Die noch amtierende Bundesregierung will eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einführen. In den deutschen Medien wurde darüber berichtet -> dass die geplante Steuer womöglich ausgeweitet werden soll -> zum Beispiel auf Fruchtnektar oder Haferdrinks.

Doch dieses Vorhaben ist heftig umstritten!

Die geplante Zuckersteuer könnte eventuell wesentlich

mehr Produkte betreffen als ursprünglich gedacht!

Das zeigt deutlich ein von den deutschen Medien veröffentlichtes Arbeitspapier! Denn die Steuer soll nicht nur bei zuckerhaltigen Getränken wie Limonaden fällig werden -> sondern auch bei Nektar, Smoothies und getreidebasierten Getränken -> wie beispielsweise Hafermilch -> sowie auch bei Getränken -> die nur Süßungsmittel enthalten.

Davon betroffen wären dann auch

völlig zuckerfreie Limonaden!

Geplant ist offenbar ->  dass solche Getränke mit ->

26 Cent pro Liter ->

besteuert werden. Bei zuckerhaltigen Getränken könnte jedoch noch mehr Steuer fällig werden -> je nachdem -> wie viel Zucker enthalten ist. Das vom SPD-Genossen ->

Lars Klingbeil ->

geführte Finanzministerium schlägt einen gestaffelten Steuertarif mit 3 Stufen vor. Vom Grundsatz her hat sich die noch amtierende Bundesregierung -> gemäß diversen Presse-Berichten -> schon darauf verständigt -> eine Zuckersteuer einführen zu wollen.

Im Jahr 2027 sollen schon rund 650 Millionen Euro Zuckersteuer

in die klamme Haushaltskasse der Bundesregierung fließen!

In dem Arbeitspapier des Finanzministeriums heißt es -> dass die Zuckersteuer eine Lenkungswirkung haben soll -> damit der Zuckergehalt in Getränken von den Herstellern gesenkt wird. Deshalb ist ein extrem weiter Ansatz geplant -> damit es  möglichst keine Ausnahmen mehr geben kann.

Denn die Aufnahme von Sirup und Konzentraten -> sowie

Granulaten in die Zucker- Steuer soll notwendig sein -> um entsprechende

Ausweichbewegungen von Getränke-Herstellern -> wie aus anderen

EU-Mitgliedstaaten bekannt wurde -> vorzubeugen!

Während Gesundheits- und Verbraucherverbände die Einführung der „SO“ genannten ->

Zuckersteuer ->

begrüßen soll es in der UNION aus CDU und CSU massiven Widerstand geben. Denn die „SO“ genannte ->

Zuckersteuer ->

würde die Wirtschaft nur noch zusätzlich absolut unnötig belasten! Das berichten viele deutsche Medien. Der CDU -Politiker ->

Carsten Linnemann ->

ist seit Juli 2026 amtierender Gesundheitsminister im Kabinett Merz. Der CDU-Politiker ->

Carsten Linnemann ->

muss deshalb innerhalb der CDU / CSU-Fraktion für die „SO“ genannte ->

Zuckersteuer ->

intensiv werben und zugleich mit dem Bundesfinanzministerium des SPD-Genossen ->

Lars Klingbeil ->

weitere Details der „SO“ genannten ->

Zuckersteuer ->

ausarbeiten. Denn aus der CDU / CSU-Fraktion hieß es unmissverständlich -> dass man bei den noch bevorstehenden Bundestagsberatungen noch ganz genau prüfen wird -> wie die geplante SO“ genannte ->

Zuckersteuer ->

konkret ausgestaltet werden soll! Es könnte also für den  CDU-Politiker und amtierenden Gesundheitsminister ->

Carsten Linnemann ->

keine sehr einfache Aufgabe werden! Denn die geplante SO“ genannte ->

Zuckersteuer ->

stößt bei immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bereits auf eine massive Ablehnung!

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Immer häufiger stellen verunsicherte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> die Frage -> wie viel Freiheit braucht man in der BRD -> damit sich die BRD noch als pluralistisches Land bezeichnen kann? Denn in einer gut funktionierenden Demokratie sollte es eine ungestörte ->

DIALOG-BEREITSCHAFT ->

sowie auch eine nicht eingeschränkte oder behinderte

DISKUSSIONS-FÄHIGKEIT ->

geben! Denn eine sachliche Argumentation sollte ohne Desavouierungen und ohne persönlich beleidigende Angriffe funktionieren. Auch wenn sich die politischen Gewichte innerhalb der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verschieben „SO“ sollte sich eine pluralistische Gesellschaft jederzeit darauf regieren und mit Toleranz neue Entwicklungen in der Werteskala aufnehmen können! Sonst lauern überall vorsätzlich provozierte Missverständnisse -> die eine weltoffene ->

STREITKULTUR ->

in einer pluralistischen Gesellschaft systematisch verhindern. Denn wer sich als Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in der BRD heimisch und wohl fühlt -> für den sind auch Widersprüche und Globalisierungs-Prozesse kein Problem und auch nicht bedrohlich! Denn der Begriff ->

HEIMAT ->

hat nichts mit Nationalismus zu tun -> sondern findet häufig Verwendung -> wenn man den „SO“ bezeichneten gesunden ->

PATRIOTISMUS ->

umfänglich beschreiben möchte! Denn wenn pluralistische Gesellschafts-Modelle aus eventuell falsch verstandener Weltoffenheit möglicherweise patriotische Gefühle verunglimpfen oder sogar unterdrücken -> dann könnte es einen nicht gewollten ->

NATIONALISMUS ->

fördern und vermutlich auch Fremden-Angst auslösen! Denn viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verbinden eher das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft mit dem Wunsch nach Besserung der Lebens-Qualität -> als mit Ängsten des Versagens! Wenn jedoch Politikerinnen und Politiker in einigen EU-Mitgliedstaaten das Ziel aus den Augen verlieren verantwortungsbewusst Sinnvolles und Nützliches für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu bewirken -> dann kann blitzartig der soziale Frieden auf das Äußerste gefährdet werden. Integration ist höchstwahrscheinlich kein einfacher Themen-Bereich -> lediglich im Zusammenhang nur mit Migration. Die Weltpolitik sorgt stets für neue Probleme und Spannungsverhältnisse -> wenn es um die Themen-Bereiche Finanzen und Wirtschaft -> aber auch um soziale Sicherheit geht! Denn was in der Welt Gewicht hat -> wird in der Regel von den „SO“ bezeichneten ->

SUPERMÄCHTEN ->

vorgegeben. Darin besteht eines der größten Probleme im Spannungsverhältnis des Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft im politischen-, finanziellen und wirtschaftlichen Umgang mit den USA und der Volksrepublik China! Denn in Brüssel und Straßburg will man immer im Umgang mit den „SO“ bezeichneten ->

SUPERMÄCHTEN ->

handlungsfähig bleiben -> obwohl man eindeutig nicht zu den „SO“ bezeichneten ->

SUPERMÄCHTEN ->

gehört! Kritisch denkende Politik-, Finanz- und Wirtschafts- sowie auch Geschichts- Expertinnen und Politik-, Finanz- und Wirtschafts- sowie auch Geschichts- Experten haben völlig zu Recht mehrfach darauf hingewiesen -> dass für Wahlen zum „SO“ genannten ->

EUROPÄISCHEN PARLAMENT ->

weltweit kein vergleichbares Wahlrecht gibt und es höchstwahrscheinlich auch niemals mehr geben wird! Denn nach der Ansicht von kritisch denkende Politik-, Finanz- und Wirtschafts- sowie auch Geschichts- Expertinnen und Politik-, Finanz- und Wirtschafts- sowie auch Geschichts- Experten ist das „SO“ genannte ->

EUROPÄISCHEN PARLAMENT ->

wesentlich zu aufgebläht „SO“ das es kaum noch im positiven Sinne für die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger arbeitsfähig ist! Dieses Wahlrecht muss also -> vermutlich sogar zwangsläufig -> die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürger in „SO“ bezeichneten ->

SUPERMÄCHTEN ->

immer sozial und finanziell -> sowie auch wirtschaftlich benachteiligen! Wer also als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger immer mehr Kompetenzen nach Brüssel oder Straßburg verlagern möchte -> der vergrößert damit das bestehende demokratische ->

LEGITIMATIONS-PROBLEM ->

des Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft im politischen- und wirtschaftlichen Umgang mit den USA und der Volksrepublik China!

Übrigens….

…. durchaus vergleichbare Probleme gibt es bei der „SO“ genannten ->

EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG!

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Natürlich kreisen die Gedanken und Diskussionen von vielen deutschen Politikerinnen und Politikern um die aktuellen Lagen in den Krisen-Regionen im Nahen Osten und in Europa.

Die finanzielle, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der

Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD

genannt -> rückt dadurch immer mehr in den

Focus der amtierenden Bundesregierung!

Denn die amtierende  Bundesregierung möchte die BRD sehr gerne als den politischen Musterknaben im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft und des NATO-BÜNDNIS sehen und darstellen -> wenn es um die finanzielle, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine geht!

Bedingt auch dadurch stehen alle Zeichen

im Ukraine-Krieg weiter auf Eskalation!

Denn Anzeichen für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland -> die die Kriegshandlungen unverzüglich beenden könnten sind offenbar immer noch nicht in Sicht! Bislang haben Russland -> aber auch die Volksrepublik China die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der globalisierten Welt dazu genutzt -> um den „SO“ bezeichneten ->

WESTEN ->

also die USA und die 27 Mitgliedstaaten im zerstrittenen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> sowie im NATO-BÜNDNIS zu spalten. Dieses neue politische Konzept scheint zunehmend ein unglaublich machtvolles politisches Werkzeug zu werden. Ein geschlossenes und konsequentes Vorgehen des „SO“ bezeichneten ->

WESTEN ->

gegen Russland durch die USA und die EU- und NATO-Mitgliedstaaten -> durch wirksame Sanktionen gegen Russland -> war deshalb zum Scheitern verurteilt!

Denn die USA versuchen ganz gezielt politische

oder militärische Spannungen mit der

Volksrepublik China zu vermeiden!

Denn der Umgang von der  Volksrepublik China mit Taiwan könnte zu ungewollten und unliebsamen Überraschung führen.

Ein ideales Modell für den politischen-, finanziellen und

wirtschaftlichen Umgang mit der Volksrepublik China

hat auch die BRD noch nicht gefunden!

Denn die Volksrepublik China nutzt den wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der BRD -> um indirekt auf die BRD politischen-, finanziellen und wirtschaftlichen Druck auszuüben! Die meisten erfahrenen deutschen Politikerinnen und Politikern mit einer soliden Berufs- und Lebenserfahrung -> sowie auch die amtierende Bundesregierung scheinen derzeit die prekäre Lagen absolut richtig einschätzen zu können! Diese Klarheit des Verstehens von politischen Lagen und das Begreifen von politischen-, finanziellen und wirtschaftlichen Spannungen können jedoch immer weniger EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten weder in Brüssel noch in Straßburg feststellen! Denn zum Beispiel bei der CDU-Politikerin und Präsidentin der Europäischen Kommission  ->

Ursula von der Leyen ->

glaubt man bereits zu erkennen -> dass die politischen Methoden und der Stil -> womöglich weitere politischen-, finanziellen und wirtschaftlichen Krisen freisetzen könnten -> zum finanziellen und wirtschaftlichen Schaden der 27 EU-Mitgliedstaaten. Denn die politische-, finanzielle und wirtschaftliche Präsenz des Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft in der indopazifischen Region lässt viele Wünsche und Hoffnungen auf Besserung offen! Während die amtierende Bundesregierung -> gemeinsam mit einigen Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten -> auf der Suche nach zuverlässigen Wirtschafts-Partnern und treuen politischen Verbündeten ist! Doch der anhaltende Wettlauf zwischen den Weltmächten ->

USA

und der

Volksrepublik China ->

engt die politischen-, finanziellen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle Nationalstaaten in den EU- und NATO-MITGLIEDSTAATEN ganz erheblich ein!

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stellen sich wieder neu!

Auf dem vom CDU-Chef und „noch“ amtierenden Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

neu ernannte Gesundheitsminister ->

Carsten Linnemann ->

warten gigantische Aufgaben zur Verbesserung und zum Erhalt der ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNG!

Denn nach der realistischen Einschätzung von Finanz- und Sozial-Expertinnen und Finanz- und Sozial-Experten -> mit einer soliden Berufs- und Lebenserfahrung -> haben die ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

seit vielen Jahren unzählige ->

HUNDERTE

MILLIONEN BEITRAGSGELDER ->

von gesetzlich versicherten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger offenbar verspekuliert! In den Kreisen von investigativen und kritischen Journalistinnen und Journalisten wird sogar schon von extrem schädlichen politischen Seilschaften und rasant fortscheitender ->

KORRUPTION ->

gesprochen! Denn vermutlich wurden die ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

als „SO“ genannte ->

GELD-DRUCK-MASCHINEN ->

missbraucht!

Die mittlerweile  bekannt gewordenen Fakten versuchen einige Politikerinnen und Politiker -> aber auch Parteien in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> mit aller Gewalt zu vertuschen und zu unterdrücken!

Es scheint ein für immer mehr -> 

BUNDESBÜRGERINNEN

und

BUNDESBÜRGER ->

ein unvorstellbarer Skandal zu werden indem immer mehr eine unbequeme Fragen an die Oberfläche gespült werden und ständig neu gestellt werden! Es scheint ein unvorstellbarer Skandal zu werden -> der sich immer weiter ausweitet – und doch in der Öffentlichkeit der BRD bis jetzt kaum Beachtung findet. Denn nach diversen belastbaren Medien-Berichten haben ->

GESETZLICHE

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

HUNDERTE

MILLIONEN BEITRAGSGELDER ->

von gesetzlich versicherten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger offenbar verspekuliert!

Die Hintergründe sind bedauerlicherweise ->

bis heute -> zu wenig aufgeklärt worden!

Denn ->

28 GESETZLICHE

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

und auch Kassenärztliche Vereinigungen sollen mehr als ->

500 Millionen Euro Beitragsgelder ->

in einen äußerst risikoreiche Fonds investiert zu haben und wie deutsche Medien berichten wahrscheinlich größtenteils verloren zu haben! Besonders der Rechercheverband von der Süddeutscher Zeitung -> sowie vom WDR und NDR -> berichteten darüber! Nun belebt eine neu aufgeflammte Debatte die ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

die eigentlich das Thema vermeiden wollten.

Denn sehr viele Fragen sind

noch offen und völlig ungeklärt!

Zum Beispiel wie viel Geld tatsächlich genau verloren gegangen ist und ob noch mehr als ->

28 GESETZLICHE

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

in den aufgedeckten Skandal verwickelt sind! Auch ob es weitere risikobehaftete Investitionen gibt -> ist noch immer absolut ungeklärt! Diejenigen Managerinnen und Manager von  den ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

sowie auch Politikerinnen und Politiker die darauf schlüssige Antwort geben könnten -> schweigen sich beharrlich aus. Selbst der neu ernannte Gesundheitsminister ->

Carsten Linnemann ->

und auch das Bundesgesundheitsministerium antworteten ausweichend! Denn über die Frage -> ob es eigentlich viel weniger ->

GESETZLICHE

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

geben müsste und wer eventuell die Schuld trägt -> müssten wahrscheinlich deutsche Gerichte entscheiden! Doch überall in der BRD taucht bereits die Frage auf -> ob der neu ernannte Gesundheitsminister ->

Carsten Linnemann ->

mit seiner Forderung -> die Zahl der ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

deutlich zu reduzieren -> nun tatsächlich ernst macht! Noch hat sich der CDU-Politiker ->

Carsten Linnemann ->

in seiner neuen Funktion als Gesundheitsminister nicht zu den verspekulierten unzähligen Millionen Beitragsgeldern geäußert. Auch die Vorgängerin von Linneman ->

Nina Warken ->

hielt sich bei diesem Thema extrem bedeckt. In den Kreisen von investigativen und kritischen Journalistinnen und Journalisten geht man davon aus -> dass eine zentrale Frage noch vollkommen ungeklärt ist ->

Wer trägt die Schuld daran -> dass die unzählige

Millionen Beitragsgelder

verloren gingen?

Denn eine kleine Gruppe der ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

und von Kassenärztlichen Vereinigungen hat die Fondsgesellschaft nämlich auf Schadenersatz verklagt -> weil ihnen angeblich niemand gesagt habe -> dass in riskante Immobiliengeschäfte investiert wurde!

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung

-> kurz SZ genannt!

Denn der Skandal ist nur an die Öffentlichkeit gelangt -> weil investigative und kritische Journalistinnen und Journalisten des Rechercheverbunds von der SZ und von NDR und WDR sehr tief in das skandalöse Thema eingestiegen sind und viele interne Dokumente und Akten gezielt auswerten konnten. Die meisten deutschen Medien berichten -> dass viele ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

und Kassenärztliche Vereinigungen zudem eine Auskunft zum aufgedeckten Skandal verweigern. Selbst der Spitzenverband der ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

möchte die dubiosen Vorgänge noch immer nicht kommentieren. In den Oppositions-Parteien regt sich die Kritik -> vor allem mit Blick auf die Reformen im Gesundheitssystem. Denn kurz vor der Sommerpause hatte der Bundestag noch das „SO“ genannte ->

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ->

verabschiedet -> das den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern enorm viele finanzielle Härten zumutet. Denn das „SO“ genannte ->

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ->

sollte verhindern -> dass bei den ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

ein Defizit von mehr als grob geschätzte ->

18 Milliarden Euro ->

entstehen kann und dadurch die Monats-Beiträge immer weiter ansteigen müssen. Mit einem kritischen Blick auf Einsparungen fehlt den gesetzlich versicherten ->

Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ->

das Verständnis dafür -> dass unzählige ->

Hunderte Millionen Euro ->

verspekuliert wurden! Denn durch eine extrem schädliche politische Seilschaften und durch eine rasant fortscheitende ->

KORRUPTION ->

wurde das Vertrauen in die ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

enorm geschädigt -> mit Geld der Beitragszahlerinnen und Beitrags korrekt umzugehen. Die ->

GESETZLICHEN

KRANKENVERSICHERUNGEN ->

sollten deshalb alles zur sofortigen Schadensbegrenzung Erforderliche unverzüglich einleiten!

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Mit einem Regierungsumbau versuchte der CDU-Chef und „noch“ amtierende Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

das zu retten -> was von einem Teil des Kabinetts noch zu retten gewesen wäre. Der  SPD-Genosse und amtierende Bundespräsident ->

Frank-Walter Steinmeier ->

überreichte den Neu- beziehungsweise Umbesetzten Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden.

Vereidigt wurden die neuen

Ministerinnen und Ministern

aber noch nicht!

Für den CDU-Chef und „noch“ amtierende Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

beginnt eine neue Phase des Regierens! Jedoch aus den eigenen Reihen der UNION aus CDU und CSU schwindet die Unterstützung.

Denn überall in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt ->

herrscht bereits seit Monaten eine katastrophale Stimmung!

Nicht nur in der UNION aus CDU und CSU! Aus Parteikreisen der CDU berichteten kritische deutsche Medien längst schon von einer „SO“ genannten ->

UNTERIRDISCHEN STIMMUNG!

In der CSU sprechen viele CSU-Anhängerinnen und CSU-Anhänger noch immer hoffnungsvoll von einer „SO“ bezeichneten ->

ÜBERGANGSRUHE!

Auch in europäischen und internationalen Medien gab es schon diverse kritische Berichte -> dass etwas in der BRD völlig aus dem Ruder läuft! Denn in einer rasant zunehmenden Form sind immer mehr wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unzufrieden mit dem CDU-Chef und „noch“ amtierenden Bundeskanzler ->

Friedrich Merz!

Denn aus der Sicht einer enorm stark wachsenden Mehrheit der wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger erklärt der CDU-Chef und „noch“ amtierende Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

seine Politik zu wenig! Deshalb scheinen sich immer mehr wahlberechtigte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger den Rücktritt des CDU-Chefs und „noch“ amtierenden Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

herbeizusehnen! Der SPD-Genosse und SPD-Fraktionschef ->

Matthias Miersch ->

erwartet zum Beispiel -> dass wieder schnell Ruhe in die UNION aus CDU und CSU einkehren sollte -> damit man in der Bundesregierung zur wichtigen Arbeit zurückkehren kann!

Übrigens….

…. bevor es in Vergessenheit gerät -> der Auslöser des großen Personalaustauschs in Berlin war die Vaterschaft des bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden ->

Jens Spahn!

Denn Spahn hatte gemeinsam mit seinem Ehemann ein Kind mit einer Leihmutter in den USA bekommen -> obwohl Spahn die Leihmutterschaft in der BRD abgelehnt hatte. Nachdem der CDU-Chef und „noch“ amtierenden Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

den CDU-Fraktionsvorsitzenden ->

Jens Spahn ->

dazu aufgefordert hatte zurückzutreten -> trat der CDU-Fraktionsvorsitzenden ->

Jens Spahn ->

zurück. Die Schicksal-Frage in Berlin lautet deshalb aus der Sicht der Mehrheit der verärgerten völlig enttäuschten wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger längst schon ->

WANN TRITT MERZ ZURÜCK?

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Der Rücktritt des CDU-Politikers ->

Jens Spahn ->

als Fraktionschef der CDU und CSU im Bundestag wirbelte besonders die CDU  bis heute gewaltig durcheinander. Denn kritische Bundesbürgerinnen und Bundesbürger stellten nicht nur die Frage nach dem Nachfolger des CDU-Politikers ->

Jens Spahn!

Eine zunehmende Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger interessierte sich auch für die Umgestaltung des Kabinetts des CDU-Chefs und „noch“ amtierenden Bundeskanzlers ->

Friedrich Merz!

Denn eine besorgte Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürchtete -> dass der CDU-Chef und „noch“ amtierenden Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

erneut Politikerinnen und Politiker in Position und Ämter platzierte -> wozu sie nicht die Geringste Befähigung vorweisen können. Denn eine „SO“ genannte ->

NICHT-BEFÄHIGUNG ->

ist durchaus auch ein entscheidenden Punkt -> der gegen die Übernahme eines politischen Amtes oder gegen eine Besetzung eines Ministerposten spricht. Bedauerlicherweise wurden nach der Meinung einer wachenden Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in den zurückliegenden 28 Jahren viele politischen Ämter oder Besetzungen von Ministerposten mit „SO“ genannten ->

NICHT-BEFÄHIGTEN PERSONEN ->

besetzt!

Möglicherweise war es der

Beginn zu mehr politischen Fehlleistungen!

Nach der Ansicht von vielen investigativen Journalistinnen und Journalisten war die Umbesetzung im Kanzleramt -> sowie auch im Verkehrsministerium absehbar! Aber die Einsetzung des CDU-Generalsekretärs ->  

Carsten Linnemann ->

zum neuen Gesundheitsminister ist bemerkenswert -> denn der Personalumbau des CDU-Chefs und „noch“ amtierenden Bundeskanzlers ->

Friedrich Merz ->

könnte zu einer dramatischen Hängepartie werden!

Denn der neue Gesundheitsminister nicht vom Fach!

Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen und der neue Gesundheitsminister nicht vom Fach. Auch die politische Zukunft des Verkehrsministers scheint noch nicht geklärt zu sein. Nach einer Meldung des ->

Kölner Stadtanzeigers ->

befürchtete man -> dass der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei ->

Nathanael Liminski ->

in die Bundespolitik wechseln könnte! Eine solche Entscheidung des CDU-Chefs und „noch“ amtierenden Bundeskanzlers ->

Friedrich Merz ->

wäre jedoch spektakulär gewesen -> denn der 40-jährige enge Vertraute des NRW-Ministerpräsidenten ->

Hendrik Wüst ->

gilt als wichtiger Vermittler zwischen der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen. Ein möglicher Weggang von ->

Nathanael Liminski ->

hätte vermutlich für die Regierungs-Koalition in Düsseldorf spürbare Folgen gehabt. Ob der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei ->

Nathanael Liminski ->

tatsächlich in absehbarer Zeit nach Berlin wechseln muss -> bleibt also abzuwarten. Denn einen Anruf beim Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei ->

Nathanael Liminski ->

vom CDU-Chef und „noch“ amtierenden Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

gab es laut Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers bisher noch nicht. Denn -> dass der Chef der Staatskanzlei für eine Tätigkeit in der Bundesregierung geeignet wäre -> steht offensichtlich außer Frage. Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei ->

Nathanael Liminski ->

hat er einen hervorragenden Ruf in der Hauptstadt und soll auch vom Bundeskanzler geschätzt werden.

Besonders nah stehen sich aber beide

CDU-Politiker offenbar noch nicht!

Gegen einen Wechsel nach Berlin könnte zum Beispiel sprechen -> weil der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei ->

Nathanael Liminski ->

früher für den CDU-Politiker und Ex-NRW-Ministerpräsident ->

Armin Laschet ->

gearbeitet hat! Bekanntlich bremste der CDU-Politiker und Ex-NRW-Ministerpräsident ->

Armin Laschet ->

den Aufstieg des aktuellen CDU-Chefs und „noch“ amtierenden Bundeskanzlers ->

Friedrich Merz!

Auch der CDU-Politiker und NRW-Ministerpräsident ->

Hendrik Wüst ->

für den der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei ->

Nathanael Liminski ->

derzeit tätig ist -> gelten in der CDU nicht als eng befreundet! Denn der CDU-Politiker und NRW-Ministerpräsident ->

Hendrik Wüst ->

ist kein ein Vertrauter des CDU-Chefs und „noch“ amtierenden Bundeskanzlers ->

Friedrich Merz!

Sollte der CDU-Chef und „noch“ amtierende Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

tatsächlich den Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei ->

Nathanael Liminski ->

nach Berlin in die Bundesregierung holen -> „SO“ wäre das wieder einmal eine völlig überraschende politische Handlung des CDU-Chef und „noch“ amtierenden Bundeskanzlers ->

Friedrich Merz!

In der CDU muss also weiter sehr intensiv nach

geeigneten Politikerinnen und Politiker zur Besetzung

von wichtigen Ämtern und Ministerien in

der Bundesregierung suchen!  

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Das zunehmende ->

POLITIKVERSAGEN IN DEUTSCHLAND

wird für die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger überall immer deutlicher spürbar! Das seit 1998 permanent zunehmende ->

POLITIKVERSAGEN IN DEUTSCHLAND

lässt sich in vielen Bereichen klar und deutlich erkennen und benennen! Es waren und sind noch immer die ideologisch geprägten politische ->

FEHLLEISTUNGEN ->

von Politikerinnen, Politiker, Parteien und Bundes- und Landesregierungen -> die für die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> sowie für die Wirtschaft -> mit ständig steigenden hohen Kosten -> verbunden sind. Denn durch ideologisch geprägte enorm tiefe linksgrüne Eingriffe und einer zunehmenden unrealistischen Politik in den Bereichen ->

ENERGIE-POLITIK

und im

GESUNDHEITSWESEN

sowie auch in der

MIGRATIONSPOLITIK ->

ist die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> in eine deutlische Schieflage katapultiert worden. Pragmatische Lösungen -> die sinnvoll sind und einen Nutzen für die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben erlebt die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger immer seltener! Oft werden unsinnige politische Maßnahmen als ->

REFORMEN ->

der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> mit der Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien -> verkauft -> die politisch gut klingen -> jedoch schon nach kurzer Zeit krachend an der Realität scheitern. Ein besonders krasses Beispiel für politische ->

FEHLLEISTUNGEN ->

ist der Immobilienmarkt -> der durch Regulierungs-Wut und steuerliche Fehlanreize für Investorinnen und Inventoren -> sowie auch durch langwierige Genehmigungsverfahren und völlig unsinnige Bürokratie jahrelang ausgebremst wurde.

Die katastrophalen Folgen sind überall in der BRD bestens bekannt!

Permanent steigende Mieten und rasant zunehmender Wohnraum-Mangel -> der schon längst soziale Spannungen ausgelöst hat. Auch bei den Sozial-Leistungen zeigt sich ein krasses Missverhältnis zwischen einem ideellem Anspruch und ökonomischer ->

FEHLLEISTUNGEN!

Wenn man in der BRD erneut einen wirtschaftlichen Wohlstand und wieder gesellschaftlichen Frieden erreichen und bewahren möchte -> dann benötigt man unverzüglich eine Abkehr von der symbolpolitischen linksgrünen ideologischen praktizierten Politik!

Denn eine Rückkehr zu sinnvollen und nützlichen Maßnahmen ->

die lösungsorientiert und eine realistische -> sowie nachhaltige

Politik garantieren -> ist dazu notwendig!

Dazu müssen jedoch Politikerinnen, Politiker, Parteien und Bundes- und Landesregierungen -> sofort Abschied nehmen von der gefährlichen linksgrün gefärbten neoliberalen Politik!

Denn die seit nunmehr rund 28 Jahren

schleichende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts ->

sollte man sofort stoppen!

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Ein damals politisch legaler Akt besiegelte das Ende der ersten ->

DEUTSCHEN DEMOKRATIE!

Eine deutsche Demokratie -> die 1919 in Weimar gegründet wurde.

Was war damals passiert?

Wie konnte es so weit kommen?

Was können die Politikerinnen und Politiker heute in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> aus dem unerwarteten Scheitern der ersten ->

DEUTSCHEN DEMOKRATIE ->

von damals lernen?

Übrigens….

…. die NS-Propaganda deutete den

30. Januar 1933

zum Tag der Machtergreifung um!

Denn unter der Führung von ->

ADOLF HITLER ->

wurde die NSDAP zu einer ->

MASSEN-BEWEGUNG ->

in Deutschland umgeformt! Diese ->

MASSEN-BEWEGUNG ->

die 1933 die Macht in Deutschland übernahm verhinderte jede demokratische Grundlage. 

Übrigens….

…. damit es nicht in Vergessenheit gerät -> am 24. Oktober 1929 begann ein dramatischer Verfall der Aktienkurse an der New Yorker Börse. Der „SO“ bezeichnete ->

SCHWARZE FREITAG ->

der genaugenommen ein ->

SCHWARZER DONNERSTAG ->

war -> wurde zum Auslöser des Zusammenbruchs der Aktienkurse an der New Yorker Börse! Denn jahrelange enorme Über-Investitionen -> die von Euphorie, Unkenntnis und Gier geprägt waren -> in die Industrie der USA und produzierten ein gigantisches und völlig unübersichtliches Überangebot an Waren -> mit dem die normale Nachfrage nicht mehr Schritt halten konnte und brachte die US-Wirtschaft vollkommen aus dem Gleichgewicht! In wenigen Wochen weitete sich die Wirtschafts- und Finanz-Krise in den USA -> aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschafts-Verflechtungen -> zur größten Krise der Weltwirtschaft im 20. Jahrhundert aus.

Diese Wirtschafts- und Finanz-Krise in den USA hatte

die Errichtung der NS-Diktatur 1933 in Deutschland nicht

ausgelöst oder verursacht -> trotzdem ermöglichte die

Wirtschafts- und Finanz-Krise in den USA einen

schnelleren Aufstieg der NS-Diktatur in Deutschland!

Denn das „SO“ genannte ->

DEUTSCHE REICH ->

war -> nach den USA -> von der Wirtschafts- und Finanz-Krise am stärksten betroffen. Trotz eines sich schon 1928 klar und deutlich abzeichnenden ->

NACHFRAGE-RÜCKGANGS ->

trieben offensichtlich gierige und womöglich von Unkenntnis betroffene Börsen- und Finanz-Managerinnen und Börsen- und Finanz-Manager Privat- und Profi-Investoren dazu -> völlig unrealistisch in die US-Industrie -> auch noch 1929 mit wachsender Euphorie massiv zu investieren. Durch diese vorsätzlich von Börsen- und Finanz-Managerinnen und Börsen- und Finanz-Manager provozierten Fehlanreize entstanden vollkommen unübersichtliche Überkapazitäten! Hinzu kam auch noch -> dass weltweit die irritierten Politikerinnen und Politiker in Industrie-Staaten überall die bereits bestehenden Zollschranken -> im Zuge der sich abzeichnenden US-Wirtschafts- und Finanz-Krise -> erhöhten. Das Überangebot von Waren in den USA führte unverzüglich zu einer drastischen Produktionsdrosselung!

Kurzarbeit und Entlassungen von

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ->

sowie reihenweise Unternehmens-Zusammenbrüche waren die Folge!

Von 1928 bis 1931 verdoppelte sich die Zahl

in den USA der jährlichen Konkurse!

Im Winter 1929 und 1930 gab es bereits mehr als 3 Millionen arbeitslos gemeldete US-Bürgerinnen und US-Bürger! Damals waren arbeitslos gemeldete US-Bürgerinnen und US-Bürger materiell weitaus schlechter abgesichert als heute.

Dadurch entstand ein sogenannter Teufelskreis

aus sich ständig verringernder Kaufkraft und zurückgehender

Nachfrage -> sowie sinkender Produktion!

Das führte zur weiteren Vernichtung von sicher

geglaubten und gut bezahlten Arbeitsplätzen!

Verschärfend kam hinzu -> dass in der Landwirtschaft immer mehr kleine und mittlere Betriebe ihre Zinsen und Schulden nicht mehr bezahlen konnten. „SO“ kam zu ->

Zwangs-Versteigerungen ->

gegen die sich relativ schnell ein verzweifelter Bauern-Protest formierte. Schon im Jahr 1929 gab es in Schleswig-Holstein eine „SO“ bezeichnete ->

LAND-VOLK-BEWEGUNG!

Diese „SO“ bezeichnete ->

LAND-VOLK-BEWEGUNG ->

inszenierte tätliche Angriffe auf Gerichtsvollzieher und Polizisten und trat auch durch Bombenattentate auf staatliche Gebäude in Erscheinung.

Das führte in Deutschland zum Bruch der Großen Koalition!

Der Börsencrash in den USA läutet das

Ende der Weimarer Republik ein!

Die Massen-Arbeitslosigkeit in Deutschland überforderte enorm schnell die Finanzmittel der Arbeitslosenversicherung. Es kam zu anhaltenden und erbitterten politischen Differenzen! Im Kern ging es hauptsächlich um die Frage -> ob die Beiträge von Arbeitgeberinnen, Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhöht werden sollten -> oder die Leistungen für die arbeitslos gewordene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekürzt werden sollten?

Die industrienahe DVP wollte zusätzliche Kosten

für alle Arbeitgeber infolge erhöhter Beiträge vermeiden!

Die Deutsche Volkspartei -> kurz DVP genannt -> war eine nationalliberale Partei in der Weimarer Republik -> die 1918 die Nachfolge der Nationalliberalen Partei antrat.

Die DVP repräsentierte den politischen Liberalismus

in den Jahren zwischen 1918 und 1933 und war bis auf

die Kabinette Wirth I und Wirth II von 1920 bis 1931

in allen Weimarer Reichsregierungen vertreten!

Die DVP vertrat hauptsächlich die Interessen von Banken und wurde von der Schwerindustrie finanziell unterstützt.

Übrigens….

…. die DVP stand der Republik zunächst sehr ablehnend gegenüber -> weil man zur Monarchie zurückkehren wollte. Unter dem Vorsitz von ->

Gustav Stresemann ->

entwickelte sich die DVP zu einer der wichtigsten Partei in der Weimarer Republik! Die sogenannte Arbeitnehmerpartei ->

SPD ->

lehnte es ab -> dass man das ohnehin geringe Arbeitslosengeld kürzen wollte. Nach mehreren gescheiterten politischen Lösungsansätzen unterbreitete schließlich der Fraktionsvorsitzende der Zentrums-Partei ->

Heinrich Brüning ->

am 27. März 1930 einen Kompromissvorschlag -> der die Haupt-Entscheidung –>

Beitragserhöhungen

oder

Leistungskürzungen –>

vorläufig vertagten konnte.

Auch die DVP stimmte zu -> während die SPD ablehnte!

Die SPD-Genossinnen und SPD-Genossen sahen in der Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung die Substanz des Sozialstaates in Gefahr sah.

Deshalb blieb dem Kabinett Müller am

27. März 1930 nur der Rücktritt!

Die Große Koalition war an der Unbeweglichkeit der SPD in einer an sich lösbaren Streitfrage zerbrochen. Als jedoch Hindenburg schon 3 Tage später -> ohne die üblichen Koalitionsverhandlungen-> den neuen Reichskanzler –>

Heinrich Brüning –>

ernannte -> kamen Polit-Expertinnen und Politik-Experten zu der Ansicht -> dass der Bruch der Großen Koalition auf langfristiger Planung beruhte -> dem die SPD mit einer kompromisslosen Haltung entgegenkam. Die bisherigen Koalitions-Partner mussten eingeweiht gewesen sein -> denn Brüning ersetzte lediglich die 3 SPD-Minister durch Vertreterinnen und Vertreter konservativer Kleinparteien -> sowie des gemäßigten Flügels der Deutschnationalen -> der sich Ende Juli als ->

Konservative Volkspartei ->

kurz KVP genannt -> von der DNVP abspaltete. Die Bereitschaft der DDP zur Mitarbeit im Kabinett Brüning und bald darauf ihr Zusammenschluss mit dem antisemitischen ->

Jungdeutschen Orden ->

zur Deutschen Staatspartei anstrebte!

Die Regierung Brüning besaß keine Mehrheit!

Wie der Kanzler trotzdem seine Politik durchzusetzen gedachte -> teilte er dem Reichstag am 01. April 1930 in seiner Regierungserklärung mit. Sein Kabinett –> „SO“ laute Hindenburgs Auftrag –> sei an keine Koalition gebunden und werde der letzte Versuch sein -> die Lösung mit diesem Reichstage durchzuführen. Demnach wollte die neue Regierung notfalls ohne und gegen das Parlament arbeiten und zwar mit Hilfe der Machtmittel des Reichspräsidenten!

Notverordnungen nach Artikel 48 WV

und

Reichstagsauflösung nach Artikel 25 WV!

Man verstand sich als Präsidialkabinett oder Hindenburg-Regierung!

An den Sondierungen und Planungen für diese autoritäre -> in der Verfassung nicht vorgesehene Regierungsweise waren -> außer Hindenburg -> vor allem seine Berater Schleicher und Meissner -> sowie neben Brüning –> die Fraktionsvorsitzenden im Reichstag von der DVP ->

Ernst Scholz ->

und Graf Westarp von der DNVP beteiligt! Parallel zu den Planungen nahmen Wirtschaftskreise verstärkt Einfluss auf die industrienahe DVP unter ihrem Vorsitzenden ->

Ernst Scholz!

Im Dezember 1929 forderte der Reichsverband der Deutschen Industrie -> kurz RDI genannt -> in einer Denkschrift mit dem Titel ->

Aufstieg oder Niedergang ->

Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben und Reform der Arbeitslosenversicherung durch Ersparnismaßnahmen und nicht aber durch erhöhte Beiträge.

Diesen damals SPD- und gewerkschaftsfeindlichen

Kurs machte sich die DVP zu eigen!

Am 05. Februar 1930 schrieb der DVP-Abgeordnete ->

Erich von Gilsa ->

dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Stahlindustrieller ->

Paul Reusch ->

Scholz wolle bewusst auf einen Bruch mit der Sozialdemokratie hinarbeiten. Der Bruch der Großen Koalition erfolgte also einem fatalen im Zusammenspiel einflussreicher Vertreterinnen und Vertreter autoritärer politischer Aktivitäten und wirtschaftlicher Interessen. Da die Arbeitslosigkeit weiter zunahm -> beschloss die Regierung im Juni eine zusätzliche Deckungsvorlage!

Reform der Arbeitslosenversicherung durch Beitragserhöhung

auf 4,5% und Leistungskürzungen und Ledigensteuer ->

sowie Notopfer für Beamte und Angestellte und

eine einheitliche Kopfsteuer!

Als der Reichstag Teile dieses sozial unausgewogenen Programms

am 16. Juli ablehnte -> setzte Brüning die gesamte Vorlage in Form zweier

Notverordnungen des Reichspräsidenten nach Artikel

48 Abs. 2 WV in Kraft!

Die Umwandlung eines vom Reichstag abgelehnten

Gesetzentwurfs in eine Notverordnung war

eindeutig verfassungswidrig!

In der Form -> wie sich die Talfahrt der Wirtschaft beschleunigte und Millionen Familien verarmten und verelendeten -> eskalierten die politischen Auseinandersetzungen und kam es zu harten politischen Zusammenstößen zwischen den Wehrverbänden der großen rechten und linken Parteien! Der „SO“ genannte ->

Stahlhelm –>

Bund der unbesiegt heimgekehrten Frontsoldaten ->

organisierte schon seit Ende 1918 bis zu eine Million Mitglieder und war der DNVP zuzurechnen. Die von der NSDAP 1921 „SO“ genannte ->

Sturmabteilung ->

kurz SA genannt -> umfasste Anfang 1932 etwa 420.000 Mitglieder! Der „SO“ genannten ->

Sturmabteilung ->

unterstand bis 1934 -> die 1925 gebildete „SO“ genannte

SS -> Schutzstaffel ->

mit rund 52.000 Mitglieder! 1924 entstand der „SO“ genannte

Roten Frontkämpferbund ->

kurz RFB genannt -> der KPD! Diesem Kampf-Verband gehörten 1927 über 130.000 Mitglieder an. Alle Verbände und Organisationen waren mehr oder weniger uniformiert und traten militant auf und besaßen auch gut gefüllte geheime Waffenlager. In den Jahren 1931 und 1932 führten zunehmend blutiger verlaufende Straßenkrawalle und Saalschlachten -> vor allem zwischen SA und RFB -> in den großen Städten quasi zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Sogar politische Mordanschläge wurden begangen!

In dieser angespannten Situation ging Anfang 1932 die siebenjährige Amtsperiode des Reichspräsidenten zu Ende.

Der mittlerweile 85-jährige Hindenburg stellte sich zur Wiederwahl!

Anders als 1925 trat ein aussichtsreicher rechter Gegenkandidat an ->

Adolf Hitler ->

dem eine DNVP-NSDAP-Regierung in Braunschweig Ende Februar 1932 zu der für die Kandidatur notwendigen deutschen Staatsbürgerschaft verholfen hatte!

Der Aufstieg NSDAP war nicht mehr aufzuhalten!

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Obwohl Politikerinnen und Politiker -> sowie Parteien und Bundes- und Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> schon seit 1988 besten bekannt ist -> dass die gesetzliche Rentenversicherung nur mit dem vorgeschlagen System des DRSB ->

ALLE VON ALLEM FÜR ALLE ->

langfristig zu verbessern und dauerhaft zu stabilisieren ist -> haben Politikerinnen und Politiker -> sowie Parteien und Bundes- und Landesregierungen in der BRD bis heute dieses sinnvolle und vernünftige Renten-Modell noch nie zur Anwendung gebracht! Denn der Deutsche Rentenschutzbund e.V. -> kurz DRSB genannt -> wurde 1988 auf Anregung und mit Unterstützung von besorgten Politikerinnen, Politiker, Finanz-Managerinnen und Finanz-Managern gegründet. Die Gründung vom DRSB fand aufgrund der Erkenntnis statt -> dass das gesetzliche Rentensystem nicht mehr in der Lage sein wird -> den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern eine ausreichende Altersversorgung zu gewährleisten! Schon 1987 gab es berechtigte Befürchtungen -> dass die BRD einmal mit dem Problem der damals schon „SO“ bezeichneten ->

ALTERSARMUT ->

zu kämpfen hat!

Es war also schon vor dem Jahr 1988 Politikerinnen und Politiker ->

sowie Parteien und Bundes- und Landesregierungen

in der BRD bestens bekannt!

Denn nur wenn alle -> ohne Einkommens-Begrenzungen -> in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen -> wäre es eine wirksame Maßnahme gegen steigende Beitragssätze und für den Erhalt eines soliden  Rentenniveaus gewesen! Hätte man also vor ->

38 JAHREN ->

das von dem DRSB vorgeschlagen System ->

ALLE VON ALLEM FÜR ALLE ->

eingeführt -> dann gäbe es in der BRD keine „SO“ bezeichnete ->

ALTERSARMUT ->

und keine Renten-Bezieherinnen und kein Renten-Bezieher hätten die enorme Schwierigkeiten ihre Monats-Mieten zu bezahlen und sich problemlos ausreichen Essen zu besorgen. Der von der Rentenkommission der amtierenden Bundesregierung vorgeschlagene Aufbau eines Kapitalstocks in der gesetzlichen Rentenversicherung würde nach Einschätzung -> von Ökonominnen und Ökonomen mit einer grundsoliden Berufs- und Lebenserfahrung -> nicht nur die Beitragssätze spürbar in die Höhe treiben!

Denn hohe Beitragssätze der gesetzlichen Rentenversicherung

haben schon immer die Kaufkraft und Wirtschaftsentwicklung ->

sowie auch den Arbeitsmarkt belastet!

Der jetzt von der Rentenkommission vorgestellte Weg bedeutet -> dass in den kommenden Jahrzehnten erwerbstätige Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vermutlich doppelt bezahlen müssen -> damit man die Renten für die aktuellen und zukünftigen Renten-Bezieherinnen und Renten-Bezieher -> und auch zum Aufbau des Kapitalstocks ->noch bezahlen kann.

Das Geld fehlt dann für den Konsum!

Das sagte nicht nur der wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung -> kurz IMK genannt -> der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ->

SEBASTIAN DULLIEN ->

diversen deutschen Medien! Denn nicht nur aufgrund einer belastbaren ->

IMK-Studie ->

würde eine derart forcierte Betrags-Steigerung das deutsche Wirtschaftswachstum in den ersten Jahren -> ab 2028 -> näherungsweise in der Summe um viele Prozentpunkte dämpfen und zur unerwarteten Vernichtung von grob geschätzten ->

250.000 ARBEITSPLÄTZEN ->

führen! Denn der CDU-Chef und „noch“ amtierende Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

sowie auch SPD-Genossin und Bundesarbeitsministerin ->

Bärbel Bas ->

haben sich für eine Umsetzung der vorgelegten 33 Vorschläge der Rentenkommission ausgesprochen. Denn die Gruppe aus Wissenschaftlern und je einem Vertreter der Koalitionsparteien schlugen vor -> ab 2028 die Beitragssätze paritätisch um 2 Prozent anzuheben.

Das Geld soll am Kapitalmarkt investiert werden ->

um die gesetzliche Rente nicht länger allein aus Renteneinzahlungen

und Bundeszuschüssen zu finanzieren!

Die Rentenkommission hofft sogar langfristig -> bei einer sehr günstigen Rendite-Entwicklung -> ein Rentenniveau von ->

50 Prozent ->

erreichen zu können! Daran zweifeln nicht nur die IMK-Ökonominnen und IMK-Ökonomen mit einer grundsoliden Berufs- und Lebenserfahrung! Denn ein Rentenniveau von weit über ->

50 Prozent ->

könnte es in der BRD schon lange geben -> wenn Politikerinnen und Politiker -> sowie Parteien und Bundes- und Landesregierungen in der BRD -> schon ab 1988 die gesetzliche Rentenversicherung auf das vom DRSB geforderte System ->

ALLE VON ALLEM FÜR ALLE ->

 umgestellt hätten!

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Handlungs-Unfähigkeit?

Gemäß diversen veröffentlichen Umfragen in den zurückliegenden Wochen soll der CDU-Chef und amtierende Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

weiter ohne Regierungsmehrheit sein. Der CDU-Chef und amtierende Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

hätte zum Beispiel mit der AfD eine Mehrheit -> denn ein „SO“ bezeichnetes ->

Kenia-Bündnis ->

also ein Regierungs-Bündnis aus den Parteien ->

CDU/CSU und SPD ->

sowie

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->

scheitert noch immer an einer Regierungsmehrheit! Während die ->

AfD ->

ihre Spitzenposition in diversen aktuellen Wählerumfragen mit unveränderten 29% bis 32% behaupten kann! Der CDU-Chef und amtierende Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

wäre bei einer neuen Bundestagswahl weiterhin chancenlos.

Ohnehin ist die amtierende Bundesregierung stark destabilisiert!

Obwohl sich CDU und CSU um einen Punkt auf 22% verbessern konnte! Doch die SPD wird vermutlich enorme Probleme bekommen eine Wähler-Zustimmung von 13% zu erhalten! Denn eine erhebliche  Schwankungsbreite muss bei der Interpretation von Wahl-Ergebnissen berücksichtigt werden! Das sogenannte schwarz-rote Regierungs-Bündnis dürfte aktuell kaum noch zusammen 31% der Wähler-Stimmen erhalten. Verglichen mit dem Wahlergebnis von 2025 bedeutet dies für die Koalitionsparteien einen erheblichen Rückgang von aktuell 10%. Denn die leichten Zugewinne von CDU und CSU reichen bei weitem nicht aus -> damit man von einer grundlegenden Trendwende in Deutland sprechen kann! Die noch amtierende Bundesregierung von dem CDU-Chef und amtierenden Bundeskanzler ->

Friedrich Merz ->

verharrt damit in einer prekären Situation -> weil man sich bereits weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt hat! Denn FDP und BSW verharren bei mageren 3% Wählerzustimmung und würden erneut den Einzug in den Bundestag verfehlen -> da man die 5%-Hürde sehr deutlich unterschreitet.

Eine Bundestagswahl am heutigen Sonntag würde

die schwarz-rote Bundesregierung in eine

Minderheitsregierung verwandeln!

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