IN oder OUT?
Nur darauf reduziert sich die Frage nach dem Marathon-Gipfel in Brüssel zum Verbleib von Großbritannien im sterbenden Kunstgebilde der EU. Erst einmal in Ruhe sacken lassen, lautete die Devise beim DRSB. Sachlich analysieren und nüchtern die Fakten bewerten. Nachdem man in Brüssel wieder einmal ein rhetorisches Feuerwerk abbrannte und das eigene Versagen erneut bejubelte, hat der DRSB die Worte von Cameron auf das Schärfste durchleuchtet. Was bleibt von der Grund-Idee der EU nach dem Marathon-Gipfel in Brüssel noch übrig? Welches Mitgliedsland erhält als nächster souveräner Staat skurrile, dubiose Sonderrechte im sterbenden Kunstgebilde der EU? Welche Auswirkungen werden die Zugeständnisse an London auf die 19 Euro-Länder mit sich bringen? Denn David Cameron spricht auch noch 2 Tage nach den stundenlangen Verhandlungen in Brüssel von einem historischen Moment für sein Land. Camerons Aussagen sind an Klarheit und Wahrheit nicht zu toppen -> Zitat / Auszüge -> This is an historic moment for Britain and people must be free to reach their own decision. In the end this is not a decision for politicians. It is a decision for the people. Britain will be permanently out of ever closer union, never part of a european superstate -> Zitat Ende. Doch ein einziger Satz von Cameron zeigt die generelle Einstellung von Großbritannien zum sterbenden Kunstgebilde der EU. Zitat / Auszüge Cameron -> We will be in the parts of Europe that work for us and we will be out of the parts of Europe that don’t work for us! Wir bleiben in Europa, wo es für uns funktioniert und bleiben draußen, wo es uns nichts nutzt!
Noch DEUTLICHER geht es nicht mehr!
Mit diesem Satz möchte Cameron sich seinem Volk als SIEGER von BRÜSSEL präsentieren und Großbritannien vom kläglichen Rest der EU profitieren lassen. Cameron betont ständig, dass sein Land die politische Union noch nie gemocht, noch gewollt habe. Dies belegt auch knallhart seine Aussage -> Zitat / Auszüge -> Britain will be permanently out of ever closer union, never part of a european superstate. Großbritannien wird niemals Teil eines europäischen Superstaats werden -> Zitat Ende. Genau genommen hat Cameron sogar Recht, denn Großbritannien war auch niemals Teil eines EU-Superstaates -> weil es keinen SUPERSTAAT gibt! Die Chefprotagonisten von Brüssel -> Juncker und Schulz -> versuchen nur krafthaft, den Eindruck von einem SUPERSTAAT zu erwecken. Nicht nur die beiden Politiker hätten es sehr gerne, dass das sterbende Kunstgebilde den Sprung zu einem Staatsgebilde noch schafft. Doch diese Hoffnung wird vergeblich sein, denn nach dem Marathon-Gipfel in Brüssel präsentiert sich ein total gescheiterter, unsinniger EU-Club der Schein-Verabredungen. Der sogenannte BREXIT -> also der völlige Ausstieg der Briten -> aus der EU klopft immer hörbarer an die Pforten von Brüssel und Straßburg. Ist es Resignation, Zynismus oder eine ganz besondere Ausprägung von Humor, wenn Bundeskanzlerin Merkel zum Deal mit Cameron meint -> Zitat / Auszüge -> Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel gegeben haben -> Zitat / Ende. Oder anders gefragt: Auf welcher Insel der Glückseligen, Wunschträumer oder Phantasten lebt Angela Merkel eigentlich? David Cameron hat in Brüssel die Sonderrolle seines Landes in der EU zementiert. Großbritannien bekennt sich nicht länger zu einer weiteren politischen Integration. Darüber hinaus soll im EU-Vertragswerk stehen, dass das Ziel einer IMMER ENGEREN UNION keine RECHTSBASIS für weitere EU-Integrationsschritte darstellen soll. Damit hat Cameron die geplante und ständig propagierte, europäische Integration nachhaltig torpediert und zum Stillstand gebracht. Großbritannien wird demnächst mehr Mitspracherechte in Angelegenheiten der sogenannten Euro-Zone haben. Im Klartext heißt so etwas, dass man in London die sich auflösende und extrem wackelige Gemeinschaftswährung EURO nach Belieben manipulieren und zum eigenen Vorteil nutzen kann. Cameron hat dadurch den Finanzplatz London herausgehoben und Frankfurt oder Paris zu Laienspielplätzen der Zweitliga-Börsen-Junkies degradiert. Nur unsere „ach so liebe“ Kanzlerin Merkel sieht darin keine Schwächung der Euro-Zone oder des EUROS. Auf der Insel jubelt also nicht nur David Cameron -> sondern alle Bank- und Versicherungsmanager sowie die Industrie-Bosse, denn Cameron stellt in Brüssel sicher, dass die BANK OF ENGLAND die Aufsicht über die Banken und Versicherungen des Landes behält. EinWettbewerbsvorteil der ganz besonderen Art, denn der Finanzstandort London wird dadurch aufblühen. Parallel dazu kann London gewährleisten, dass das sauer Ersparte der Briten von Brüssel nicht mehr angerührt werden kann. Quasi durch die Hintertür, hat David Cameron SOLVENCY II eliminiert. Die schleichende Kompetenzaneignung der Europäische Union hat Cameron in Brüssel zu Fall gebracht. Cameron hat dem Rest der EU-Mitgliedsstaaten keinen symbolträchtigen Kompromiss abgetrotzt, sondern quasi über Nacht alle EU-Verträge und EU-Vereinbarungen zu wertlosem Papier abgestempelt. Die rigorose Abkehr Großbritanniens vom Ziel, Europa zu einer immer engeren Gemeinschaft der Nationen zusammenzuschweißen, ist auch in der Kürzung von Sozialleistungen zu sehen. Die Briten möchten mit aller Gewalt der legalen Zuwanderung aus anderen EU-Ländern erkennbare Grenzen setzen. Mit den neuen Absprachen von Brüssel hebelt Cameron gezielt die Freizügigkeit für Abhängig Beschäftigte in der EU aus. Cameron würgt der Vorstellung endgültig die Luft ab, wonach EU-Bürger nach Großbritannien kommen durften und Geld aus den Sozialkassen ohne Gegenleistung erhielten. Diese Notbremse für Sozialleistungen wollten die Briten schon seit 2004 ziehen, nachdem durch die EU-Osterweiterung der britische Arbeitsmarkt geöffnet werden musste und das Land mit Arbeitnehmern aus dem ehemaligen Ostblock geflutet wurde. Auch hier wird die ganze Verlogenheit des Modells der EU sichtbar, denn die EU-Kommission sieht Großbritannien in einer außergewöhnlichen Situation. Man benutzt aber das Adjektiv exzeptionell, damit man nicht sofort hinter das Lügengebilde schauen kann. Fakt ist und bleibt, dass die britische Regierung sofort die Notbremse ziehen darf. Bedingt dadurch werden geschätzte 69% der EU-Zuwanderer nach Großbritannien absolut mittellos und werden vermutlich die Insel umgehend verlassen müssen. Ein Volltreffer für Cameron, der dadurch die britischen Sozialkassen schont und Leistungen wieder auf britische Bürger konzentriert -> die auch dafür monatlich ihre Beiträge gezahlt haben. Für die restlichen EU-Mitgliedstaaten gilt diese Sonderregelung natürlich nicht. Auch Deutschland ist davon ausgeschlossen und wird den zu erwartenden Exodus von EU-Bürgern aus der EU-Osterweiterung auffangen. Denn bei uns gibt es noch etwas zu holen. Großbritannien dagegen erhält zum Beispiel das Recht, auch beim Kindergeld brachial zu kürzen. Die Höhe des Kindergelds, das die britische Regierung ausbezahlen muss, wird man an den Lebensstandard des Landes anpassen, in dem die Kinder leben. Für ein Kind in Rumänien darf die Regierung in London demnächst weniger überweisen, als für ein Kind, das in Großbritannien lebt. Sozialleistungen für innereuropäische, vor allem polnische Arbeitsmigranten in Großbritannien, können radikal gekürzt werden.Erst ab 2020 dürfen auch die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten diese Regelung anwenden.Mögliche Entlastung, auch für deutsche Sozialkassen, bleibt vorerst eine Illusion. WarumGroßbritannien in einer exzeptionellen -> also außergewöhnlichen -> Situation sein soll, bleibt im Verborgenen. Es dient offensichtlich lediglich dazu, dem britischen Staatschef bessere Argumente an die Hand zu geben, damit er „sein Volk“ zum Bleiben in der EU bewegen kann. Für den atlantischen Netzwerker Cameron fängt die Schlacht für ein Verbleiben in der EU jetzt erst „so richtig“ an. Die erarbeiteten Vorschläge für die geplanten Vereinbarungen müssen erst vom Europäischen Parlament in rechtlich gültige Formen gegossen werden. Britain will be permanently out of ever closer union, never part of a european superstate. Alleine schon dieser Satz müsste alle gewählten Volksvertreter im Europäischen Parlament von einer Zustimmung für den britischen Sonderweg abhalten. Dies wird er jedoch vermutlich nicht, denn wer gegen die neuen Abkommen stimmt -> der provoziert automatisch den Austritt der Briten und forciert die Auflösung des ohnehin sterbenden Kunstgebildes der EU. In Großbritannien sind derzeit rund 63% für einen sofortigen Austritt aus der EU. 16% bis 24% der Briten sind noch unentschlossen, tendieren aber auch zum Austritt. Da wartet noch viel politische Überzeugungskraft auf David Cameron. Denn die von der EU zugestandenen Freiheiten kann man auch ohne jede Gegenverpflichtung mit einem sofortigen Austritt erreichen. Und zwar ohne großes Palaver und stundenlange sinnlose Verhandlungen. Es wird langsam brenzlig für den britischen Staatschef -> denn der voraussichtliche Termin für den EU-Referendumstermin -> der 23. Juni 2016 -> rückt unaufhaltsam näher. Das ist dann in der Tat ein historischer Moment für Großbritannien. Besonders brisant wurde die Lage in Brüssel, London, Berlin und Athen, als der griechische Premierminister Tsipras seine Zustimmung zum Abkommen mit der Forderung verknüpfte, Griechenland vor einem Rückstau von Flüchtlingen nach einer drohenden Schließung der Grenzen auf der Balkanroute, zu schützen. Man kann es drehen wie man will -> überall stößt man auf oberfaule -> kaum umsetzbare -> Absprachen. Der in den Medien sogenannte DEAL mit Großbritannien zeigt die völlig Unsinnigkeit und Zerrissenheit des sterbenden Kunstgebildes der EU. Eine von den atlantischen Netzwerkern unbeeinflusste Volksbefragung in allen Mitgliedsstaaten würde geschätzte 487 Millionen von derzeit 508 Millionen Bürger für die sofortige Auflösung des dahinsiechenden Kunstgebildes stimmen lassen. Solche Zahlen kennen auch Juncker, Schulz, Hollande und natürlich Merkel und Cameron. Deshalb wird es für Cameron ein höchst delikater, politischer Eiertanz werden. In der britischen Regierung ist selbst Justizminister Michael Grove ein Anhänger der OUT-Kampagne. Und Michael Grove gilt noch dazu als enger Freund von Cameron. In London pfeifen es alle Spatzen von den Dächern, dass man nur noch darauf wartet -> was Boris Johnson macht. Der eloquente Bürgermeister von London sitzt auch im Kabinett. Boris Johnson wird immer beliebter und spekuliert auf die Nachfolge von David Cameron. Für welche Seite sich Cameron auch entscheiden mag -> IN oder OUT -> er wird höchstwahrscheinlich immer auf der Verliererseite stehen. Während ganz klar erkennbar, Boris Johnson zur politischen Schlüsselfigur heranwächst -> verliert David Cameron immer mehr Glaubwürdigkeit und Sympathien. IN oder OUT wird zur Schicksalsfrage für London, Berlin und Brüssel. Und der EU-Ratspräsident Donald Tusk wird immer mehr zu einer bedauernswerten Komik-Figur auf dem politischen EU-Parkett. Zitat / Auszüge Tusk -> Perhaps it was not an esthetic spectacle and far from glamerous -> Zitat Ende. Es war nicht gerade eine glamouröse Veranstaltung, gestand Donald Tusk kleinlaut ein. Damit hat der politisch sehr „bewegliche“ Pole unzweifelhaft Recht! Denn die Absprachen zwischen Brüssel und London haben den Beigeschmack eines Requiems. Quasi eine vorgezogene Begräbnisfeier für die EU! Wie heißt es „so schön“ in der katholischen Kirche: Introitus Requiem aeternam dona eis, Domine ->
Ewige Ruhe schenke ihnen, o Herr.
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