Das Wort am Sonntag / Die Ceta-Lüge

Die Ceta-Lüge

 

Einen Tag nach der Wahl in Berlin stimmte die SPD für das Ceta-Abkommen. Sigmar Gabriel hält sich offensichtlich für einen genialen Strategen und intelligenten Taktiker. Der sogenannte SPD-Parteikonvent hat sich für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Sigmar Gabriel scharte im Streit um das Ceta-Abkommen seine „lieben“ und stets „willfährigen“ Genossen wieder einmal hinter sich. Hätte der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg einen Tag vor der Wahl in Berlin stattgefunden, dann wäre die SPD mit PAUKEN und TROMPETEN in Berlin untergegangen. Blitzumfragen bestätigen, dass die SPD große Schwierigkeiten gehabt hätte die 15%-Hürde zu nehmen. Tausende Wählerstimmen von verärgerten SPD-Anhängern wären höchstwahrscheinlich bei den LINKEN und der AfD gelandet. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister kannte solche Prognosen -> wenn die SPD-Delegierten seinem Antrag auf Zustimmung zum Ceta-Freihandelsabkommen zustimmen. Sigmar Gabriel hatte sich immer sehr deutlich für das umstrittene Abkommen ausgesprochen. Hätten ihm die Delegierten -> ergo die „lieben“ und stets „willfährigen“ Genossen die eingeforderte Gefolgschaft in Wolfsburg verweigert, dann wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Denn an dem Konvent hatte als Gast auch die kanadische Handelsministerin ->

Chrystia Freeland ->

teilgenommen. Chrystia Freeland warb natürlich für Ceta. Auch deshalb wäre eine Abstimmungsniederlage für den SPD-Chef eine international riesige Blamage gewesen. Doch vor eine Abstimmungsblamage brauchte Gabriel keine Angst zu haben. Das Abstimmungsergebnis der SPD zeigt, dass die vermeintlich massiven Proteste gegen Ceta innerhalb der SPD nur eine billige Schein-Veranstaltung vor der Berliner Wahl waren. Man wollte SPD-Mitglieder und SPD-Anhänger mit Schein-Protesten davon abhalten -> Ceta-gegnerische Parteien wie die AfD oder die LINKE zu wählen.Diese Übung ist gelungen!Sigmar Gabriel hatte kurz vor Beginn des SPD-Konvents mit Zugeständnissen einflussreiche Kritiker innerhalb der SPD auf seine Seite gezogen, sodass der SPD-Parteivorstand seine neue Kompromisslinie -> auf die sich Sigmar Gabriel mit dem Chef der linken Bundestagsabgeordneten, Matthias Miersch sowie dem EU-Abgeordneten Bernd Lange geeinigt hatte, umsetzen konnte.Wer das sogenannte demokratische Abstimmungsmodell der SPD kennt ->der wusste was wirklich zu erwarten war:

Die Zustimmung für Ceta!

Alles andere wäre eine gewaltige Sensation gewesen. Doch dazu ist das SPD-Partei-Modell -> aufgrund des sklavischen Partei-Gehorsams nicht mehr in der Lage. Denn nicht nur junge und unerfahrene Abgeordnete müssen bekanntlich an der SPD-Garderobe ihr Gewissen und Rückgrat abgegeben. Der SPDler Franz Müntefering hat es einmal auf den Punkt gebracht und den DEUTSCHEN erstaunlicherweise die Wahrheit gesagt -> was demokratische Abstimmungen in seiner Partei tatsächlich noch wert sind. Dazu benötigte Müntefering lediglich ein Wort:

Stimmvieh!

Irgendwann haben sich die vom deutschen Volk gewählten Volksvertreter der SPD daran gewöhnt.

Man hält die Klappe ->

Schlägt die Hacken zusammen, folgt bedingungs- und kritiklos den Anweisungen der Parteiführung und genießt dafür den Luxus in einem Landesparlament oder im Bundestag zu sitzen. Wer von der vorgegebenen Partei-Linie abweicht -> der wird gnadenlos bestraft. Seit der Zustimmung zur volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 und dem Heuschreckeneinladungsgesetz enttäuscht die ehemals große Volkspartei ihre Mitglieder, Sympathisanten und Wählerschaft -> von Wahl zur Wahl. Seit dem ersten misslungenen ROT-GRÜNEN Regierungsversuch ab 1998 -> tut die SPD wirklich alles dafür -> um in der völligen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Irgendwann wird ihr der totale Abstieg in das politische Nirwana gelingen. Denn was die SPD seit Gerhard Schröder mit den DEUTSCHEN veranstaltet wird selbst von eingefleischten SPDlern als VERRAT am deutschen Volk empfunden. 

Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns!

So sagte es Gabriel nach der Ceta-Abstimmung den Medien. Und damit hat der noch amtierende SPD-Chef vollkommen RECHT! Denn in Berlin ist seine Partei noch einmal mit einem BLAUEN AUGE und vielen BLAUEN FLECKEN davongekommen. Einen solchen Husaren-Ritt kann sich Gabriel kein zweites Mal mehr leisten. Jeder weitere Täuschungsversuch des deutschen Volkes wird für die SPD zum Desaster. Warum sich der SPD-Chef Gabriel für das Freihandelsabkommen mit Kanada „so“ ins Zeug legt -> das wird vermutlich immer sein großes Geheimnis bleiben. Denn nicht nur

Österreichs SPÖ stellt sich gegen Ceta-Freihandelsabkommen. Die Mitglieder der SPÖ votierten -> klar und eindeutig -> gegen das volksschädliche und volksfeindliche Ceta-Abkommen. In Österreich wächst der Unmut und die massive Ablehnung über alle geplanten Handelsverträge zwischen dem sterbenden Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> den USA und Kanada. Auch aus diesem Grund ließ die SPÖ  ihre Mitglieder über Ceta abstimmen. Das Ergebnis der Mitgliederabstimmung und allgemeinen Online-Umfrage liegt nun vor und hat in Österreich niemand überrascht:

Die Mehrheit ist gegen das Abkommen!

Knapp 90% der Befragten SPÖ-Mitglieder sagten -> ohne WENN und ABER -> dass Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen sollte.

Denn Voraussetzung für die Umsetzung von Ceta ist ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten. Selbst Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender ->

Christian Kern ->

zeigte sich gegenüber dem Ceta-Abkommen stets kritisch und forderte Nachbesserungen. Ansonsten sieht Kern eine Zustimmung von Österreich als unwahrscheinlich an. Christian Kern forderte Nachbesserungen in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Investitionsschutz und öffentliche Dienstleistungen.Über 23.700 Österreicher -> davon mehr als 14.300 SPÖ-Mitglieder -> antworteten auf 5 Fragen zum Thema Ceta. Ohnehin stellt das Konflikt-Thema Ceta auch die Koalition von SPÖ und ÖVP auf eine harte Probe, denn die ÖVP bezeichnet Ceta als gutes und faires Abkommen. Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP herrscht nur beim Thema TTIP. Beide Regierungsparteien fordern den kompletten Verhandlungsabbruch für das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU-Vertragsgemeinschaft mit den USA. Würden die deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und die SPD auch endlich einmal richtig FARBE bekennen und das deutsche Volk über Ceta und TTIP abstimmen lassen, dann wäre das Ergebnis schon heute sonnenklar:

Die Mehrheit ist gegen beide Abkommen!

Übrigens nur zur allgemeinen Information: Die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP sind nicht Nachverhandlungsfähig -> also wird es niemals Verbesserungen für das Volk geben. Das ganze Prozedere ist eine „billige“ Schein-Veranstaltung zum Ruhigstellen der deutschen Bevölkerung -> denn Ceta ist ein Testlauf und Präzedenzfall für TTIP. Ceta und TTIP sind lediglich wichtige Eckpfeiler für die finale Ausbeutung des sterbenden Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft. Ceta und auch TTIP werden innerhalb kürzester Zeit alle Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards pulverisieren und für immer vernichten. Darüber hinaus verletzen beide Freihandelsabkommen -> klar erkennbar -> die Souveränität der nationalen Parlamente und Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten. Der SPD haben sie bereits das politische Rückgrat gebrochen. Ceta ist die Abkürzung für ->

Comprehensive Economic and Trade Agreement ->

heißt auf GUT DEUTSCH: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Die Verhandlungen für Ceta begannen bereits 2009. Beendet wurden sie schon 2014 -> und stehen seitdem in der öffentlichen Kritik. Im Oktober 2016 soll Ceta „feierlich“ unterzeichnet werden. Das Ziel von Ceta soll angeblich sein -> durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen -> wie unterschiedlichen Standards und Normen -> das Wirtschaftswachstum zu stärken. Weltweit zeigen alle vergleichbaren Freihandelsabkommen, dass solche „vollmundig“ verkündeten Ziele gefährliche Täuschungsmanöver waren und noch nie erreicht wurden. Freihandelabkommen haben sich stets als erschreckend volksschädlich und volksfeindlich erwiesen und bringen lediglich wenigen Schatten-Kapitalisten und Mega-Konzernen finanzielle Vorteile. Für gierige und rücksichtslose Börsen-Junkies sind Freihandelsabkommen beliebte Spekulationsmodelle.

Was beabsichtigt der SPDler Sigmar Gabriel mit der Ceta-Lüge?

Soll der noch amtierende SPD-Chef nach seiner politischen Karriere auch einen Luxus-Rentenvertrag bei einer US-Bank erhalten? Bezahlt wird immer hinterher! Doch auch darüber hat der DRSB belastbar berichtet.   

 

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