> direkt und indirekt Einfluss auf den weiteren politischen und wirtschaftlichen Werdegang im SED-Regime. Nach dem Bericht der Tagesschau sah sich die neue Führung der DDR unter Erich Honecker massiven Problemen ausgesetzt.

Ab Januar 1976 begann unter Honecker die hinterlistige

Zersetzung unter der eingesetzten Richtlinie Nr. 1/76 zur

Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge [ OV ] aus

dem Ministerium für Staatsicherheit zur Bekämpfung

von politischen Gegnern!

Zusammen stellen sich die historische Entwicklung bei Volkswagen und die Nachkriegsgeschichte von BRD und DDR im Zeitverlauf wie folgt dar ->

1937

Gründung von Volkswagen

1938 bis 2003

Bau des VW Käfer mit der Serienproduktion nach dem

2. Weltkrieg am 27. Dezember 1945 in Wolfsburg

1940 bis 1945

Bau von 50.000 Kübelwagen für die Wehrmacht

 im Volkswagenwerk Wolfsburg

1949

Gründung der BRD und der DDR

1958

Produktion Trabant von 1958 bis 1991 in Zwickau

1974

Beginn der Produktion vom VW Golf

mit weltweit über 37 Millionen Exemplaren

1976

Einrichtung des Instruments der hinterlistigen Zersetzung über

Einzelpersonen und Personengruppen sowie politischen

und wirtschaftlichen Gemeinschaften in der DDR

1977

Start der Lieferung vom VW Golf in die DDR

1989

Beginn der Montagsdemonstrationen in Leipzig

1989

Öffnung der Berliner Mauer

1990

Wiedervereinigung von Deutschland

1998

Start der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010

2001

Zersetzung des Steuerrechts durch die

Abschaffung des Steuergeheimnisses mit der Riester-Rente

2004

Zersetzung der gesetzlichen Rente

durch die Einführung der nachgelagerten Besteuerung

2005

Beginn der Ära Merkel von 2005 bis 2021

2007

Zersetzung des deutschen Mittelstandes

durch die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten

im privatisierten Bundesanzeiger  

2008

Zersetzung der deutschen Automobilindustrie durch den

Start des Kooperationsprojekts Elektromobilität 

2009

Einführung der Abwrackprämie für alte PKW

2014

Bekanntgabe von Manipulationen und Sabotage an der

 Diesel-Technologie durch VW in den USA

2015

Umsetzung der Elektromobilität auf dem G7-Gipfel im Schloss Ellmau

 sowie Beginn der Bekämpfung der Erderwärmung und der Klimarettung

auf der Pariser Klimakonferenz

2021

Einleitung Strafverfahren durch Staatsanwaltschaft Braunschweig

 gegen VW-Vorstandsvorsitzenden

Martin Winterkorn

wegen des Verdachts des schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs

2025

Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens

gegen Winterkorn wegen Verhandlungsunfähigkeit

2027

Geplante Verlegung des Hauptproduktionsstandortes für den VW Golf

von Wolfsburg in das VW-Werk Puebla nach Mexiko sowie zukünftige

Produktion in Wolfsburg nur noch vom E-Auto

2035

Beginn des Verbots der Verbrenner-Technologie in der EU.

Mit der Schlagzeile vom 21. April 2026 ->

Produktionskapazität drastisch senken

VW-Chef plant Mega-Kahlschlag ->

führt BILD aus -> ZITAT / AUSZÜGE:

Volkswagen-Chef Oliver Blume ( 57 ) geht den nächsten drastischen Schritt.

Die Hammer-Ansage aus Wolfsburg:

VW soll seine Produktion massiv herunterfahren – und das weltweit!

Aktuell beschäftigen wir uns mit bis zu einer weiteren Millionen Kapazität,

um die globale Marktsituation abzubilden,

sagte der VW-Chef im „Manager-Magazin“ über das Einsparpotential.

ZITAT / AUSZÜGE ENDE.

Letztmals vor 2025 hatte Bosch als größter Zulieferer für die Automobilindustrie im Kalenderjahr 2009 einen Jahresfehlbetrag als Geschäftsergebnis melden müssen.

Bei Bosch sollen laut Medienberichten aus April 2026

insgesamt 22.000 Arbeitsplätze in Deutschland gestrichen werden!

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen will bis Ende 2028

14.000 Stellen in Deutschland streichen!

Im Kalenderjahr 2025 hat ZF Friedrichshafen einen Verlust

von mehr als 2 Milliarden Euro gemacht!

Nach verschiedenen Medienberichten empfiehlt eine McKinsey-Analyse aus März / April 2026 dramatische Einschnitte -> um vermeintlich die Wettbewerbsfähigkeit beim VW-Konzern zu sichern. Die Analyse von McKinsey sieht vor -> die Kapazitäten drastisch zu senken und nur noch zwei große deutsche Werke in Wolfsburg und Ingolstadt ( !? ) sollen übrig bleiben.

Ein Stellenabbau von 50.000 Arbeitsplätzen in der BRD wird in Betracht gezogen!

Zurzeit hält VW Werke in folgenden deutschen Städten ->

Wolfsburg

Mitarbeiterzahl 60.500!

Kassel

Mitarbeiterzahl 17.000!

Hannover

Mitarbeiterzahl 14.200!

Zwickau

Mitarbeiterzahl 9.500!

Emden

Mitarbeiterzahl 8.000!

Salzgitter

Mitarbeiterzahl 7.500!

Braunschweig

Mitarbeiterzahl 7.000!

Osnabrück

Mitarbeiterzahl 2.300!

Chemnitz

Mitarbeiterzahl 1.800!

Dresden

Mitarbeiterzahl 340!

In Ingolstadt gibt es keine Produktionsstätte von VW. Ingolstadt ist der Standort der Tochtergesellschaft Audi vom VW-Konzern. Der VW-Konzern verfügt über 111 Produktionsstätten in 16 europäischen Ländern und 10 Ländern in Nord- und Südamerika sowie Asien und Afrika.

Am VW-Konzern wird höchstwahrscheinlich zur

Durchsetzung der Elektro-Mobilität ein Exempel statuiert!

Denn die Einführung der Elektro-Mobilität erfolgte

mit Mitteln und Methoden der Planwirtschaft!

Der freie Wettbewerb und der technische Fortschritt

in der Verbrenner-Technologie wurden mit der Doktrin

der Elektro-Mobilität vollständig eingestellt!

Die Mittel und Methoden der perfiden Zersetzung

wurden erstmals in 1976 in der DDR gegen einzelne

Personen, gegen Personengruppen und gegen Einrichtungen

zum Einsatz gebracht!

Unterstützt mit Mitteln und Methoden der

Instrumentalisierung, Manipulation und Sabotage von

Innen und von außen dient die Magie der hinterlistigen Zersetzung

vermutlich als Blaupause zur weltweiten Durchsetzung des

linksgrünen Neoliberalismus!

Über die Wiedervereinigung und über die volksfeindliche und volksschädliche ->

AGENDA 2010 ->

scheinen die Mittel und Methoden aus der Magie der perfiden Zersetzung zur Machtübernahme ab dem Kalenderjahr 1998 in der BRD zum Einsatz gekommen zu sein.

Mit der Magie der hinterlistigen Zersetzung wird

womöglich -> zur vermeintlichen Bekämpfung der Erderwärmung

und der Klimarettung -> über die Elektro-Mobilität der

halbstaatliche VW-Konzern zum

Abschuss freigegeben!

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Wachsame und Verärgerte  

Bürgerinnen und Bürger

als

Feindbild der Regierung?

Zur vermutlichen Zersetzung der deutschen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsysteme wurde aus Denkfabriken, Stiftungen und Unternehmensberatungsgesellschaften die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

mit der Wechselwirkung aus Personenkult und Modellen nach der Bundestagswahl 1998 vorgestellt:

1.

Der SPD-Genosse und Gewerkschaftler Walter Riester

mit der Riesterrente

2.

Der SPD-Genosse und VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz

mit Hartz-IV!

Bei einem Wahlsieg der CDU unter ->

Angela Merkel ->

anstelle der SPD unter Gerhard Schröder -> wäre womöglich eine Jahrhundertreform mit anderen Namensgebern entstanden. Trotz des Bekanntwerdens der Zusammenhänge über die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aus den beiden Regierungsparteien UNION und SPD nach der Vorstellung der Riester-Rente 2.0 unter der Bezeichnung ->

Altersvorsorgedepot ->

nach 28 Jahren nicht eingelenkt. Nüchtern betrachtet sind auch die 3 Leitsätze im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06. März 2002 [ 2 BvL 17/99 ] aus Karlsruhe zur Vorbereitung auf die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente ebenfalls keine göttliche Offenbarung:

1. Leitsatz

Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).

2. Leitsatz

Sollten nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele den rechtfertigenden Grund für steuerliche Vergünstigungen bilden, so ist neben einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestandes erforderlich.

3. Leitsatz

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

____________________

Auf der Grundlage der Leitsätze vom Bundesverfassungsgericht wurde die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente zum 01. Januar 2005 mit dem Alterseinkünftegesetz zusammen mit der Rüruprente eingeführt. Die Rüruprente ist ursprünglich nicht aus Denkfabriken, Stiftungen und Unternehmensberatungsgesellschaften vor der Bundestagswahl 1998 entstanden -> sondern von der Rürup-Kommission im Kalenderjahr 2004 ->

„schlecht geklaut“ ->

worden -> wie es zum Beispiel investigative Journalistinnen und Journalisten mehrfach geschrieben haben. Die Rürup-Rente ist ein Plagiat von dem Reformvorschlag des DRSB aus dem Kalenderjahr 2002 zur Riesterrente aus dem so bezeichneten ->

„9-Punkte-Programm“!

Nach 25 Jahren wird durch die Riester-Rente 2.0 die Berufsfalle der Riester-Rente 1.0 nicht aufgehoben. Durch das Altersvermögensgesetz vom 26. Juni 2001 wurde bei der  Riesterrente bereits im deutschen Steuerrecht die volle Besteuerung einer Rente eingeführt -> die das Bundesverfassungsgericht offiziell erst am 06. März 2002 einfordert hatte. Das war bereits zu Beginn der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

der Kardinalfehler. Das ->

DRSB ALL-BASIS-SYSTEM ->

aus dem Kalenderjahr 2006 beschreibt die Allgemeinen Basis-Eigenschaften für ein vollständiges Wirtschafts-, Sozial- und Steuersystem -> das miteinander ein strukturiertes Gesamtbild in einer funktionalen Einheit abbildet. Das ->

DRSB ALL-BASIS-SYSTEM ->

umfasst alle Standardbereiche aus Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung -> damit alle Bürgerinnen und Bürger einheitliche Regelungen in allen Sozialbereichen vorfinden können. Mit mathematischen Methoden aus den Bereichen Mengenlehre, lineare Algebra und Statistik lassen sich nach dem Gesetz der großen Zahlen die 3 Leitsätze vom Bundesverfassungsgericht logisch zusammenführen und ein sinnvolles und einfaches Besteuerungssystem der gesetzlichen und privaten Rente -> ohne zeitliche Übergangsregelung -> überführen. Bereits zu Beginn der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

wurde von kritischen Journalistinnen und Journalisten in Erwägung bezogen -> dass das Bundesverfassungsgericht im Kalenderjahr 2002 instrumentalisiert sein könnte. Mit dem Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wurde die Umsetzung der nachgelagerte Besteuerung nochmals um 18 Jahre verlängert -> nachdem der Bundesfinanzhof im Mai 2021 die nachgelagerte Besteuerung für verfassungskonform erklärt hatte. Nur einen Tag nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hatte SPD-Genosse Scholz als Finanzminister im Kabinett Merkel IV die Verlängerung der nachgelagerten Besteuerung um 18 Jahre im Wachstumschancengesetz 2024 als Bundeskanzler bereits verkündet.

Nach der Ansicht von der CDU-Politikerin Merkel sind

die eingeleiteten Reformen stets alternativlos!

Zur Umsetzung der 3 Leitsätze vom Bundesverfassungsgericht sind ->

Alterseinkünftegesetz und Wachstumschancengesetz ->

nicht alternativlos. Die nachgelagerte Besteuerung mit einer Übergangszeit von insgesamt 53 Jahren dient vermutlich zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Als Ministerin für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel II unterstrich die CDU-Politikerin ->

Ursula von der Leyen ->

in einem persönlichen Schreiben an den DRSB die Riesterrente zur Stärkung der unteren Einkommensschichten. Zur Vorstellung der DRSB-Studienergebnisse für eine sinnvolle und nutzmehrende Gestaltung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge hatten die Vorstandsmitglieder vom DRSB eine Besprechung mit CDU-Politikerin ->

Ursula von der Leyen ->

im Deutschen Bundestag für Freitag -> den 11. Mai 2012 -> vereinbart. Zu dem vereinbarten Termin war die Ministerin -> ohne Terminabsage -> nicht anwesend. Im Kalenderjahr 2014 wurde von dem Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft die Bankenunion mit den drei Säulen ->

1.

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

2.

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

3.

Einlagensicherung

vorgestellt. Im Kalenderjahr 2015 folgte die Kapitalmarktunion durch das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft zur Verschmelzung der nationalen Finanzmärkte in den EU-Ländern zu einem einzigen -> großen europäischen Kapitalmarkt. Am 02. Juli 2019 wurde die CDU-Politikerin ->

Ursula von der Leyen ->

zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt und übernahm das Amt ihres Vorgängers ->

Jean-Claude Juncker ->

aus Luxemburg. Nach den Worten von der CDU-Politikerin ->

Ursula von der Leyen ->

will sie die Bankenunion und die Kapitalmarktunion bis zum Kalenderjahr 2027 umgesetzt sehen. Zur Vorstellung des Elbtower in Hamburg äußerte der SPD-Genosse ->

Olaf Scholz ->

als Erster Bürgermeister Hamburgs den Wunsch:

____________________

Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger,

wenn es fertig ist, sagen:

„Das hat der Scholz gut gemacht.“

____________________

Im Kabinett Merkel IV hatte SPD-Genosse Scholz am 29. März 2019 anschließend medienwirksam die Gründung der Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank verkündet. Nach dem Projekt PANTHER der Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey sollte Wirecard die Deutschlandbank nach dem Vollzug der Fusion übernehmen.

Der Elbtower und die Deutschlandbank sind vermutlich höchstwahrscheinlich

Grundlagen-Projekte

für die Bankenunion und für die Kapitalmarktunion!

Zur Vorbereitung auf die Verschmelzung der nationalen Finanzmärkte auf einen internationalen Finanzmarkt hatte die SPD-Genossin ->

Brigitte Zypries ->

im Kabinett Merkel I die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten über den privatisierten Bundesanzeiger im Kalenderjahr 2007 auf den Weg gebracht. Im April 2008 feierte der Ex-Deutsche-Bank-Chef ->

Josef Ackermann ->

seinen 60. Geburtstag im Bundeskanzleramt.

Am 26. Mai 2008 meldete die Deutsche Bank

die Wortmarke Deutschlandbank als Plagiat der

Wortmarke vom DRSB an!

Zur Vorbereitung auf die Kapitalmarktunion wurde am 27. September 2021-> einen Tag nach der Wahl von Scholz zum Bundeskanzler -> wurde die Oxera-Projektstudie mit dem Titel ->

Wie können Börsengänge für Start-ups

 in Deutschland erleichtert werden?

Internationaler Vergleich und Handlungsempfehlungen ->

vorgestellt. Die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten aus dem Kalenderjahr 2007 dient in der Oxera-Projektstudie womöglich als Blaupause für Start-ups in ganz Europa. Die Bankenunion und die Kapitalmarktunion bilden hierfür die gemeinsame Plattform.

Nach Medienberichten kannten sich

Merkel und Scholz bereits aus DDR-Zeiten!

Über die Bankenunion und über die Kapitalmarktunion lassen sich seriös keine zusätzlichen Finanzierungswege generieren. Die Ziele der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

zur Zersetzung der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftstandorts Deutschland für eine Übernahme der Macht im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft durch ->

FinTech-Konzerne ->

werden sich vermutlich „SO“ im Zeitraffer in etwa „SO“ abgespielt haben. Durch den linksgrünen Neoliberalismus und durch den Green Deal der Präsidentin der Europäischen Kommission von der CDU-Politikerin ->

Ursula von der Leyen ->

wurden den Bürgerinnen und Bürgern im EU-Kunstgebilde Sand in die Augen gestreut. Über die hoch gelobten ->

AGENDA-Reformen ->

wurden die Einführung des Euro und die EZB Europäische Zentralbank verschleiert. Die Mittel aus dem EU-Gesetz Solvency II zum Zwangsaufkauf von EU-Staatsanleihen zur EU-Erweiterung und NATO-Ost-Erweiterung durch Versicherungskonzerne aus dem Altersvorsorgevermögen sind vermutlich bereits aufgebraucht und verbrannt.

Eine Riester-Rente 2.0 kann eine Riester-Rente 1.0

nicht „SO“ einfach ersetzen!

Die Vernichtung der Atomkraftwerke und die Einführung der Elektro-Mobilität nach dem manipulierten Diesel-Skandal runden das Gesamtbild der Zersetzung ab.

Der blanke Aktionismus zum Niedergang Deutschlands

ist bei den  Bürgerinnen und Bürger in den letzten 28 Jahren

nicht spurlos vorbeigezogen!

Am 27. September 1998 erhielten zur Bundestagswahl die beiden Regierungsparteien folgende Zustimmungen:

Union

35,1 Prozent

und die

SPD

40,9 Prozent!

Zusammen also

76,0 Prozent!

Nach den Wahlumfragen vom 14. April 2026 haben Union und SPD noch folgende Zustimmungen: 

Union

24,0 Prozent

und die

SPD

12,0 Prozent!

Zusammen nur noch

36,0 Prozent!

Der Verlust von mehr als der Hälfte der Zustimmung von 76,0 Prozent auf 36,0 Prozent für die beiden ehemaligen Volksparteien -> seit der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

ist höchstwahrscheinlich auf die wachsende Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen.

Denn bei der zunehmenden Mehrheit der

Bürgerinnen und Bürgern

haben sich die beiden ehemaligen Volksparteien UNION und SPD

über Denkfabriken, Stiftungen und Unternehmensberatungsgesellschaften

vermutlich ein dauerhaftes eigenes Feindbild selbst geschaffen!

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Der Feuerwehrmann

der

deutschen Wirtschaft

Das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft wirkt aus einer Überregistrierung -> einer Überregulierung und einer Überzertifizierung für die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger wie ein Mühlstein -> der durch Machtmissbrauch internationaler Regulatoren zu dem ausufernden Bürokratismus führt.

Registered ->

bedeutet in der deutschen Übersetzung registriert.

Regulated ->

bedeutet in der deutschen Übersetzung reguliert.

Certified ->

bedeutet in der deutschen Übersetzung zertifiziert.

Das Ergebnis bildet sich in einem komplexen Verzeichnis der Registrierung -> Regulierung und Zertifizierung von Sachinbegriffen -> sowie persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger in Europa ab.

Der eingeschlagene Weg der verantwortlichen

Politikerinnen und Politiker zur Standardisierung spiegelt sich

womöglich in der schlechten Qualität der politischen

und wirtschaftlichen Leistungen wider!

„SO“ hat zum Beispiel die Zertifizierung für die Produkte der Altersvorsorge ->

RIESTER ->

eine Bilanz des Schreckens der ->

AGENDA 2010 ->

hinterlassen. Anschließend folgte die  Unternehmenszertifizierung für den Bereich der Nachhaltigkeit. Hier werden durch Standartgeber willkürliche Standards festgelegt -> was Nachhaltigkeit im unternehmerischen Kontext für Management, Lieferketten und Produkte bedeuten soll. Die natürlichen und juristischen Personen -> die sich widerstandslos der Regulierung -> Registrierung und Zertifizierung unterwerfen -> sind anschließend Teil des linksgrünen Neoliberalismus -> ohne den Nachweis von persönlichen und beruflichen Qualifikation erbringen zu müssen. Diejenigen, die den Weg der Regulierung -> Registrierung und Zertifizierung genommen haben -> zählen anschließend zu den Gewinnern.

Unter einer nationalen Souveränität sind aber die

Mittel und Methoden der Machtausübung -> sowie die Mittel

und Methoden zur Finanzierung -> wesentlich besser zu

kontrollieren als in einem unübersichtlichen

internationalen Beziehungsgeflecht!

Der Gründung des wirtschaftlichen Zusammenschlusses zur EWG Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgte die Gründung der EU Europäischen Union des finanziellen Zusammenschlusses über den Euro und über die EZB Europäische Zentralbank.

Großbritannien -> Dänemark und Schweden konnten

in der EU ihre nationale Souveränität über

ihre Währung erhalten!

Nach der Wiedervereinigung von Deutschland folgte anschließend die EU- und NATO-Ost-Erweiterung.

Die Zustimmung des Westens zur Wiedervereinigung von

Deutschland war an die Bedingung geknüpft -> das

Deutschland der Einführung des Euro zustimmt!

Nur in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> wurde nach der Bundestagswahl 1998 durch Rot-Grün innerhalb des EU-Kunstgebildes die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

eingeführt.

Die AGENDA-Politik ist ursprünglich nicht vom

RIESTERN -> sondern von der Einführung des

EURO zum 01.  Januar 1999 als Buchgeld

und zum 

01. Januar 2002 als Bargeld geprägt!

Das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft besteht aus 27 Mitgliedsstaaten mit mindestens ->

87 ->

verschiedenen ethnischen Gruppen und über ->

400 ->

europäischen Minderheitengemeinschaften. Neben den ->

24 ->

Amtssprachen gibt es mehr als ->

60 ->

Regional- und Minderheitensprachen.

Die Sinti und Roma bilden mit mehr als

10 Millionen Bürgerinnen und Bürgern

die größte Minderheit in Europa!

Mit der Standardisierung der Regelungen und Abläufe im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft sind rund ->

60.000 bis 80.000 ->

Bedienstete in den einzelnen Organen aus der Europäischen Kommission -> dem Parlament und dem Gerichtshof betraut. Das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft muss von ->

60.000 bis 80.000 ->

Bediensteten in ->

27 Mitgliedsstaaten ->

bestehend aus ->

87 ethnischen Gruppen ->

und über ->

24 Amtssprachen ->

unter einem Hut gebracht werden.

Aktuell liegen Bestrebungen vor -> die 

Gesetze und Erlasse zu halbieren -> damit man dem

Bürokratie-Monster Herr werden zu können!

Die EU-Verordnung ->

SOLVENCY II ->

zum Zwangsaufkauf von EU-Staatsanleihen durch Versicherungsgesellschaften für Zwecke der Finanzierung der EU- und der NATO-Ost-Erweiterung wurde offiziell am 01. Januar 2016 in der BRD in Kraft gesetzt. Seit der Einführung der volksfeindlichen und volksschädlichen ->

AGENDA 2010 ->

nimmt die Qualität der politischen -> wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit stetig ab -> weil vorgegebene Standards sinnvolle und nutzmehrende Systeme verhindern.

Die standardisierten Merkmale des

linksgrünen Neoliberalismus haben Vorrang vor

qualitativen Merkmalen der Marktwirtschaft!

Zusätzlich kamen nach der Einführung der volksfeindlichen und volksschädlichen ->

AGENDA 2010 ->

die Methoden der Zersetzung aus den 70ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aus der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik -> kurz DDR genannt -> erneut zum Einsatz.

Unterwürfigkeit und Duckmäusertum kamen

in den 16 Jahren der Ära Merkel

immer mehr zum Vorschein!

Im Interview mit t-online sagte der Ex-VW-Chef Matthias Müller am 15. März 2026 ->

ZITAT / AUSZÜGE:

Wir sind auf dem Weg zu einer DDR 2.0!

ZITAT / AUSZÜGE ENDE!

Die Abschaffung der Verbrenner-Technologie und die Einführung der Elektromobilität ist ein weitestgehend einheitliches Vorgehen im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> trifft aber in den wirtschaftlich negativen Auswirkungen fast ausschließlich die Gründungsländer Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Belgien, Großbritannien und Deutschland. Nach einem Bericht des Spiegels vom 15. März 2026 ->

McKinsey empfiehlt Volkswagen angeblichradikalen Kahlschlag ->

sollen von 10 Werken in der BRD nur 2 übrig bleiben. Laut der ->

BILD-ZEITUNG ->

schlägt McKinsey die Schließung fast aller deutschen Autowerke vor.

Aus dem Vorstand von Volkswagen hat McKinsey

einen Auftrag als Unternehmensberater erhalten!

Die Automobilkonzerne aus den alten EU-Ländern gründeten in den neuen EU-Ländern Tochtergesellschaften und verlegten ihre Produktionsstätten ins Ausland. Innovative Techniken kommen in den neuen Produktionsstätten zum Einsatz. Mit einer Zerstörung der Eckpfeiler der deutschen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft ->

Deutsche Bank und Commerzbank ->

sowie

Volkswagen

wären die Grundlagen zur Zersetzung der BRD gelegt.

Die Fülle der zugeteilten Aufgaben an McKinsey

machen besorgte Finanz- Politik- und Wirtschafts-Expertinnen

 und Finanz- Politik- und Wirtschafts-Experten nachdenklich!

Die größte Waffe im Kriegseinsatz scheint im Westen die vermeintlich finanzielle und wirtschaftliche Macht zu sein. Den Bürgerinnen und Bürgern in der BRD nutzt es wenig -> wenn sie 1 Euro zusätzlich auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt durch Exporte verdienen können -> wenn gleichzeitig 10 Euro zusätzlich für die Explosion von Energiekosten wegen des Einsatzes an internationalen Kriegsmarkt gezahlt werden müssen. Der wirtschaftliche, politische und militärische Erfolg von Russland ist auf das System des Staatskapitalismus zurückzuführen. Durch den Fortfall der Alimentierung innerhalb der Sowjetunion und gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes hatte sich Russland aufgrund des unerschöpflichen Reichtums an Bodenschätzen unter dem amtierenden russischen Präsidenten ->

Wladimir Putin ->

relativ schnell erholen können. Auch hatte Russland systematisch konsequent sämtliche ausländischen ->

NGOs

Nichtregierungsorganisationen ->

aus dem Westen -> wie zum Beispiel Green Peace -> des Landes verwiesen. Der amtierende russische Präsident ->

Wladimir Putin ->

wollte nach Medienberichten einer Wiederholung von manipulierten Aufständen -> ähnlich wie in Kiew mit den Maidan- Protesten -> zuvorkommen. Bei einer Aufnahme der Ukraine in die EU und in die NATO wäre der Westen bis an das Herz von Russland vorgestoßen.

Übrigens….

….  Russland hatte unter Napoleon und Hitler extrem schlechte Erfahrungen mit Frankreich und Deutschland gemacht. Mit dem Projekt PANTHER hatte McKinsey die Übernahme der geplanten Fusion von Deutschen Bank und Commerzbank zur Deutschlandbank im Kalenderjahr 2019 durch Wirecard empfohlen!

Das war vermutlich ein Frontalangriff auf den

Wirtschaftsstandort Deutschland!

Mit der Übernahme der Zwischenfinanzierung der Subprime-Krise wurden den Geschäftsbanken die Einrichtung von Cum-Ex-Geschäften geduldet. Nach der Aussage des Vorstandsvorsitzenden von Wirecard ->

Markus Braun ->

sollte Wirecard im Kalenderjahr 2019 die Deutsche Bank übernehmen.

In 2006 wurde Wirecard in den TecDAX und

im September 2018 in den DAX aufgenommen!

Im Kalenderjahr 2019 beteiligte sich Softbank an Wirecard. McKinsey hatte sich bereits im Kalenderjahr 2006 für die Namensrechte Deutschlandbank interessiert und Gespräche mit dem DRSB e.V. in Neuss -> unter der Begleitung von Juristen -> geführt!

Bevor die Deutsche Bank im Kalenderjahr 2008 ein

Plagiat der Wortmarke Deutschlandbank beim

Europäischen Patentamt anmeldete!

Nach verschiedenen Medienberichten aus dem Kalenderjahr 2021 wusste der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ->

Christian Sewing ->

zum Zeitpunkt der Gespräche mit Braun nichts von den Plänen zur Übernahme der Deutschen Bank durch Wirecard. Im März 2019 verkündete der SPD-Genosse und damalige Finanzminister ->

Olaf Scholz ->

medienwirksam die Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank. Im Kalenderjahr 2018 trafen sich nach Medienberichten Scholz -> Sewing und der auch der SPD-Genosse und spätere Finanzminister ->

Jörg Kukies ->

im Bundesfinanzministerium zu Gesprächen. In seiner damaligen Funktion als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium  [ 2018 bis 2021 ] wollte Kukies 2 Tage vor Insolvenz von Wirecard -> im Juni 2020 -> noch per Anweisung Wirecard mit weiteren Krediten vor dem Ausschlachten durch ausländische Finanzunternehmen retten. Vor der Ernennung zum Finanzminister im Kabinett Scholz [ 2024 bis 2025) ] war Kukies Staatssekretär im Bundeskanzleramt [ 2021 bis 2024 ]. Im Kalenderjahr 2010 wurde Kukies als Goldman-Sachs-Manager zuvor der Vorsitz von Goldman Sachs Deutschland übertragen. Mit einer Umsetzung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion wäre eine Angleichung der Wirtschaftskraft der neuen EU-Länder an die alten EU-Länder verbunden. Die angestrebte Übernahme der Commerzbank durch Unicredit scheint eine Nachahmung der Übernahme der Deutschlandbank durch Wirecard mit der Hilfe der Initiative ->

Made for Germany ->

zu sein. Die Initiative ->

Made for Germany ->

wurde am 21. Juli 2025 im Bundeskanzleramt von ->

Christian Sewing ->

Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank ->

Roland Busch ->

Vorstandsvorsitzender von Siemens -> sowie von ->

Mathias Döpfner ->

Vorstandsvorsitzender von Axel Springer und von ->

Alexander Geiser ->

CEO von FGS Global -> ins Leben gerufen.

Der Einwand der Bundesregierung und der Einwand aus dem Vorstand der Commerzbank zu einer feindlichen Übernahme scheinen reine Lippenbekenntnisse zu sein. In der Medieninformation vom 21. Juli 2025 der Deutschen Bank wird ausgeführt ->

ZITAT / AUSZÜGE:

Made für Germany ist eine branchenübergreifende Initiative, in der

sich 61 führende Unternehmen und Investoren für eine starke, erfolgreich

und zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland zusammenschließen.

Axel Springer ist Medienpartner der Initiative.

McKinsey & Company ist Knowledge Partner und stellt Expertise sowie

objektive Analysen zur Verfügung, um Entscheidungsprozesse zu erleichtern.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind ausschließlich

der Initiative zuzuschreiben.

ZITAT / AUSZÜGE ENDE!

Ähnlich wie beim ->

PROJEKT PANTHER ->

scheinen bei der Neuauflage der Machtkonzentration in der europäischen Finanzwirtschaft erneut die Fäden über die Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey zusammenzulaufen. Durch die Vermengung aus Politik und Wirtschaft wird das transatlantische Verhältnis durch die weitere Initiative ->

Made for Germany ->

in seinen Lenkungsmechanismen brüchig! Zu allen Feuern in der deutschen Wirtschaft wird vermutlich McKinsey als Feuerwehrmann gerufen.

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Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Dem Sprichwort ->

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht ->

liegt die Bedeutung zugrunde -> dass Unkenntnis nicht automatisch eine Befreiung von negativen Folgen nach sich zieht. Als Nachfolge-Modell zur Riesterrente wurde im März 2026 von der schwarz-roten Bundesregierung das Altersvorsorgedepot vorgestellt. Das Altersvorsorgedepot soll zum 01. Januar 2027 in Kraft treten. Unter anderem von dem Allfinanzkonzern ->

MLP Finanzberatung SE ->

werden die Produktvarianten und Anlageoptionen im neuen Altersvorsorgedepot wie folgt beschrieben ->

ZITAT / AUSZÜGE:

Drei Kategorien von Altersvorsorge-Verträgen

Die folgenden Varianten des Altersvorsorgedepots können sowohl von Banken als auch von Versicherungen angeboten werden:

1 Altersvorsorgedepot (renditeorientiert):

Die dieser Variante investieren Sie in zulässige Vermögenswerte wie Aktien- und Anleihenfonds. Es gibt keine Kapitalgarantie, dafür profitieren Sie von höheren Renditechancen. Aktienquoten von bis zu 100 Prozent sind möglich.

2 Garantieprodukt mit 80 Prozent Beitragsgarantie:

Hier stehen Ihnen zu Beginn der Auszahlungsphase garantiert 80 Prozent Ihrer Altersvorsorgebeiträge inklusive der geleisteten Zulagen zur Verfügung. Diese Variante bietet eine höhere Sicherheit als das renditeorientierte Altersvorsorgedepot und ermöglicht zugleich begrenzte Investitionen in renditestarke Anlagen.

3 Garantieprodukt mit 100 Prozent Beitragsgarantie:

Bei dieser Variante werden 100 Prozent Ihrer eingezahlten Beiträge samt Zulagen garantiert. Diese Option bietet maximale Sicherheit, jedoch nur geringe Renditechancen, da das Kapital nur in risikoärmeren Anlagen investiert werden kann.

Daneben soll es ein von einem öffentlichen Träger angebotenes Standarddepot geben, das in der Ausgestaltung dem Standarddepot der privaten Anbieter gleicht. Damit sollen vorrangig Sparer angesprochen werden, die bisher nicht am Kapitalmarkt aktiv sind.

ZITAT / AUSZÜGE ENDE!

In einer Stellungnahme des GDV Gesamtverband der Versicherer vom 27. März 2026 wird unter der Schlagzeile ->

Altersvorsorgereformgesetz aufgeführt:

GDV begrüßt Modernisierung; Sieht Staatsfonds aber kritisch

ZITAT / AUSZÜGE:

Der Bundestag hat die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Für Sparerinnen und Sparer bedeutet das mehr Wahlfreiheit zwischen Sicherheit und Renditechancen sowie einen breiten und einfachen Zugang zur geförderten Vorsorge.

Mehr Flexibilität bei Garantien und Auszahlphase

Mit der Reform werden die Garantievorgaben gelockert. Künftig sind geförderte Produkte mit 100 Prozent, 80 Prozent oder ohne Beitragsgarantie möglich. Die Garantie bestimmte, wie viel Kapital zum Vertragsende mindestens gesichert sein muss und wie viel Spielraum für die Anlage am Kapitalmarkt bleibt. Je niedriger die Garantie, desto größer sind Renditechancen und Risiko. Auch in der Auszahlungsphase wird die geförderte private Altersvorsorge flexibler. Neben der lebenslangen Rente sind künftig befristete Auszahlungspläne bis mindestens zum Alter von 85 Jahren möglich.

ZITAT / AUSZÜGE ENDE!

Bekanntlich wurde vom DRSB e.V. mit dem „SO“ bezeichneten ->

9-Punkte-Programm ->

ein Reformvorschlag zur Riester-Rente erarbeitet. Dieser Reformvorschlag wurde allen Parteien des Deutschen Bundestages im August 2002 mit folgendem Inhaltsverzeichnis vorgestellt:

DRSB Reformvorschlag zu ->

Das neue Altersvermögensgesetz ->

Insbesondere sogenannte Riesterrente

1.

Begünstigter Personenkreis

2.

Umfang der Förderung

3.

Begünstigte Sonderausgaben

4.

Beteiligte Parteien für private Altersvorsorge

5.

Gleichgestellte Verträge

6.

Auszahlung Zulage

7.

Schädliche Verwendung

8.

Sicherstellung Anleger

9.

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen

(Einhaltung Steuergeheimnis)

Unter Punkt „8. Sicherstellung Anleger“ wird unter anderem ausgeführt;

ZITAT / AUSZÜGE:

Beitragserhaltungsgarantie

Der Anbieter muss bei der sogenannten Riester-Rente sich im Vertrag verpflichten, zu Beginn der Auszahlungsphase die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzestext erwähnt nicht die Zulage des Staates. Nach § 90 Abs. 2 Satz 3 EStG hat der Anbieter die erhaltenen Zulagen unverzüglich den begünstigten Altersvorsorgeverträgen gutzuschreiben. Es würde dem Grundgedanken der Beitragserhaltungsgarantie widersprechen, die Zulagen nicht in diese Garantie mit einzubeziehen (so: Furtmayr, a.a.O., Teil C. Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen, Tz. 6).

Nicht eingerechnet werden Beitragsanteile zur Absicherung des Risikos der verminderten Erwerbsfähigkeit, allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 15. v.H. des Grundbeitrages.

Nicht mehr abgezogen werden dürfen Beitragsanteile, die der Absicherung der Hinterbliebenen dient. Die ursprünglich vorgesehen Obergrenze von 5.v.H. kam in Wegfall. Für die Anbieter wird durch die Nichtabzugsfähigkeit die Absicherung der Hinterbliebenen in Altersvorsorgeverträgen problematisch (Furtmayr, a.a.O., Teil C. Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen, Tz. 7).

Die gesetzlichen Regelungen für die Aufgeben der Zentralen Stelle (vgl. Erläuterungen zu 4. Beteiligte Parteien für private Altersvorsorge) enthalten darüber hinaus keine brauchbaren Kriterien und keine qualifizierten Prüfungsmerkmale für den Erhalt des Altersvorsorgevermögens.

Aufgaben der Zentralen Stelle:

1. Berechnung und Überweisung der Zulagen (§ 90 EStG)

2. Datenabgleich zur Überprüfung der Berechtigung der

Zulage (§ 91 EStG).

3. Entscheidung über die Höhe des Eigenheimbetrages

(§ 92b EStG).

4. Errechnung und Festsetzung des Rückforderungsbetrages bei schädlicher

Verwendung (§ 94 EStG).

Die so hoch gepriesene Sicherstellung des Anlegers nach der sogenannten Riester-Rente basiert einzig und allein auf der Verpflichtung des Anbieters, bis zu Beginn der Auszahlungsphase die eingezahlten Altersvorsorgebeträge zur Verfügung zu stellen.

Bei einem Vergleich von Anbietern zu der sogenannten Riester-Rente und zu Nicht-Riester-Produkten, d.h. Produkten, welche keinerlei staatliche Förderung widerfahren, sind generell an Nicht-Riester-Produkte höhere Renditeaussagen geknüpft.

Versprechungen über hohe Renditen in Verbindung mit einer Garantieverpflichtung sind bei Kapitalanlagen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht miteinander zu vereinbaren. Werden solche Aussagen getroffen, sind diese von Anfang an unseriös.

Renditen, die über das Normalmaß einer festverzinslichen Geldanlage liegen sind automatisch mit Risiken über Wertverlust der Nominalanlage verbunden. Solche Kapitalanlagen beinhalten jedoch auch Chancen auf eine Wertsteigerung der Geldanlage.

Anbieter für sogenannte Riester-Produkte sind daher automatisch dazu gezwungen, die Gelder zu Lasten einer höheren Rendite im Wesentlichen im festverzinslichen Bereich anzulegen.

DRSB-Reformvorschlag für Bürgerrente /

Deutscher Rentenschutzbrief

Die fehlende Attraktivität der sogenannten Riester-Rente in Bezug auf Renditeaussichten muss durch Fortfall der Verpflichtung, zu Beginn der Auszahlungsphase die eingezahlten Altersvorsorgebeträge zur Verfügung zu stellen, durch eine marktgerechte und marktwirtschaftliche modifizierte Regelung ersetzt werden. Bei einer normalen Geldanlage bei einer Bank liegt dem Anleger ein umfassendes Angebot über verschiedene Anlageformen vor. Die Entscheidung über die Anlageform hängt letztendlich von der unterschiedlichen Risikopräferenz des Anlegers ab. Der eine Anleger wünscht eine sichere Anlage in Form von festverzinslichen Wertpapieren, der andere Anleger setzt mit einer entsprechenden Risikobereitschaft auf den Aktienmarkt. Ein weiterer Anleger sucht Sicherheit und Rendite bei Immobilienfonds. Der richtige Ansatz dürfte hier im entsprechenden Mix der unterschiedlichen Kapitalanlagen liegen.

Bei der privatfinanzierten Altersvorsorge mit staatlicher Förderung muss die Festlegung der Risikopräferenz allein dem Anleger obliegen.

Im Rahmen einer gesetzlichen Regelung zur privatfinanzierten Altersvorsorge sollten Brandbreiten als Orientierung und Hilfe für die richtige Entscheidungsfindung der gewünschten Altersvorsorge festgeschrieben werden, die wie folgt aufzubauen sind:

Stufe                       Mittelverwendung für folgende Anlagen

                                                 festverzinsliche

                                Aktien         Wertpapiere                  Immobilien      

1                               0 – 10            0 – 100                           0 – 40

2                               0 – 20            0 – 100                           0 – 50

3                               0 – 30            0 – 100                           0 – 60

In dem modifizierten Altersvermögensgesetz sind demnach folgende Vorschriften aufzunehmen:

1. Der Anbieter hat nach Vorgabe des Anlegers das Altersvorsorgevermögen

    nach der Einstufung 1, 2 oder 3 anzulegen.

2. Innerhalb der einzelnen Stufen sind das Altersvorsorgevermögen in

    getrennten Konten, Depots und Buchführungskreisen zu führen.

3. Für eine gemeinsame Kapitalanlage in  die Stufen 1,2 oder 3 ist vorher die

    Quotierung festzulegen und die Zustimmung des Bundesamtes für

    Versicherungswesen einzuholen.

4. Der Anbieter hat dem Anleger den Stand seines Altersvorsorgevermögens

    zum Jahresende bis zum 30.6. des Folgejahres mitzuteilen.

5. Dem Anleger muss einen Wechsel der Kapitalanlage für

    Altersvorsorgevermögen innerhalb der Einstufung 1,2 oder 3 mindestens

    alle 3 Jahre einräumen.

6. Der Anbieter muss bis zum 30.6. des Folgejahrs dem Bundesamt für

    Versicherungswesen ein Testat einer in Deutschland zugelassenen

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorlegen, worin bestätigt wird, dass die

    Bestimmungen zu 1. bis 5. eingehalten wurden.

ZITAT / AUSZÜGE ENDE ->

der auszugsweisen Zitate zu Punkt „8. Sicherstellung Anleger“ aus dem DRSB 9-Punkte-Programm.

Die Riesterrente war von Anfang an von Einfältigkeit und Bräsigkeit geprägt. Für einen Staatsfonds hatte der DRSB im Kalenderjahr 2006 als Träger die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgeschlagen. Zur Vermeidung von Irritationen der Bürgerinnen und Bürgern sollte die Bezeichnung „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ in Deutschlandbank umbenannt und von dem Personenkult Abstand genommen werden. Daneben wurde im Punkt 9. die Einheitlichkeit einer Altersvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger herausgestellt. Die Einhaltung des Steuergeheimnisses hat Verfassungsrang. Mit der Riesterrente wurde über die ZfA Zentralstelle für Altersvermögen der Datenausgleich zwischen Finanzverwaltung sowie gesetzlicher und privater Rentenversicherung eingeführt. Ohne Abstimmung wurden aus dem DRSB 9-Punkte-Programm für die so genannte Rüruprente über das Alterseinkünftegesetz 2005 folgende Punkte übernommen:

1.

Begünstigter Personenkreis

2.

Umfang der Förderung

3.

Begünstigte Sonderausgaben

4.

Beteiligte Parteien für private Altersvorsorge

Das DRSB All-Basis-System beinhaltet neben dem ursprünglichen Reformvorschlag für die private Altersvorsorge eine durchlässige Konstruktion und ein einheitliches Steuersystem für die gesetzliche und private Altersvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger in jeder erdenklichen Berufs- und Erwerbsphase. Mit dem DRSB All-Basis-System besteht die Möglichkeit, erstmals ein wirtschaftliches, fiskalisches und soziales System im Ganzen entstehen zu lassen.

Das Kernelement aus dem DRSB 9-Punkte-Programm

„8. Sicherstellung Anleger“

wurde im März 2026 als Grundkonzept für die beschriebenen „Drei Kategorien von Altersvorsorge-Verträgen“ nach 24 Jahren ohne Absprache übernommen. Am 27. März 2007 hatte der DRSB e.V. führende Versicherungsgesellschaften um die Teilnahme an einer Erhebung zur Riesterrente gebeten. Von den 24 angeschriebenen Versicherungsgesellschaften hatten 7 Versicherungsgesellschaften für Zwecke der vereinbarten Veröffentlichung auf die Fragen des DRSB geantwortet. Am 29. September 2010 hatte der DRSB auch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, zum Thema ->

Aktuelle und zukünftige Rentenbezieher ->

offen angeschrieben. Unwissenheit zu den bestehenden Unwägbarkeiten und Ungereimtheiten im deutschen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem kann ernsthaft von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern -> sowie Managerinnen und Managern kaum einer vorbringen.

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Die Geister, die ich rief!

„Die Geister, die ich rief – werd ich nicht mehr los!“ So lautet der Ruf von Johann Wolfgang von Goethe im Gedicht Der Zauberlehrling, als der Zauberlehrling nicht mehr Herr der Lage wird. Bei der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

scheinen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker bei der Einführung und der anschließenden Durchführung der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente mit dem Modell ->

„Mein ELSTER“ ->

die Kontrolle über die Lage verloren zu haben. Auf der Grundlage des Urteils vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom 06. März 2002 folgte im Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2004 die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente zum 01. Januar 2005. Die Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom Bundesverfassungsgericht vom 6. März 2002 – 2 BvL 17/99 – lauten ->

Zitate auszugsweise ANFANG:

Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).

Sollten nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele den rechtfertigenden Grund für steuerliche Vergünstigungen bilden, so ist neben einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestandes erforderlich.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung der Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.

Zitate auszugsweise ENDE.

Im Kalenderjahr 2024 erweiterte der SPD-Genosse und ehemalige Bundeskanzler ->

Olaf Scholz ->

die bisherige Übergangszeit der nachgelagerten Besteuerung mit dem Wachstumschancengesetz von 2005 bis 2040 um weitere 18 Jahre bis zum Kalenderjahr 2058 auf insgesamt 53 Jahre. Im Alterseinkünftegesetz betrug die Übergangszeit bis zur vollen Versteuerung der gesetzlichen Rente von 2005 bis 2040 zunächst 35 Jahre. Der Bundesfinanzhof in München hatte im Mai 2021 womöglich Beihilfe zu einer angestrebten Unumkehrbarkeit der nachgelagerten Besteuerung unter dem damaligen Finanzminister Scholz geleistet. Der Grund kann darin bestehen,  dass bereits in der Frühphase der nachgelagerten Besteuerung eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung der gesetzlichen Rente eingetreten war. Der Eintritt der Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente war im Kalenderjahr 2005 bei den so genannten Aktiv-Beschäftigungsverhältnissen und bei zusätzlichen Pensionen aus privaten Beschäftigungsverhältnissen von Anfang an klar und eindeutig erkennbar.

Hierauf hatte der DRSB e.V. die verantwortlichen

Politikerinnen und Politiker mehrfach hingewiesen!

Die nachgelagerte Besteuerung und die elektronische Übertragung von Steuerdaten scheinen gemeinsam auf Unumkehrbarkeit ausgerichtet zu sein. Ab dem Kalenderjahr 2026 sollen die Einkommensteuerbescheide darüber hinaus ebenfalls nur noch elektronisch von der Finanzverwaltung bekannt gegeben werden. Die vorherige Regelung bis zum Kalenderjahr 2004 führte ab dem Rentenbezug im 65. Lebensjahr zu der verdienten ->

Altersruhe ->

für ältere Bürgerinnen und Bürger. Der Zugriff auf persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger blieb ausschließlich unter der Wahrung des Steuergeheimnisses dem Staat vorbehalten. Die Erwartung an die Bürgerinnen und Bürger auf vollständige Erklärung der Einkommensverhältnisse war an das Versprechen des Staates zur Einhaltung des Steuergeheimnisses verknüpft.

Das Steuergeheimnis wurde im Kalenderjahr 2001

zur Einführung der Riester-Rente durch

das Altersvermögensgesetz aufgehoben!

Das Altersruhegeld ist die einheitliche Bezeichnung für Rente und Pension. Der Aufschrei wäre groß -> wenn nach dem Gleichheitssatz ein Datenaustausch bei Pensionen wie bei Renten erfolgen würde. Mit einer Begleitinformation zum Einkommensteuerbescheid bis zum Kalenderjahr 2004 wurde den abhängig Beschäftigten bei Renteneintritt mitgeteilt -> dass zukünftig keine Steuererklärung mehr einzureichen ist -> wenn neben der gesetzlichen Rente keine weiteren Einkünfte erzielt werden. Der Ertragsanteil der Rente führte bis zum Kalenderjahr 2004 nicht zu einer Steuererhebung.

„Mein ELSTER“  ->

ist in Kombination mit der nachgelagerten Besteuerung sozialpolitischer Sprengstoff. Die Kombination der Ziele von ->

„Mein ELSTER“ ->

und der nachgelagerten Besteuerung führen in eine  unwirkliche Welt. Für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln sich ->

„Mein ELSTER“ ->

und die nachgelagerte Besteuerung zu einer unendlichen Geschichte. Aktuelle Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher werden mit der nachgelagerten Besteuerung und mit ->

„Mein ELSTER“ ->

wie mit einem Viehgitter gefangen gehalten. Mit einer Übergangszeit von 53 Jahren werden die zuvor bestehenden reibungslosen Abläufe in der Finanzverwaltung generationsübergreifend ad absurdum geführt.

Welcher Zauberlehrling hat nach diesen Geistern gerufen?

Womöglich sind die Ziele zur Ausübung und Steuerung der Macht über Datenaustausch und Pandemien gleichgerichtet. Bei Corona wurde prophezeit -> dass in Afrika wegen fehlender Infrastruktur keine umfassende Struktur für Home Office aufgebaut werden kann und Afrika wirtschaftlich langfristig am stärksten unter den Folgen von Corona zu leiden hat. Aus den drakonischen Maßnahmen der nachgelagerten Rentenbesteuerung und aus ->

„Mein ELSTER“ ->

geht für Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland viel Lebensqualität verloren. Das eingerichtete Modell ->

„Mein ELSTER“ ->

für eine jährlich einzureichende elektronische Einkommensteuererklärung der gesetzlichen Rente führt zu einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn ->

„Mein ELSTER“ ->

kostenlos zur Verfügung gestellt wird -> kann die zwangsweise Anschaffung von Hard- und Software für Bürgerinnen und Bürger für ein Home Office zur Einrichtung von ->

„Mein ELSTER“ ->

zur Abgabe von Steuererklärungen und Entgegennahme von Steuerbescheiden verfassungswidrig sein. Eine eigenständige Bearbeitung der Steuer-Software ->

„Mein ELSTER“ ->

für die jährliche Einreichung der Einkommensteuererklärung ist darüber hinaus von den meisten älteren Bürgerinnen und Bürgern kaum umzusetzen. Mit der Aktivierung des Benutzerkontos ->

„Mein ELSTER“ ->

durch einen 14-stelligen Aktivierungs-Code -> der per Post zugestellt wird -> einer zusätzlich benötigten Aktivierungs-ID -> die per E-Mail übermittelt wird -> sowie verschiedener Sicherheitsabfragen und ständigen Updates sind viele ältere Bürgerinnen und Bürger -> ohne fachliche Begleitung von routinierten EDV-Beratern überfordert. Alle Fehler- und Prüfhinweise aus dem EDV-Programm ->

„Mein ELSTER“ ->

müssen abgearbeitet sein -> um die Einkommensteuererklärung elektronisch der Finanzverwaltung übermitteln zu können. Insbesondere bei älteren alleinstehenden Bürgerinnen und Bürgern -> ohne soziale Kontakte -> besteht die große Gefahr -> dass bei bereits bestehenden wirtschaftliche, soziale oder gesundheitliche Einschränkungen eine ständige Überforderung zu Suizid-Gedanken führen können. Das Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 hat bei der SPD selbst denkbare „SO“ genannte ->

Nah-Tod- Erscheinungen ->

ausgelöst. Die Epoche der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

könnte daher -> nach der Ansicht von erfahrenen Juristinnen, Juristen, Finanz-Expertinnen, Finanz-Experten, Soziologinnen und Soziologen unter der Bezeichnung ->

spätrömische Dekadenz ->

des verstorbenen FDP-Politikers ->

Guido Westerwelle ->

aus Februar 2010 in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen.

„Die Geister, die ich rief“ ->

haben Ergebnisse hervorgerufen -> die „SO“ einfach nicht

wieder gelöst werden können!

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BITTE VON AMTS WEGEN ERGÄNZEN

Noch immer wird verdrängt -> dass nicht ->

RIESTERN und nicht HARTZ IV ->

den Ursprung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

darstellen. Das „SO“ bezeichnete ->

ELSTERN ->

also die Online-Übermittlung von Daten -> wurde im Kalenderjahr 1999 eingeführt. Die Riester-Rente wurde durch das Altersvermögensgesetz zum 01. Januar 2002 und HARTZ IV wurde zum 01. Januar 2005 eingeführt. Mit der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

wurde der Versuch gestartet -> wirtschaftliche Abläufe durch technische Standardisierungen schematisch in Verzeichnisse abzubilden -> einzutragen und zuzuordnen. Den Anfang machte die Zertifizierung von Altersvorsorgeprodukten durch das Altersvermögensgesetz bei der Riester-Rente. Unter der Bezeichnung ->

ZERTIFIZIERT ->

wird ein Verfahren verstanden -> das einen Inhalt nach bestimmten Anforderungen nachweist. Später folgte die „SO“ bezeichnete ->

UNTERNEHMENS-ZERTIFIZIERUNG ->

für den Bereich der so genannten Nachhaltigkeit. Hier werden durch Standartgeber Anforderungen festgelegt -> was Nachhaltigkeit im unternehmerischen Kontext für Management und Lieferketten -> sowie und für Produkte bedeutet.

Das Registrieren und das Zertifizieren bilden die

Steuerungs-Instrumente des linksgrünen Neoliberalismus!

Die Worte des SPD-Genossen und ehemaligen Bundeskanzler ->

GERHARD SCHRÖDER ->

FORDERN und FÖRDERN ->

können im Kontext der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

auch als ein

BEHINDERN und VERHINDERN

zu verstehen sein. Nach der Einführung der „SO“ genannten ->

NACHGELAGERTEN BESTEUERUNG ->

der gesetzlichen Rente mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 hat sich die Finanzverwaltung gegenüber den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern eingeigelt.

Die offene Kommunikation mit den

Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern

wurde auf Anweisung in der Finanzverwaltung durch das

Behindern im Eingangsbereich der Finanzämter und durch das

Verhindern von telefonischen Kontakten beendet!

Der persönliche ehemals sinnvolle

BÜRGERKONTAKT

wurde durch das neoliberale ELSTERN ersetzt!

Die ehemalige Volkspartei SPD ist in Baden Württemberg in der Wählergunst von 40,9 Prozent im Kalenderjahr 1998 auf 5,5 Prozent im Kalenderjahr 2026 eingestampft worden. Das sind vermutlich auch die unmittelbaren Nachwehen der volksfeindlichen und volksschädlichen ->

AGENDA 2010!

Den Weg zum „SO“ bezeichneten neoliberalen ->

ELSTERN ->

hatte die SPD zuvor mit der Zwangsveröffentlichung von Personendaten durch die Einführung der Riester-Rente über den Datenträgeraustausch zwischen der Finanzverwaltung und der gesetzlichen Rentenversicherung -> sowie den privaten Rentenanbietern mit dem Altersvermögensgesetz 2001 geebnet. Dazu wurde die ->

ZfA

Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen ->

in Brandenburg an der Havel eingerichtet. Die Abgabe der Einkommensteuererklärung über das „SO“ bezeichnete neoliberalen ->

ELSTERN ->

ist für aktuelle Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher -> sowie für abhängig Beschäftigte noch nicht verpflichtend. Im Foyer der Finanzämter -> vor der Eingangsschleuse in den Verwaltungsbereich -> werden den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern im ausreichenden Umfang in Regalen die Steuerformulare für Einkommensteuererklärungen -> nebst Anlagen zur Verfügung gestellt.

Die Abgabe der Steuererklärungen in

bewährter Papierform ist im linksgrünen Neoliberalismus

zwar unerwünscht -> lässt sich aber

gesetzlich nicht verbieten!

Mit den verschrobenen ELSTER-Anwendungen aus einer halb offenen und einer halb geschlossenen Datensicherheit kommen insbesondere ältere Bundesbürgerinnen und Bundebürger mit einer langen Lebens- und Berufserfahrung nicht zurecht. Die Algorithmen beim „SO“ bezeichneten neoliberalen ->

ELSTERN ->

haben oftmals eine doppeldeutige Struktur von Logik. Ursprünglich wurde das „SO“ bezeichnete neoliberale ->

ELSTERN ->

im Kalenderjahr 1999 freiwillig für Umsatzsteuer-Voranmeldungen von Unternehmen eingeführt.

Ab dem Kalenderjahr 2005 ist die

Online-Übermittlung für Umsatzsteuer-Voranmeldungen

verpflichtend!

Der vermutlich notwendige Schwellenwert von 95 Prozent der Anwendungen für ein ->

ZWANGSELSTERN ->

ist bei Einkommensteuererklärungen noch nicht erreicht. Aktuelle Rentenbezieher und abhängig Beschäftigte sind die letzten Berufsgruppen -> die ihre Einkommensteuererklärungen noch nicht verpflichtend ->

ONLINE ->

den Finanzämtern einreichen müssen. Das immer noch bestehende Format bei der Einkommensteuererklärung in Papierform mit einem öffnenden Eintrag ->

BITTE VON AMTS WEGEN ERGÄNZEN

ist im Online-Verfahren unmöglich. Wenn die Fehler- und Prüfhinweise im Online-Verfahren bei ->

ELSTERN und bei DATEV ->

für Steuerberatende Berufe nicht vollständig abgearbeitet sind -> ist eine Datenübermittlung an die Finanzverwaltung nicht möglich. Der vermutlich notwendige Schwellenwert von 95 Prozent zur vollständigen Umsetzung von ->

ELSTERN ->

kann für abhängig Beschäftigte und aktuelle Rentenbezieher ohne Hilfe aus dem Berufsstand der Steuerberatung kaum erreicht werden. Aufgrund der bereits bestehenden Arbeitsüberlastung in der Steuerberatung ist es für abhängig Beschäftigte und aktuelle Rentenbezieher schwierig -> Hilfe aus der Steuerberatung in Anspruch zu nehmen -> weil oftmals keine neuen Mandate mehr angenommen werden können.

Im Papierformat können

Steuererklärungen nicht ONLINE

hängen bleiben!

Die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger können sich aber nicht mehr wie früher mit Einzelfragen direkt an die zuständige Sachbearbeitung beim Finanzamt wenden.

Heute stehen die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger

beim Finanzamt meistens vor verschlossenen Türen!

Eine Ursache für diese prekären Veränderungen kann vermutlich in der Lügen- und Märchengeschichte um die Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente verborgen sein. Wegen körperliche Übergriffe auf Bedienstete bei den Sozialämtern nach sachgerechter Aufklärung zur Riester-Rente wurden Sicherheitsschleusen eingerichtet.

Ab dem 65. Lebensjahr bestanden vor der Einführung

des Bürgergeldes zum ->

01.   Januar 2023 ->

ein Anspruch auf Grundsicherung und kein Anspruch auf Hartz IV!

Aufgrund der Einführung der nachgelagerten Rentenbesteuerung ab dem 01. Januar 2005 befürchtet man womöglich in der Finanzverwaltung ebenfalls den Zorn von aufgebrachten Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern. Die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger müssen auch in Papierformat eine vollständige Steuererklärung dem Finanzamt einreichen. Bei einem öffnenden Eintrag ->

BITTE VON AMTS WEGEN ERGÄNZEN ->

bleibt die Vollständigkeit der Steuererklärung trotzdem erhalten. Die Verzweiflung im Umgang mit dem „SO“ bezeichneten neoliberalen ->

ELSTERN ->

und die Androhung von Zwangsmaßnahmen zur Abgabe von Steuererklärungen lösen insbesondere bei älteren Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ständig Angst aus -> die von den verantwortlichen Politikerinnen, Politiker und Parteien kaum Beachtung finden. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg war in der Wahlanalyse eine deutliche Abkehr bei älteren Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern von der SPD festzustellen. Irgendwie scheint man in der SPD durch die volksfeindliche und volksschädliche ->

AGENDA 2010 ->

die ehemalige Kern-Kompetenz für soziale Verantwortung vollständig verloren zu haben. Der vermutlich notwendige Schwellenwert von 95 Prozent für die Zwangsumsetzung von den „SO“ bezeichneten neoliberalen ->

ELSTERN ->

ist noch nicht erreicht. Für die persönliche Zertifizierung im ->

ELSTER-VERFAHREN ->

bei Einkommensteuererklärungen ist ein eigener Computer mit Online-Zugang über eine eigene Basis-Software erforderlich. Insbesondere Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mit einer langen Lebens- und Berufserfahrung erkennen im Ursachen- und Wirkungszusammenhang die Zwangsinvestitionen im neoliberalen ->

ELSTER-VERFAHREN!

Wahrscheinlich trauen sich deshalb die verantwortlichen Politikerinnen, Politiker und Parteien in Bundes- und Landesregierungen sich nicht mehr -> allgemein verpflichtend -> neben einem ->

ZWANGS-RIESTERN ->

auch das

ZWANGS-ELSTERN

einzuführen.

Man befürchtet vermutlich

völlig zu Recht -> dass man dann von den wahlberechtigten

Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern

bei Wahlen noch wesentlich

härter abgestraft wird!

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GASTBEITRAG

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ANONYMISIERT

RESTE-RAMPE AGENDA 2010

Dass jede neue Reform der volksschädlichen und volkfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

zu einer Verbesserung des Wohlbefindens  der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> führt -> hat sich nach 25 Jahren als Irrglaube herausgestellt.

In den Köpfen der verantwortlichen

Politikerinnen und Politiker

aus den etablierten Parteien scheint dieser Irrglaube

aber immer noch fest verankert zu sein!

Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der Grundsicherung sollten nach den Vorstellungen der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aus Union und SPD zum Durchbruch bei der Wahl am 08. März 2026 in Baden-Württemberg verhelfen und zum Befreiungsschlag werden.

Für die Union und für die SPD stellt sich diese Hoffnung als reine Illusion dar!

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->

obwohl im Kalenderjahr 1998 maßgeblich an der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

in Regierungsverantwortung mit der SPD beteiligt -> hat sich auf der Oppositionsbank in Berlin wieder den Ruf einer ->

Teflon-Partei und einer Gutmenschen-Partei ->

zurückerobert.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->

sind nach den Worten des vermutlich zukünftigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ->

Cem Özdemir ->

auf den Weg zu einer energieeffizienten Partei. Der SPD bleibt bis zur Landtagswahl im September 2026 in Sachsen-Anhalt noch ein halbes Jahr Zeit -> sich die Wunden zu lecken und glaubwürdig neu aufzustellen. Noch am Abend des Wahldebakels für die SPD hatte der SPD-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg ->

Andreas Stoch ->

seinen Rücktritt angekündigt. In den Medien wird Stoch während des Wahlkampfs nach seinem Tafel-Besuch für die Umsetzung eines Feinkost-Einkaufs in Frankreich zitiert:

Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches!

Die Zustimmungswerte der SPD haben sich auf Bundesebene sowie auf Landesebene in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt seit 1998 wie folgt entwickelt:

Bundesebene:

1998 40,9 Prozent

2002 38,5 Prozent

2005 34,2 Prozent

2009 23,0 Prozent

2013 25,7 Prozent

2017 20,5 Prozent

2021 25,7 Prozent

2025 16,4 Prozent

Landesebene Baden-Württemberg:

2001 33,3 Prozent

2006 25,2 Prozent

2011 23,1 Prozent

2016 12,7 Prozent

2021 11,0 Prozent

2026   5,5 Prozent

Landesebene Sachsen-Anhalt:

1998 35,9 Prozent

2002 20,0 Prozent

2006 21,4 Prozent

2011 21,5 Prozent

2016 10,6 Prozent

2021   8,4 Prozent

2026 ?

Das vorläufige amtliche Endergebnis der SPD von 5,5 Prozent in Baden-Württemberg ist bis heute das schlechte Ergebnisse der SPD auf Bundes- und auf Landesebenen in den alten und in den neuen Bundesländern seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Bei einer nochmaligen Halbierung der Stimmen und einer Unterschreitung der 5-Prozent-Hürde für die SPD in Sachsen-Anhalt wird vermutlich ein Kollabieren der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

nach sich ziehen.

Die ehemalige Volkspartei SPD würde

ein derartiges Debakel kaum überstehen!

Die Risikofaktoren wachsen unaufhörlich!

Die SPD muss sich innerhalb von 6 Monaten neu erfinden -> um den September 2026 politisch überleben zu können. Ansonsten steht die SPD womöglich vor dem Totalabsturz. Mit Worten -> wie zum Beispiel:

Damit konnte keiner rechnen! ->

kann sich die SPD über ihre Irrwege der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

nicht hinwegretten. Denn der Irrweg begann mit den Worten:

Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!

Die Krönung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

stellen immer noch die Lügen- und Märchengeschichten der Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente dar -> die 20 Jahre lang verbreitet wurden. Diese Lügen- und Märchengeschichten wurden in der Ampel-Koalition mit der Einführung des einheitlichen Bürgergeldes vom SPD-Genossen ->

Olaf Scholz ->

unter SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP -> versucht zu verschleiern. Im Kalenderjahr 2026 wurde von Union und SPD das Bürgergeld abgeschafft.

Ohne ein Wort der Versöhnung und der Entschuldigung

wollten CDU und SPD die Landtagswahl 2026 gemeinsam in

Baden-Württemberg gewinnen!

Das Erscheinen des Bundeskanzlers ->

Friedrich Merz ->

in Stuttgart alleine sollte vermutlich der CDU zum Sieg verhelfen! Zusammen sind CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg auf 35,2 Prozent gekommen. Die Gefahr wird immer größer -> dass jede neue Aktion zur Rettung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

die SPD immer näher an den politischen Abgrund führt. Für die SPD entwickelte sich die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

längst schon zu einer völlig unberechenbaren ->

RESTE-RAMPE!

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ANONYMISIERT

Odyssee Sozialstaat

Das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 des Grundgesetzes für den Bereich des  sozialen Bundesstaates und nach Artikel 28 des Grundgesetzes für den Bereich des Sozialen Rechtsstaats verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Es ist ein ewigkeitsgarantiertes Strukturprinzip in der BRD. Als Staatengemeinschaft der 16 Bundesländer muss die BRD die Lebensrisiken

1.

Krankheit ->

2.

Alter ->

3.

Arbeitslosigkeit ->

absichern und für einen sozialen Ausgleich sorgen. Die Ewigkeitsgarantie für den sozialen Bundesstaat und für den sozialen Rechtsstaat wird seit Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

schrittweise aufgelöst. Die einzelnen Reformbestandteile der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

sind auf Zersetzung ausgerichtet. Die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

hat das deutsche Sozialsystem gezielt in eine Unordnung geführt. Die Spannweite aus Ernüchterung vor und nach Aufdeckung von Konstruktionsfehlern ist immer die gleiche. Vor der Aufdeckung von Fehlkonstruktionen wird gesagt ->

Was soll schon passieren!

Nach der Aufdeckung von Fehlkonstruktionen folgt die Aussage ->

Damit konnte keiner rechnen!

Diese Phänomene begleitet die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

seit der Einführung im Kalenderjahr 1998. Nie wurde der Versuch unternommen -> ein einheitliches Sozialsystem für alle Bürgerinnen und Bürger in allen denkbaren Erwerbs- und Berufszweigen herbeizuführen ->

1.

einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ->

2.

einem Beamtenverhältnis ->

3.

einer Selbständigkeit und ->

4.

als Berufspolitiker!

Den Anfang für ein einheitliches System machte der DRSB im Kalenderjahr 1988 bei der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Projekt ->

ALLE VON ALLEM FÜR ALLE!

Im Kalenderjahr 2002 folgte als Reformvorschlag für die Riester-Rente bei der privaten Rentenversicherung eine einheitliche Vorsorge über das vom DRSB bezeichneten ->

9-PUNKTE-PROGRAMM!

Über die Umgestaltung der Sozialhilfe bei Kommunen und über die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bei den Arbeitsämtern wurde mit der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

ein vermeintlich Rundumsorglospaket mit Hartz IV für Bürgerinnen und Bürgern im erwerbsfähigen Alter vom 16. bis zum 65. Lebensjahr konzipiert. Für Bürgerinnen und Bürger oberhalb des erwerbsfähigen Alters ab dem 65. Lebensjahr wurde die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beibehalten. Aufgrund der Aufdeckung über die Lügen- und Märchengeschichten von der Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente im Kalenderjahr 2005 war der damals zuständige Sozialminister und SPD-Genosse ->

OLAF SCHOLZ ->

später auch als Bundeskanzler gezwungen -> als eine seiner ersten Maßnahmen in der Ampel-Koalition das Bürgergeld einzuführen. In dem Artikel des Bayerischen Rundfunks vom 05. März 2026 ->

Von Hartz IV über das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung ->

berichtet zum Beispiel auch der Bayerische Rundfunk über die lange Vorgeschichte der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

und über die diversen skurrilen Vorschläge aus den Parteien des Deutschen Bundestages. Der Bayerische Rundfunk und auch anderen Medien gingen nicht auf die Konstruktionsfehler der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

ein. Die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

ist ein Armutszeugnis verfehlter Sozialpolitik zur Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft im Sinne der Artikel 20 und des 28 des Grundgesetzes. Mit der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENGA 2010 ->

werden systematisch  Ziele des linksgrünen Neoliberalismus verfolgt. Der verstorbene FDP-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister ->

JÜRGEN MÖLLEMANN ->

wollte im Kalenderjahr 2002 speziell auch für eine Verbesserung und für die Einführung von Transparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung die Ziele vom DRSB mittragen.

JÜRGEN MÖLLEMANN ->

wollte mit seinem  ->

PROJEKT 18 ->

ein Alleinstellungsmerkmal über das All-Basis-System vom DRSB in einem neuen Parteiprogramm der FDP schaffen.

JÜRGEN MÖLLEMANN ->

war überzeugt -> mit einem durchlässigen, tragfähigen und einheitlichen Sozialsystem die Wählerzustimmung der FDP bei 18% bis 20% stabilisieren zu können. Die FDP-Politikerin und Landtagsabgeordnete in Düsseldorf ->

UTE DRECKMANN ->

versuchte zur damaligen Zeit -> einen Kontakt der FDP auf Bundesebene mit dem DRSB herzustellen. Denn die Beziehung zwischen dem Parteivorsitzenden

GUIDO WESTERWELLE ->

und

JÜRGEN MÖLLEMANN ->

war damals gestört.

JÜRGEN MÖLLEMANN ->

wollte mit dem All-Basis-System vom DRSB die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENGA 2010 ->

beenden und mit dem All-Basis-System vom DRSB die Odyssee vom Sozialstaatsprinzip zu Ende gehen lassen! Weil immer nur ein Teilaspekt wieder durch einen anderen Teilaspekt in der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENGA 2010 ->

ersetzt wurde. Denn eine Konsolidierung der Sozialsysteme konnte nach der Einschätzung von ->

JÜRGEN MÖLLEMANN ->

und vielen erfahrenen Finanz- und Sozial-Expertinnen und Finanz- und Sozial-Experten nur noch über das

All-Basis-System vom DRSB

herbeigeführt werden. Denn die Fehlkonstruktion -> zum Beispiel der Riester-Rente -> kann nur im Wege einer Konsolidierung behoben werden -> um eine Rückabwicklung der abgeschlossenen Verträge zu vermeiden. Denn eine Reorganisation der Verfestigung und Zusammenfassung oder Sanierung der Sozialsysteme wird durch die volksschädliche und volksfeindliche Struktur der ->

AGENDA 2010 ->

niemals gelingen! Doch die Abschaffung der volksschädlichen und volksfeindlichen Struktur der ->

AGENDA 2010 ->

sabotierten die Parteien SPD, CDU und CSU gemeinsam mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Denn die Ansicht -> man müsse die volksschädliche und volksfeindliche Struktur der ->

AGENDA 2010 ->

unverzüglich abschaffen -> vertrat nicht nur der FDPler ->

JÜRGEN MÖLLEMANN ->

und wurde dabei sogar von investigativen kritischen Journalistinnen und Journalisten tatkräftig unterstützt! Auch heute noch ist eine zunehmende Mehrheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Meinung -> dass man die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

sofort beenden sollte! Es ist jedoch ein politisch stabiles Stehvermögen als deutsche Partei notwendig und man braucht als Politikerin oder Politiker ein enorm starkes politisches Rückgrat -> bis man die Odyssee beim Sozialstaatsprinzip durch ein sinnvolles und nützliches System endlich ersetzen kann!

Eventuell könnte eine neu formierte FDP

diese politische Lücke ausfüllen!

Diese Hoffnung scheinen noch sehr viele wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger zu haben -> die fest an eine erfolgreiche Zukunft einer neu aufgestellten FDP glauben!

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A DATENKRAKE CLOUD!

Der Artikel

Jahrmarkt der Informationen

zu der wahren Entstehungsgeschichte rund um die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 im Kalenderjahr 1998 hat Entsetzen unter den Leserinnen und Lesern vom DRSB e.V. ausgelöst. Als im Kalenderjahr 2001 die Jahrhundertreform Riester-Rente mit dem so bezeichneten Altersvermögensgesetz das Licht der Welt erblickte, konnte kaum eine Bürgerin oder ein Bürger ahnen, dass mit den tatsächlichen Zielen der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 die Aufhebung des Steuergeheimnisses verbunden war. 

Die Riester-Rente basiert auf folgenden Grundregeln:

Der digitale Datenaustausch bei der Riester-Rente erfolgt zwischen dem Anbieter, in der Regel eine Versicherungsgesellschaft, der ZfA Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen, einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung, und der Finanzverwaltung. Die Notwendigkeit eines Datenträgeraustausches ergibt sich aus dem Wirrwarr der Zahlungsströme für die Riester-Rente:

1.

Mindesteigenbeitrag in Höhe von 4 Prozent

des Bruttolohns vom Vorjahr,

um die volle Zulagen zu erhalten. 

2.

Datenabgleich zur Günstigerprüfung der Riester-Zulagen

gegenüber Vorsorgeaufwendungen und Anrechnung der Riester-Zulagen

auf die Steuererstattung bei der Finanzverwaltung.

3.

Auszahlung der Riester-Zulagen von der ZfA an den Anbieter des Riester-Vertrages.

4.

Volle Rentenversteuerung ab Rentenbezug durch die Finanzverwaltung.

Die kausale Dreier-Konstruktion aus staatlichen und privaten Institutionen

1.

Anbieter

2.

ZfA

3.

Finanzamt

dient vermutlich vorrangig dem Zugriff auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Konstruktion der Antragsformulare scheint der Schlüssel zu sein. Die Teilnahme am „Riestern“ ist an die Zustimmung zur Aufhebung des Steuergeheimnisses geknüpft. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung hat Verfassungsrang. Die Abgabenordnung ist das Rahmengesetz zur Steuererhebung. Cloud-Systeme basieren auf Informationen. Die Werbebotschaft zur Riester-Rente

Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!

lässt sich unter einem anderen Blickwinkel umdeuten in:

CLOUD lohnt sich wegen Riestern!

In dem Artikel vom finanzen.net vom 8. April 2025

DATENKRAKE FINANZAMT

Diese Daten sammelt das Finanzamt

wird auszugsweise ausgeführt,

 Zitate ANFANG:

Seit 2007 erhält jeder Bürger in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer, welche ein ganzes Leben lang gültig bleibt. Diese ermöglicht es dem Staat, alle Einkünfte zweifelsfrei zuzuordnen. Aus diesem Grund muss bei vielen Institutionen, wie beispielsweise Banken, die eigene Steuer-ID angegeben werden. Natürlich hat jeder Bürger das Recht, Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Wer mit der Sammlung seiner Daten nicht einverstanden ist, dürfte es allerdings schwer haben, denn rechtlich steht das Bestreben des Staates Steuerhinterziehung zu vermeiden über dem Datenschutz des Einzelnen. Redaktion finanzen.net

Zitate auszugsweise ENDE.

Die Einschätzung von finanzen.net ist ein Zerrbild der Realität. Die Einhaltung des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung ist an das Versprechen gekoppelt, unberechtigten Dritten bei vollständiger Erklärung aller Lebenssachverhalte in den Steuererklärungen keine Daten unbefugt weiterzureichen. Das Steuergeheimnis hatte bis zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 reibungslos funktioniert. Die Online-Datenübermittlungen an die Finanzämter sind auch keine Einbahnstraße. Seit dem Kalenderjahr 2001 erfolgt über das Altersvermögensgesetz [ Riester – Rente ] zwischen den beteiligten öffentlichen Institutionen, wie Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitsagentur für Arbeit, Jobcenter und Elterngeldstelle, sowie den privaten und halbstaatlichen Institutionen, wie Banken, Versicherungen und Rundfunkanstalten, ein Datenaustausch. Private Institutionen erhalten über die Aufhebung des Steuergeheimnisses und dem umfangreichen digitalen Datentransfer einen Einblick in die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit der persönlichen Steueridentifikationsnummer der Bürgerinnen und Bürger wurde der Datentransfer ab 2007 zusätzlich vereinfacht. Die Behauptung zur DATENKRAKE FINANZAMT hat keinen ausgewogenen Blickwinkel.

Im Einkommensteuerrecht bestehen 7 Einkunftsarten:

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit

4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

6. Einkünfte aus Kapitalvermögen

7. Sonstige Einkünfte [ Renteneinkünfte ] 

Der Informationsausgleich über die persönliche Steueridentifikationsnummer ab dem Kalenderjahr 2007 zwischen den beteiligten Institutionen umfasst die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rente, Riester-Rente und Rürup-Rente. Für die Einkünfte aus Gewerbetrieb wurde ebenfalls im Kalenderjahr 2007 die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten vom Mittelstand im Internet über den privatisierten Bundesanzeiger in Köln mit der Unterstützung durch drakonische Strafen des Bundesamtes der Justiz in Bonn eingeführt. Verstärkt seit dem Kalenderjahr 2005 sind der Finanzverwaltung Steuererklärungen und Jahresabschlüsse digital über das Modell ELSTER zu übermitteln. Ab dem Kalenderjahr 2026 sollen Steuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger nur noch Online bekannt gegeben werden. Mit dem so genannten Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wollte der SPD-Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz das angerichtete Chaos bei der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge mit einer 53-jährigen Übergangszeit womöglich endgültig umfassen, um das System CLOUD fest zu verankern. Wegen der medienwirksamen Bekanntgabe von Scholz am 29. März 2019 zur Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank steht CLOUD vermutlich im Vordergrund für eine geplante Bankenunion. Nach der Projektstudie PANTHER der Unternehmensberatungs-Gesellschaft McKinsey war vorgesehen, dass WIRECARD die Deutschlandbank nach Gründung übernimmt. Immer wieder wird verdrängt, dass im europäischen Zahlungsraum nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 im Kalenderjahr 2014 das SEPA-Verfahren zur DIGITALISIERUNG des Zahlungsverkehrs eingeführt wurde. Die CDU-Politikerin und Präsidentin des Kunstgebildes der EU Ursula von der Leyen will bis zum Kalenderjahr 2027 die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollendet sehen. Ein Funktionieren der Bankenunion und der Kapitalmarktunion scheint eng an eine Abschaffung des Steuergeheimnisses und des Bankgeheimnisses auf digitaler Ebene gekoppelt zu sein. Wenn CLOUD anstelle der SOZIALSYSTEME zur Einführung von Reformen im Vordergrund stand, wird die AGENDA 2010 für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem massiven Problem. Denn nüchtern betrachtet diente vermutlich die Aufhebung des Steuergeheimnisses als Startschuss zur Beschaffung von Informationen für die Bankenunion und Kapitalmarktunion. Die anhaltende Diskussion um eine Rentenreform ohne Ergebnis hat bereits einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten AGENDA-Parteien eingeleitet. Alles hat den Anschein, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an den fatalen Konstruktionsfehlern der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 nichts mehr ändern können, wollen und dürfen, weil jede Änderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Rückschlüsse auf die 

DATENKRAKE CLOUD

Der Artikel

Jahrmarkt der Informationen

zu der wahren Entstehungsgeschichte rund um die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 im Kalenderjahr 1998 hat Entsetzen unter den Leserinnen und Lesern vom DRSB e.V. ausgelöst. Als im Kalenderjahr 2001 die Jahrhundertreform Riester-Rente mit dem so bezeichneten Altersvermögensgesetz das Licht der Welt erblickte, konnte kaum eine Bürgerin oder ein Bürger ahnen, dass mit den tatsächlichen Zielen der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 die Aufhebung des Steuergeheimnisses verbunden war. 

Die Riester-Rente basiert auf folgenden Grundregeln:

Der digitale Datenaustausch bei der Riester-Rente erfolgt zwischen dem Anbieter, in der Regel eine Versicherungsgesellschaft, der ZfA Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen, einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung, und der Finanzverwaltung. Die Notwendigkeit eines Datenträgeraustausches ergibt sich aus dem Wirrwarr der Zahlungsströme für die Riester-Rente:

1.

Mindesteigenbeitrag in Höhe von 4 Prozent

des Bruttolohns vom Vorjahr,

um die volle Zulagen zu erhalten. 

2.

Datenabgleich zur Günstigerprüfung der Riester-Zulagen

gegenüber Vorsorgeaufwendungen und Anrechnung der Riester-Zulagen

auf die Steuererstattung bei der Finanzverwaltung.

3.

Auszahlung der Riester-Zulagen von der ZfA an den Anbieter des Riester-Vertrages.

4.

Volle Rentenversteuerung ab Rentenbezug durch die Finanzverwaltung.

Die kausale Dreier-Konstruktion aus staatlichen und privaten Institutionen

1.

Anbieter

2.

ZfA

3.

Finanzamt

dient vermutlich vorrangig dem Zugriff auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Konstruktion der Antragsformulare scheint der Schlüssel zu sein. Die Teilnahme am „Riestern“ ist an die Zustimmung zur Aufhebung des Steuergeheimnisses geknüpft. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung hat Verfassungsrang. Die Abgabenordnung ist das Rahmengesetz zur Steuererhebung. Cloud-Systeme basieren auf Informationen. Die Werbebotschaft zur Riester-Rente

Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!

lässt sich unter einem anderen Blickwinkel umdeuten in:

CLOUD lohnt sich wegen Riestern!

In dem Artikel vom finanzen.net vom 8. April 2025

DATENKRAKE FINANZAMT

Diese Daten sammelt das Finanzamt

wird auszugsweise ausgeführt,

 Zitate ANFANG:

Seit 2007 erhält jeder Bürger in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer, welche ein ganzes Leben lang gültig bleibt. Diese ermöglicht es dem Staat, alle Einkünfte zweifelsfrei zuzuordnen. Aus diesem Grund muss bei vielen Institutionen, wie beispielsweise Banken, die eigene Steuer-ID angegeben werden. Natürlich hat jeder Bürger das Recht, Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Wer mit der Sammlung seiner Daten nicht einverstanden ist, dürfte es allerdings schwer haben, denn rechtlich steht das Bestreben des Staates Steuerhinterziehung zu vermeiden über dem Datenschutz des Einzelnen. Redaktion finanzen.net

Zitate auszugsweise ENDE.

Die Einschätzung von finanzen.net ist ein Zerrbild der Realität. Die Einhaltung des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung ist an das Versprechen gekoppelt, unberechtigten Dritten bei vollständiger Erklärung aller Lebenssachverhalte in den Steuererklärungen keine Daten unbefugt weiterzureichen. Das Steuergeheimnis hatte bis zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 reibungslos funktioniert. Die Online-Datenübermittlungen an die Finanzämter sind auch keine Einbahnstraße. Seit dem Kalenderjahr 2001 erfolgt über das Altersvermögensgesetz [ Riester – Rente ] zwischen den beteiligten öffentlichen Institutionen, wie Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitsagentur für Arbeit, Jobcenter und Elterngeldstelle, sowie den privaten und halbstaatlichen Institutionen, wie Banken, Versicherungen und Rundfunkanstalten, ein Datenaustausch. Private Institutionen erhalten über die Aufhebung des Steuergeheimnisses und dem umfangreichen digitalen Datentransfer einen Einblick in die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit der persönlichen Steueridentifikationsnummer der Bürgerinnen und Bürger wurde der Datentransfer ab 2007 zusätzlich vereinfacht. Die Behauptung zur DATENKRAKE FINANZAMT hat keinen ausgewogenen Blickwinkel.

Im Einkommensteuerrecht bestehen 7 Einkunftsarten:

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit

4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

6. Einkünfte aus Kapitalvermögen

7. Sonstige Einkünfte [ Renteneinkünfte ] 

Der Informationsausgleich über die persönliche Steueridentifikationsnummer ab dem Kalenderjahr 2007 zwischen den beteiligten Institutionen umfasst die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rente, Riester-Rente und Rürup-Rente. Für die Einkünfte aus Gewerbetrieb wurde ebenfalls im Kalenderjahr 2007 die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten vom Mittelstand im Internet über den privatisierten Bundesanzeiger in Köln mit der Unterstützung durch drakonische Strafen des Bundesamtes der Justiz in Bonn eingeführt. Verstärkt seit dem Kalenderjahr 2005 sind der Finanzverwaltung Steuererklärungen und Jahresabschlüsse digital über das Modell ELSTER zu übermitteln. Ab dem Kalenderjahr 2026 sollen Steuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger nur noch Online bekannt gegeben werden. Mit dem so genannten Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wollte der SPD-Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz das angerichtete Chaos bei der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge mit einer 53-jährigen Übergangszeit womöglich endgültig umfassen, um das System CLOUD fest zu verankern. Wegen der medienwirksamen Bekanntgabe von Scholz am 29. März 2019 zur Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank steht CLOUD vermutlich im Vordergrund für eine geplante Bankenunion. Nach der Projektstudie PANTHER der Unternehmensberatungs-Gesellschaft McKinsey war vorgesehen, dass WIRECARD die Deutschlandbank nach Gründung übernimmt. Immer wieder wird verdrängt, dass im europäischen Zahlungsraum nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 im Kalenderjahr 2014 das SEPA-Verfahren zur DIGITALISIERUNG des Zahlungsverkehrs eingeführt wurde. Die CDU-Politikerin und Präsidentin des Kunstgebildes der EU Ursula von der Leyen will bis zum Kalenderjahr 2027 die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollendet sehen. Ein Funktionieren der Bankenunion und der Kapitalmarktunion scheint eng an eine Abschaffung des Steuergeheimnisses und des Bankgeheimnisses auf digitaler Ebene gekoppelt zu sein. Wenn CLOUD anstelle der SOZIALSYSTEME zur Einführung von Reformen im Vordergrund stand, wird die AGENDA 2010 für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem massiven Problem. Denn nüchtern betrachtet diente vermutlich die Aufhebung des Steuergeheimnisses als Startschuss zur Beschaffung von Informationen für die Bankenunion und Kapitalmarktunion. Die anhaltende Diskussion um eine Rentenreform ohne Ergebnis hat bereits einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten AGENDA-Parteien eingeleitet. Alles hat den Anschein, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an den fatalen Konstruktionsfehlern der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 nichts mehr ändern können, wollen und dürfen, weil jede Änderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Rückschlüsse auf die 

DATENKRAKE CLOUD

zulassen würde.

Der Artikel

Jahrmarkt der Informationen

zu der wahren Entstehungsgeschichte rund um die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 im Kalenderjahr 1998 hat Entsetzen unter den Leserinnen und Lesern vom DRSB e.V. ausgelöst. Als im Kalenderjahr 2001 die Jahrhundertreform Riester-Rente mit dem so bezeichneten Altersvermögensgesetz das Licht der Welt erblickte, konnte kaum eine Bürgerin oder ein Bürger ahnen, dass mit den tatsächlichen Zielen der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 die Aufhebung des Steuergeheimnisses verbunden war. 

Die Riester-Rente basiert auf folgenden Grundregeln:

Der digitale Datenaustausch bei der Riester-Rente erfolgt zwischen dem Anbieter, in der Regel eine Versicherungsgesellschaft, der ZfA Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen, einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung, und der Finanzverwaltung. Die Notwendigkeit eines Datenträgeraustausches ergibt sich aus dem Wirrwarr der Zahlungsströme für die Riester-Rente:

1.

Mindesteigenbeitrag in Höhe von 4 Prozent

des Bruttolohns vom Vorjahr,

um die volle Zulagen zu erhalten. 

2.

Datenabgleich zur Günstigerprüfung der Riester-Zulagen

gegenüber Vorsorgeaufwendungen und Anrechnung der Riester-Zulagen

auf die Steuererstattung bei der Finanzverwaltung.

3.

Auszahlung der Riester-Zulagen von der ZfA an den Anbieter des Riester-Vertrages.

4.

Volle Rentenversteuerung ab Rentenbezug durch die Finanzverwaltung.

Die kausale Dreier-Konstruktion aus staatlichen und privaten Institutionen

1.

Anbieter

2.

ZfA

3.

Finanzamt

dient vermutlich vorrangig dem Zugriff auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Konstruktion der Antragsformulare scheint der Schlüssel zu sein. Die Teilnahme am „Riestern“ ist an die Zustimmung zur Aufhebung des Steuergeheimnisses geknüpft. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung hat Verfassungsrang. Die Abgabenordnung ist das Rahmengesetz zur Steuererhebung. Cloud-Systeme basieren auf Informationen. Die Werbebotschaft zur Riester-Rente

Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!

lässt sich unter einem anderen Blickwinkel umdeuten in:

CLOUD lohnt sich wegen Riestern!

In dem Artikel vom finanzen.net vom 8. April 2025

DATENKRAKE FINANZAMT

Diese Daten sammelt das Finanzamt

wird auszugsweise ausgeführt,

 Zitate ANFANG:

Seit 2007 erhält jeder Bürger in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer, welche ein ganzes Leben lang gültig bleibt. Diese ermöglicht es dem Staat, alle Einkünfte zweifelsfrei zuzuordnen. Aus diesem Grund muss bei vielen Institutionen, wie beispielsweise Banken, die eigene Steuer-ID angegeben werden. Natürlich hat jeder Bürger das Recht, Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Wer mit der Sammlung seiner Daten nicht einverstanden ist, dürfte es allerdings schwer haben, denn rechtlich steht das Bestreben des Staates Steuerhinterziehung zu vermeiden über dem Datenschutz des Einzelnen. Redaktion finanzen.net

Zitate auszugsweise ENDE.

Die Einschätzung von finanzen.net ist ein Zerrbild der Realität. Die Einhaltung des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung ist an das Versprechen gekoppelt, unberechtigten Dritten bei vollständiger Erklärung aller Lebenssachverhalte in den Steuererklärungen keine Daten unbefugt weiterzureichen. Das Steuergeheimnis hatte bis zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 reibungslos funktioniert. Die Online-Datenübermittlungen an die Finanzämter sind auch keine Einbahnstraße. Seit dem Kalenderjahr 2001 erfolgt über das Altersvermögensgesetz [ Riester – Rente ] zwischen den beteiligten öffentlichen Institutionen, wie Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitsagentur für Arbeit, Jobcenter und Elterngeldstelle, sowie den privaten und halbstaatlichen Institutionen, wie Banken, Versicherungen und Rundfunkanstalten, ein Datenaustausch. Private Institutionen erhalten über die Aufhebung des Steuergeheimnisses und dem umfangreichen digitalen Datentransfer einen Einblick in die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit der persönlichen Steueridentifikationsnummer der Bürgerinnen und Bürger wurde der Datentransfer ab 2007 zusätzlich vereinfacht. Die Behauptung zur DATENKRAKE FINANZAMT hat keinen ausgewogenen Blickwinkel.

Im Einkommensteuerrecht bestehen 7 Einkunftsarten:

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit

4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

6. Einkünfte aus Kapitalvermögen

7. Sonstige Einkünfte [ Renteneinkünfte ] 

Der Informationsausgleich über die persönliche Steueridentifikationsnummer ab dem Kalenderjahr 2007 zwischen den beteiligten Institutionen umfasst die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rente, Riester-Rente und Rürup-Rente. Für die Einkünfte aus Gewerbetrieb wurde ebenfalls im Kalenderjahr 2007 die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten vom Mittelstand im Internet über den privatisierten Bundesanzeiger in Köln mit der Unterstützung durch drakonische Strafen des Bundesamtes der Justiz in Bonn eingeführt. Verstärkt seit dem Kalenderjahr 2005 sind der Finanzverwaltung Steuererklärungen und Jahresabschlüsse digital über das Modell ELSTER zu übermitteln. Ab dem Kalenderjahr 2026 sollen Steuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger nur noch Online bekannt gegeben werden. Mit dem so genannten Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wollte der SPD-Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz das angerichtete Chaos bei der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge mit einer 53-jährigen Übergangszeit womöglich endgültig umfassen, um das System CLOUD fest zu verankern. Wegen der medienwirksamen Bekanntgabe von Scholz am 29. März 2019 zur Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank steht CLOUD vermutlich im Vordergrund für eine geplante Bankenunion. Nach der Projektstudie PANTHER der Unternehmensberatungs-Gesellschaft McKinsey war vorgesehen, dass WIRECARD die Deutschlandbank nach Gründung übernimmt. Immer wieder wird verdrängt, dass im europäischen Zahlungsraum nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 im Kalenderjahr 2014 das SEPA-Verfahren zur DIGITALISIERUNG des Zahlungsverkehrs eingeführt wurde. Die CDU-Politikerin und Präsidentin des Kunstgebildes der EU Ursula von der Leyen will bis zum Kalenderjahr 2027 die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollendet sehen. Ein Funktionieren der Bankenunion und der Kapitalmarktunion scheint eng an eine Abschaffung des Steuergeheimnisses und des Bankgeheimnisses auf digitaler Ebene gekoppelt zu sein. Wenn CLOUD anstelle der SOZIALSYSTEME zur Einführung von Reformen im Vordergrund stand, wird die AGENDA 2010 für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem massiven Problem. Denn nüchtern betrachtet diente vermutlich die Aufhebung des Steuergeheimnisses als Startschuss zur Beschaffung von Informationen für die Bankenunion und Kapitalmarktunion. Die anhaltende Diskussion um eine Rentenreform ohne Ergebnis hat bereits einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten AGENDA-Parteien eingeleitet. Alles hat den Anschein, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an den fatalen Konstruktionsfehlern der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 nichts mehr ändern können, wollen und dürfen, weil jede Änderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Rückschlüsse auf die 

DATENKRAKE CLOUD

Der Artikel

Jahrmarkt der Informationen

zu der wahren Entstehungsgeschichte rund um die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 im Kalenderjahr 1998 hat Entsetzen unter den Leserinnen und Lesern vom DRSB e.V. ausgelöst. Als im Kalenderjahr 2001 die Jahrhundertreform Riester-Rente mit dem so bezeichneten Altersvermögensgesetz das Licht der Welt erblickte, konnte kaum eine Bürgerin oder ein Bürger ahnen, dass mit den tatsächlichen Zielen der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 die Aufhebung des Steuergeheimnisses verbunden war. 

Die Riester-Rente basiert auf folgenden Grundregeln:

Der digitale Datenaustausch bei der Riester-Rente erfolgt zwischen dem Anbieter, in der Regel eine Versicherungsgesellschaft, der ZfA Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen, einer Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung, und der Finanzverwaltung. Die Notwendigkeit eines Datenträgeraustausches ergibt sich aus dem Wirrwarr der Zahlungsströme für die Riester-Rente:

1.

Mindesteigenbeitrag in Höhe von 4 Prozent

des Bruttolohns vom Vorjahr,

um die volle Zulagen zu erhalten. 

2.

Datenabgleich zur Günstigerprüfung der Riester-Zulagen

gegenüber Vorsorgeaufwendungen und Anrechnung der Riester-Zulagen

auf die Steuererstattung bei der Finanzverwaltung.

3.

Auszahlung der Riester-Zulagen von der ZfA an den Anbieter des Riester-Vertrages.

4.

Volle Rentenversteuerung ab Rentenbezug durch die Finanzverwaltung.

Die kausale Dreier-Konstruktion aus staatlichen und privaten Institutionen

1.

Anbieter

2.

ZfA

3.

Finanzamt

dient vermutlich vorrangig dem Zugriff auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern. Die Konstruktion der Antragsformulare scheint der Schlüssel zu sein. Die Teilnahme am „Riestern“ ist an die Zustimmung zur Aufhebung des Steuergeheimnisses geknüpft. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung hat Verfassungsrang. Die Abgabenordnung ist das Rahmengesetz zur Steuererhebung. Cloud-Systeme basieren auf Informationen. Die Werbebotschaft zur Riester-Rente

Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!

lässt sich unter einem anderen Blickwinkel umdeuten in:

CLOUD lohnt sich wegen Riestern!

In dem Artikel vom finanzen.net vom 8. April 2025

DATENKRAKE FINANZAMT

Diese Daten sammelt das Finanzamt

wird auszugsweise ausgeführt,

 Zitate ANFANG:

Seit 2007 erhält jeder Bürger in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer, welche ein ganzes Leben lang gültig bleibt. Diese ermöglicht es dem Staat, alle Einkünfte zweifelsfrei zuzuordnen. Aus diesem Grund muss bei vielen Institutionen, wie beispielsweise Banken, die eigene Steuer-ID angegeben werden. Natürlich hat jeder Bürger das Recht, Auskunft zu erhalten, welche personenbezogenen Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Wer mit der Sammlung seiner Daten nicht einverstanden ist, dürfte es allerdings schwer haben, denn rechtlich steht das Bestreben des Staates Steuerhinterziehung zu vermeiden über dem Datenschutz des Einzelnen. Redaktion finanzen.net

Zitate auszugsweise ENDE.

Die Einschätzung von finanzen.net ist ein Zerrbild der Realität. Die Einhaltung des Steuergeheimnisses durch die Finanzverwaltung ist an das Versprechen gekoppelt, unberechtigten Dritten bei vollständiger Erklärung aller Lebenssachverhalte in den Steuererklärungen keine Daten unbefugt weiterzureichen. Das Steuergeheimnis hatte bis zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 reibungslos funktioniert. Die Online-Datenübermittlungen an die Finanzämter sind auch keine Einbahnstraße. Seit dem Kalenderjahr 2001 erfolgt über das Altersvermögensgesetz [ Riester – Rente ] zwischen den beteiligten öffentlichen Institutionen, wie Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Arbeitsagentur für Arbeit, Jobcenter und Elterngeldstelle, sowie den privaten und halbstaatlichen Institutionen, wie Banken, Versicherungen und Rundfunkanstalten, ein Datenaustausch. Private Institutionen erhalten über die Aufhebung des Steuergeheimnisses und dem umfangreichen digitalen Datentransfer einen Einblick in die privaten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger. Mit der persönlichen Steueridentifikationsnummer der Bürgerinnen und Bürger wurde der Datentransfer ab 2007 zusätzlich vereinfacht. Die Behauptung zur DATENKRAKE FINANZAMT hat keinen ausgewogenen Blickwinkel.

Im Einkommensteuerrecht bestehen 7 Einkunftsarten:

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit

4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

6. Einkünfte aus Kapitalvermögen

7. Sonstige Einkünfte [ Renteneinkünfte ] 

Der Informationsausgleich über die persönliche Steueridentifikationsnummer ab dem Kalenderjahr 2007 zwischen den beteiligten Institutionen umfasst die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen und Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rente, Riester-Rente und Rürup-Rente. Für die Einkünfte aus Gewerbetrieb wurde ebenfalls im Kalenderjahr 2007 die Zwangsveröffentlichung von Unternehmensdaten vom Mittelstand im Internet über den privatisierten Bundesanzeiger in Köln mit der Unterstützung durch drakonische Strafen des Bundesamtes der Justiz in Bonn eingeführt. Verstärkt seit dem Kalenderjahr 2005 sind der Finanzverwaltung Steuererklärungen und Jahresabschlüsse digital über das Modell ELSTER zu übermitteln. Ab dem Kalenderjahr 2026 sollen Steuerbescheide an die Bürgerinnen und Bürger nur noch Online bekannt gegeben werden. Mit dem so genannten Wachstumschancengesetz aus dem Kalenderjahr 2024 wollte der SPD-Genosse und Bundeskanzler Olaf Scholz das angerichtete Chaos bei der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge mit einer 53-jährigen Übergangszeit womöglich endgültig umfassen, um das System CLOUD fest zu verankern. Wegen der medienwirksamen Bekanntgabe von Scholz am 29. März 2019 zur Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank steht CLOUD vermutlich im Vordergrund für eine geplante Bankenunion. Nach der Projektstudie PANTHER der Unternehmensberatungs-Gesellschaft McKinsey war vorgesehen, dass WIRECARD die Deutschlandbank nach Gründung übernimmt. Immer wieder wird verdrängt, dass im europäischen Zahlungsraum nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 im Kalenderjahr 2014 das SEPA-Verfahren zur DIGITALISIERUNG des Zahlungsverkehrs eingeführt wurde. Die CDU-Politikerin und Präsidentin des Kunstgebildes der EU Ursula von der Leyen will bis zum Kalenderjahr 2027 die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollendet sehen. Ein Funktionieren der Bankenunion und der Kapitalmarktunion scheint eng an eine Abschaffung des Steuergeheimnisses und des Bankgeheimnisses auf digitaler Ebene gekoppelt zu sein. Wenn CLOUD anstelle der SOZIALSYSTEME zur Einführung von Reformen im Vordergrund stand, wird die AGENDA 2010 für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zu einem massiven Problem. Denn nüchtern betrachtet diente vermutlich die Aufhebung des Steuergeheimnisses als Startschuss zur Beschaffung von Informationen für die Bankenunion und Kapitalmarktunion. Die anhaltende Diskussion um eine Rentenreform ohne Ergebnis hat bereits einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten AGENDA-Parteien eingeleitet. Alles hat den Anschein, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an den fatalen Konstruktionsfehlern der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 nichts mehr ändern können, wollen und dürfen, weil jede Änderung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Rückschlüsse auf die 

DATENKRAKE CLOUD

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GASTBEITRAG

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DER DEUTSCHE DENKERKREIS

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Die Inhalte der Gastbeiträge geben die Auffassungen und Vorstellungen der Verfasser wieder. Der DRSB macht sich die Inhalte der Verfasser von Gastbeiträgen nicht zu eigen.

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ANONYMISIERT

Prinzessinnen aus dem Niemandsland

Nach der EG Europäische Gemeinschaft und nach der EU Europäische Union würde nach dem Geeinten Europa die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> wie auch alle anderen noch souveränen Länder in Europa zu einem Niemandsland. Seit der Einführung der Zwangswährung EURO im Kalenderjahr 1999 ist die BRD durch Unterwürfigkeit und Großzügigkeit mit der Scheckheft-Diplomatie aus der Ära Merkel wieder WER. Fast ununterbrochen wurde die 4-fache Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel Jahr für Jahr von dem US-Magazin Forbes zur mächtigsten Frau der Welt gekrönt. Über die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

schafft sich die BRD quasi selbst ab. In dem Bericht von SPIEGEL Ausland vom 25. Februar 2026 über den ->

Auftritt bei „Maischberger

Was an Baerbocks „Grönland ist EU-Gebiet“-Aussage dran ist

wird ausgeführt ->

ZITAT / AUSZÜGE:

In einem Interview hat Annalena Baerbock Grönland als EU-Gebiet bezeichnet. Später sagte sie, auf der Insel verlaufe die EU-Außengrenze.

Stimmt das?

Es war ein kurzer Satz, der Annalena Baerbock bei „Maischberger“ in Bedrängnis brachte. „Stopp mal, aber Grönland ist auch EU-Gebiet“. Das sagte die ehemalige Außenministerin, die seit September 2025 Präsidentin der Uno-Vollversammlung ist, mit Blick auf Donald Trumps Pläne für die Eis-Insel. Chefs von Weltkonzernen hätten sie in Davos noch gefragt: „Also, können sie mir das mal ganz kurz erklären, warum ist denn jetzt Europa Grönland so wichtig?“ Deshalb sei es unverzichtbar, die Fakten klarzumachen. Nun wird Baerbock vorgeworfen, diese Fakten selbst verdreht zu haben.

Denn Grönland ist nicht EU-Gebiet.

Es gehört als autonomes Überseegebiet zwar zu Dänemark, einem Mitgliedstaat der EU. Die Einwohner besitzen auch die Rechte von EU-Bürgern. Aber es ist kein offizieller Teil des Staatenverbundes – sondern nur damit assoziiert. Bereits 1985 trat Grönland aus der Europäischen Gemeinschaft aus, auch zum Schengenraum gehört die Insel nicht. „Ich glaube, Grönland ist nicht EU-Gebiet, Dänemark ja, aber Grönland hat dagegen optioniert“, hakte Moderatorin Sandra Maischberger ein. Baerbock konkretisierte daraufhin ihre Aussage: Die Grönländer seien EU-Staatsbürger und „damit haben sie auch die Außengrenze der EU.“ Damit bewegt sie sich in einem Graubereich. Grönland liegt zwar nicht an der Außengrenze der EU, aber an der Außengrenze eines EU-Mitgliedstaates. Zudem lassen sich solche Grenzen auch metaphorisch verstehen. Über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sagte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck im Jahr 2002, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Andererseits: Folgt man Baerbocks Definition, würde die EU-Außengrenze auch auf den Inseln Curacao ( Niederlande ) oder Tahiti ( Frankreich ) verlaufen, viele Tausend Kilometer entfernt. Sie gehören wie Grönland zu den sogenannten Überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) der EU. Zudem machte die Politikerin nicht deutlich, dass er ihr um eine symbolische Grenze geht.

ZITAT / AUSZÜGE ENDE!

Die CDU-Politikerin und ehemalige Sozialministerin sowie Verteidigungsministerin im Kabinett Merkel ist seit Juli 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Angesichts ihrer politischen Spannungen mit den USA unter dem 47. US-Präsidenten Donald Trump intensiviert von der Leyen die Beziehungen zu Grönland. Für März 2026 hat sie eine Reise in die Arktis geplant und will mehr in die Arktis investieren. Am 18. Januar 2026 gab die Europäische Kommission unter Von der Leyen eine Pressemitteilung als Grönland-Erklärung heraus ->

ZITAT / AUSZÜGE:

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa haben die uneingeschränkte Solidarität der EU mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands unterstrichen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag betonten sie: „Territoriale Unversehrtheit und Souveränität sind Grundprinzipien des Völkerrechts. Sie sind für Europa und für die gesamte internationale Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung.“ Frieden und Sicherheit in der Arktis – im transatlantischen Interesse. „Wir haben stets unser gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis betont, auch durch die NATO. Die im Vorfeld abgestimmte dänische Übung, die zusammen mit Verbündeten durchgeführt wird, findet statt, weil die Sicherheit in der Arktis gestärkt werden muss, und stellt für niemanden eine Bedrohung dar.“

Solidarität mit Dänemark und Grönland.

„Die EU  bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Ein Dialog ist und bleibt entscheidend; wir sind gewillt, auf dem bereits in der vergangenen Woche zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnenen Prozess weiter aufzubauen.“

Geeintes Europa.

„Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und könnten eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang setzen. Europa bleibt geeint, koordiniert und zur Wahrung seiner Souveränität entschlossen.“

ZITAT / AUSZÜGE:

Das vermutliche Hauptziel ->

GEEINTES EUROPA

wird durch die Grönland-Rhetorik durch Baerbock und von der Leyen untermauert. Mit der Besetzung als Präsidentin der Uno-Vollversammlung -> seit September 2025 -> durch die grüne Politikerin Annalena Baerbock und der Besetzung als Präsidentin der Europäischen Kommission -> seit Juli 2019 -> durch die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen scheinen die Weichen für ein ->

GEEINTES EUROPA

gestellt zu sein. Von den Mächtigen im Hintergrund zur Durchsetzung des linksgrünen Neoliberalismus wurden womöglich die ->

Prinzessinnen aus dem Niemandsland Deutschland

in Spitzenpositionen gehoben.

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ANONYMISIERT

AUF DEN HUND GEKOMMEN

Eine Wiederholung unrealistischer Forderungen durch die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker für Reformen der Sozialsysteme ist nicht zielführend. Die aktuellen Überlegungen zu einer „SO“ genannten ->

Gesundheits-Abgabe ->

auf Mieten und Kapitaleinkünfte ist eine Wiedergeburt bei der ->

AGENDA 2010!

Unter der SPD-Genossin und damaligen Gesundheitsministerin ->

Ulla Schmidt ->

im Kabinett Schröder I wurde diese Forderung -> wie der SPIEGEL am 24. Februar 2003 unter der Schlagzeile ->

 Neue Reformidee:

Gesundheits-Abgabe auf Mieten und Zinsen

berichtete -> bereits verbreitet. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer ab dem 01. Januar 2009 mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 wird die Wiederholung der Forderung nach einer SO“ genannten ->

Gesundheits-Abgabe ->

auf Zinsen jedoch zur Makulatur.

Die Abgeltungssteuer dient vermutlich als

Bestandteil von Cloud-Systemen!

In einen Datenträgeraustausch des Cloud-Systems für Kapitaleinkünfte werden gesetzliche Krankenkassen vermutlich nicht aufgenommen.

FORSA ->

führte am 10. Februar 2026 eine repräsentative Befragung durch. Nach den Auszügen aus verschiedenen Medien -> wie zum Beispiel in t-online, vom 10. Februar wird ausgeführt ->

 ZITAT / AUSZÜGE:

Mehrheit hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar

Der Bundeskanzler hält den deutschen Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar. Diese Einschätzung teilt eine Mehrheit im Land, wie eine neue Umfrage zeigt. Laut einer Forsa-Umfrage halten knapp zwei Drittel den Bürger in Deutschland den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr finanzierbar. In der repräsentativen Befragung im Auftrag von ->

STERN und RTL ->

stellten sich 64 Prozent hinter diese Einschätzung -> 34 Prozent widersprachen.

2 Prozent äußerten sich nicht!

Damit teilt eine Mehrheit der Befragten Personen die Auffassung von Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

der schon im Sommer 2025 gesagt hatte:

Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben,

ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten,

nicht mehr finanzierbar!

Über eine Reform des Sozialstaats wird seit Monaten heftig diskutiert. Aus den Reihen von Union und SPD kommen immer neue Vorschläge. Viele der Einzelvorschläge zu Sozialreformen -> etwa zur Teilzeit oder dem Zahnersatz -> hatten die Bürgerinnen und Bürger laut anderen Umfragen allerdings abgelehnt. Die Zweifel an der Finanzierbarkeit des Sozialstaates sind vor allem bei den Anhängern der Union [ 79 Prozent ] und der AfD [ 84 Prozent ] groß. Aber auch die Mehrheit der SPD-Wähler [ 58 Prozent ] teilt diese Zweifel. Damit zeigen sich klare Unterschiede im linken politischen Lager: Die Mehrheit der Anhänger der Grünen [ 57 Prozent ] und der Linken [ 66 Prozent ] sieht keine grundsätzlichen Finanzprobleme des Sozialstaats.

ZITAT / AUSZÜGE ENDE!

Die Aussage des CDU-Politikers und Bundeskanzlers ->

Friedrich Merz ->

wirkt 25 Jahre nach Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

wie eine Binsenweisheit. Wenn der Bundeskanzler sagt -> dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist -> sind wir auf den Hund gekommen. Die Redensart ->

AUF DEN HUND GEKOMMEN

besagt -> dass auf dem Boden einer Kassentruhe früher ein Hund aufgemalt war.

Wenn die Kasse leer wurde -> kam der Hund zum Vorschein!

64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fühlen sich gefangen im Modell der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010!

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den verantwortlichen Politikerinnen und Politiker bei leeren Kassen Korrekturen der Fehlentscheidungen und das Entgegenwirken der Fehlentwicklungen. Die Bürgerinnen und Bürger geben sich mit der Verkündung von Hiobsbotschaften nicht mehr zufrieden. Das neoliberale Prinzip ->  

 Mehr Privat – weniger Staat ->

sollte nach übereinstimmenden Medienberichten durch die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

zur Senkung von Lohnnebenkosten führen. Von der rot-grünen Bundesregierung -> unter der Führung des SPD-Genossen Schröder -> wurde zur Entlastung der Lohnnebenkosten neben der gesetzlichen Rente die private Riester-Rente als so bezeichnete ->

Jahrhundertreform

eingeführt. Mit der vollen Besteuerung der Riester-Rente -> der Unvererblichkeit der Riester-Rente -> der fehlenden Mündelsicherheit der Kapitalanlagen und des bürokratischen Monsterwerks der Riester-Rente wurden nach Meinung von Finanz- und Renten-Expertinnen und von Finanz- und Renten-Experten die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich in die Irre geführt.

Weiteres Leugnen macht keinen Sinn mehr!

Der Reformvorschlag vom DRSB zur Riester-Rente aus dem Kalenderjahr 2002 mit dem „SO“ bezeichneten ->

9-Punkte-Programm

sieht ein einheitliches Konzept der Altersvorsorge unter der Einhaltung des Steuergeheimnisses für alle Bürgerinnen und Bürger in allen denkbaren Erwerbs- und Lebensphasen vor.

Die Einhaltung des Steuergeheimnisses hat Verfassungsrang!

Unter den heutigen Erkenntnissen zu den Zielen von Cloud-Systemen hatte der DRSB vor 24 Jahren mit der Forderung nach der Einhaltung des Steuergeheimnisses voll ins Schwarze getroffen! Als ganzheitliche Lösung sieht das ->

All-Basis-System vom DRSB ->

eine einheitliche Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger in allen Sozialbereichen vor. Das ->

All-Basis-System vom DRSB ->

war im Kalender 2012 Hauptbestandteil der vereinbarten Besprechung mit der CDU-Politikerin und ehemaligen Sozialministerin ->

Ursula von der Leyen ->

und Vorstandsmitgliedern vom DRSB im Deutschen Bundestag. Die ehemalige Sozialministerin im Kabinett Merkel II war zu dem vereinbarten Termin ohne Terminabsage nicht anwesend. Von der Möglichkeit -> den Termin nachzuholen -> hat die CDU keinen Gebrauch gemacht. Das ->

Projekt 50 + 12 ->

zur durchlässigen Besteuerung aller Rentensysteme stellt den Schlüssel-Code für das ->

 All-Basis-System vom DRSB ->

dar. Im Kabinett Merkel I war zuvor der SPD-Genosse ->

Olaf Scholz ->

der zuständige Sozialminister. Im März 2019 stellte der SPD-Genosse Scholz als damaliger Finanzminister im Kabinett Merkel IV medienwirksam die Pläne zur  Gründung einer Deutschlandbank aus einer Fusion von Deutsche Bank und Commerzbank vor.

Der DRSB sieht in den Projektstudien als Träger

für die Kapitalanlagen der privaten Altersvorsorge die

staatliche Bank KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau vor!

Die KfW sollte für diese Zwecke zur Vermeidung von Irritationen wegen des unpassenden Namens für den Neustart der Altersvorsorge nach den Vorschlägen vom DRSB in ->

Deutschlandbank ->

umbenannt werden.  

Nur zur Erinnerung.…

…. nach dem Projekt PANTHER der Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey war vorgesehen -> das Wirecard die Deutschlandbank nach dem Vollzug der Fusion von  Deutsche Bank und Commerzbank übernimmt. Der Strafprozess im Wirecard-Skandal wegen bandenmäßigen Betrugs wurde vor dem Landgericht München im Dezember 2022 eröffnet und ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Die Wortschöpfung ->

Deutschlandbank ->

vom DRSB führte nach dem Kalenderjahr 2006 für die Vorstandsmitglieder des DRSB e.V. zu befremdlichen Entwicklungen. Mit dem Wachstumschancengesetz aus dem Kabinett Scholz im Kalenderjahr 2024 wurde die Übergangszeit der nachgelagerten Rentenbesteuerung für die gesetzliche Rente und für die privaten Rürup-Rente um 18 Jahre auf insgesamt 53 Jahre verlängert. Womöglich sollte damit die bereits eingetretene verfassungswidrige Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente verschleiert und die Fehlkonstruktion der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

umklammert werden. Die Rürup-Rente nach dem Alterseinkünftegesetz 2005 ist ein Plagiat des Reformvorschlages vom DRSB zur Riester-Rente aus dem Kalenderjahr 2002. Das Projekt 50 + 12 dient in dem All-Basis-System als einheitliche Besteuerungsgrundlage für die gesetzliche und private Rente ohne Notwendigkeit der im Kalenderjahr 2005 eingeführten Übergangsregelungen zur nachgelagerten Rentenbesteuerung. Bei Gründung des Vereins im Kalenderjahr 1988 hatte der DRSB für die gesetzliche Rente das Projekt ->

ALLE VON ALLEM FÜR ALLE ->

vorangestellt. Denn das ->

 All-Basis-System vom DRSB ->

basiert auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die volksschädliche und volksfeindliche ->

AGENDA 2010 ->

basiert auf einem linksgrünen Neoliberalismus. In dem ->

All-Basis-System vom DRSB ->

wird das Sozialsystem durch alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam -> ohne die Notwendigkeit ständiger Neuverschuldungen des Staates -> getragen. In der volksschädlichen und volksfeindlichen ->

AGENDA 2010 ->

wird das Sozialsystem vorrangig von abhängig Beschäftigten mit den so bezeichneten Haltelinien über ständige Neuverschuldungen des Staates zu Lasten der zukünftigen Generationen getragen. Sachlich betrachtet ist das ->

All-Basis-System vom DRSB ->

eine Fortentwicklung des Rentensystems aus der Zeit von Fürst Otto zu Bismarck zum Ende des 19. Jahrhunderts für alle Bürgerinnen und Bürger. Zu Beginn der Industrialisierung in der Zeit von Fürst Otto zu Bismarck bestand eine begrenzte Regelung der Sozialsysteme für abhängig Beschäftigte. 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erwarten einen Befreiungsschlag zur Finanzierbarkeit der Sozialsysteme. Die Verkrustungen der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 lassen sich durch folgende Maßnahmen beheben ->

1.

Über das All-Basis-System lassen

sich Riester-Rente und Rürup-Rente

zu einem homogenen System zusammenführen.

2.

Über das All-Basis-System wird

das deutsche Finanz- und Sozialsystem

als Einheit wieder finanzierbar.

3.

Über das All-Basis-System bleibt 

das gesetzliche und private Versicherungswesen

als Ganzes funktionsfähig. 

4.

Über das All-Basis-System bleibt 

das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft erhalten.

5.

Über das All-Basis-System können sich

die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker aus ihrer

eigenen Gefangenschaft der AGENDA 2010 selbst befreien!

Nach dem heutigen Stand von Gesetz und Rechtsprechung gibt es kein ->

VOR und kein ZURÜCK ->

mehr aus der 53-jährigen Umklammerung im Wachstumschancengesetz. Nach der Schlagzeile der BILD vom 17. Februar 2026 ->

Standort unter Druck

124.000 Industrie-Jobs weg in nur einem Jahr ->

müssen sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker unverzüglich der Systemfrage stellen!

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DER DEUTSCHE DENKERKREIS

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