Das Wort am Sonntag
Stimme für Europa
20. November 2011
Die erste Wahl im Juni 1979 zum Europäischen Parlament fand am 07. und 10. Juni 1979 statt. Es wurde damals in allen neun Mitgliedstaaten nach den jeweiligen nationalen Wahlgesetzen gewählt. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung in Europa lag 1979 bei erstaunlichen 63%. 1979 konnte die stärkste Fraktion durch die Sozialisten gebildet werden. Zur ersten Parlamentspräsidentin wurde
Simone Veil
gewählt. Die Verteilung der Sitze nach Mitgliedsland war damals folgendermaßen aufgeteilt:
Belgien: 24
Dänemark: 16
Deutschland: 81
Frankreich: 81
Irland: 15
Italien: 81
Luxemburg: 06
Niederlande: 25
GB: 81
Die Griechen kamen erst 1981 dazu:
Griechenland: 24
Im Juni 1979 durften 180 Millionen Menschen die Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments wählen. Alle nationalen Parteien waren damals in einer Euphorie- und Aufbruchstimmung. Mit einem vereinten Europa sollte ein völlig neues Kapitel der Geschichte beginnen. Die Hoffnung auf die Verschmelzung Europas war schon damals kein Traum von den Menschen in Europa.
Sie wurde bis heute nicht als eine Notwendigkeit erkannt.
Nunmehr 32 Jahre lang sprengten nationalen Realitäten, Rivalitäten und Eitelkeiten alle Europaträume- und Hoffnungen. Die gemeinsame Währung – der Euro – so glaubten die Unwissenden und Unverzagten, würde die längst begrabene Hoffnungen auf ein vereintes Europa doch noch in Erfüllung gehen lassen. Aber auch diese vage Hoffnung wurde bis heute enttäuscht.
Brüssel
- das zurzeit wohl noch wichtigste Fundament einer vereinten demokratischen Staatengemeinschaft lässt die Kosten für das Experiment ins Unermessliche steigen. Gehälter wie auch die Vergütungen für die Parlamentarier sowie die reinen Sachkosten verschlingen monatlich Unsummen an Steuergeldern. Schon die Gesamtkosten für nur 9 Mitgliedsstaaten und damals „nur“ 410 Volksvertreter waren für den Traum, für eine Vision vom vereinten Europa zu hoch. Hinzu kommt, dass das europäische Parlament, von Anfang an, als Verschiebebahnhof oder Abstellgleis für ausrangierte politische Protagonisten gilt. Quasi der politische Ruhe- oder Rückzugsraum [ siehe zum Beispiel Özdemir / GRÜNE oder Wagenknecht / LINKE ].
Was vielen Menschen heute vollkommen verdrängt oder gar vergessen haben ist die Tatsache, dass bereits am Neujahrsmorgen 1979, das sogenannte
Europäische Währungssystem
[ kurz: EWS ]
in Kraft trat. Diesen Vorläufer des Euro bescherten uns damals unser Ex – Kanzler Helmut Schmidt und Frankreichs Präsident Giscard d”Estaing. Von Beginn an war diese obskure Erfindung unter seriösen Volkswirten umstritten. Nach den Vorstellungen von Helmut Schmidt und Giscard d”Estaing sollte das EWS die EG – Staaten vor den Folgen der sich abzeichnenden US – Dollar – Krisen schützen. Die aktuell anhaltende US – Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt uns heute, dass schon damals die Vorstellungen von Helmut Schmidt und Giscard d”Estaing lediglich ein frommer Wunsch waren. Weder das EWS noch der nachfolgende Euro konnten US – Spekulanten im Zaum halten oder sogar Krisen verhindern und wird auf Dauer auch reine Zukunftsmusik bleiben.
„Das europäische Einigungswerk rückt in greifbare Nähe“
- so hieß es tatsächlich damals im Parteiprogramm der SPD zur ersten Europawahl.
Und die CDU / CSU wollten zur ersten Europawahl
„Die Zukunft meistern“.
Bekanntlich ist nach 32 Jahren alles „meisterhaft“ und „genial“ in die Hose gegangen. Quasi außer Spesen nichts gewesen.
Die anfänglich euphorische Aufbruchstimmung ist einem notdürftigen, zerbrechlichen Zweckoptimismus gewichen. Fast jede politische Handlung in Brüssel stößt direkt irgendwo in dieser europäischen Zweckgemeinschaft auf Widerstand.
Verwirrende Gesetze und untaugliche Proben ungebrochener politisch fehlgeleiteter Vitalität zerstören die zu weit gespannten Hoffnungen der beteiligten Staaten.
Linke, rechte wie auch liberale Utopien wurden in den politischen Mühlen von Brüssel zu Staub zerbröselt. Denn wer Bannenlängen oder Gurkenkrümmungen festlegen möchte, der zeigt mehr als seine politische Untauglichkeit. Niemand möchte für solchen blanken Unsinn weiterhin Steuergelder verschwendet sehen. Zu jeder weiteren Wahl fließen mehrere Millionen Euro aus den prall gefüllten Brüsseler EG -Kassen in alle Mitgliedsländer als Wahlbeihilfe. Auch die Parteien bekommen für den Wahlkampf in den meisten Mitgliedsstaaten noch zusätzliche Steuergelder, um das Menschen weiter auf die nicht vorhandene Europa – Perspektive einzustimmen.
„Deine Stimme für Dein Europa“
Solche oder vergleichbar sinnentleerte Sprüche lassen immer noch reichliche Steuergelder in die Parteikassen fließen. Noch immer bringen fast alle Parteien ihre Kandidaten in speziellen Europaseminaren auf Kurs. Zwar hatte Winston Churchill im Jahr 1946 die
Vereinigten Staaten von Europa
vorhergesagt, doch seine nachfolgenden politischen Enkel haben ihn offensichtlich nicht „richtig“ verstanden. Groß Britannien hat weder den Euro eingeführt, noch verfolgt man eine expansive Europapolitik. Zwar ist die Abstimmung zum Ausstieg aus Europa „so gerade“ noch einmal gescheitert aber die Mehrheit auf der Insel hat Europa bereits den Rücken zugekehrt. Die gewünschte europäische Integration ist vom ursprünglich geplanten Heilmittel zur unheilbaren Krankheit mutiert. Die bis zu den letzten Rettungsschirmen propagierte EU – Wirtschaftsmacht blieb die politische Zusammenarbeit im Innern versagt und zeigt nun ihre Strukturschwächen. Vor allem
oft beschworene wirtschaftliche Leistungskraft reduziert sich zunehmend auf Deutschland und seine leistungsbereiten Bürger. Wohin man auch schaut:
Nationale Souveränität bedeutet weit mehr als europäischer Gemeinschaftssinn und der Eigennutz geht stets vor dem Allgemeinnutz. Briten, Franzosen, Spanier, Italiener aber auch die Griechen überbieten sich geradezu, die Gültigkeit meiner Feststellung zurzeit überprüfbar nachzuweisen. Die anhaltende Krise des
Euros
hat den europäischen Einigungsprozess quasi zum Stillstand gebracht. Gerettet wird nicht „DAS“ Europa, sondern „DIE“ europäischen Banken. Europa wird auch in Zukunft mit seinen vielen Vaterländern leben müssen, denn ein geregelter Aufbau einer vereinten Gemeinschaft ist von der Eurokrise überrollt worden. Regionalismus, Minderheitenschutz sowie Selbstbestimmungsrechte gelten mehr als der zentralistische, aber extrem bürgerferne Apparat der Brüsseler – Politikzentrale. Vermutlich könnte es in der Zukunft ein verbundenes
Europa der politischen und wirtschaftlichen Regionen
geben, das ohne ein überteuertes Parlament auskommen könnte. Eine ausdrücklich festgeschriebene Respektierung der regionalen Eigenarten würden Spannungen zwischen Völkern und Nationen vermeiden und eine freie Wirtschaftsunion könnte Handelshindernisse – so weit sie noch bestehen – abbauen. Eine mächtige politische Zentralgewalt in Brüssel wird – früher oder später – Europa in noch weiter in soziale Desaster und vermutlich sogar in Unruhen stürzen. Die
Schweiz
zum Beispiel verteidigt zäh und tapfer die volle Souveränität ihres Staates. Denn je mächtiger Brüssel wird desto weiter rückt auch die Einheit Europas in weite Ferne. Die EU ist dem Grunde nach noch immer, was sie zur Enttäuschung vieler Europäer bislang war:
Eine sehr teure Handels-, Währungs- und Agrarunion,
kaum mehr als ein wirtschaftlich und politisch völlig verzerrtes Zweckbündnis ohne Tauglichkeitsnachweis.
Der vermutlich von vaterlandslosen Eurokraten mit Prunk und Pomp gefeierte erste Wahl im Juni 1979 zum Europäischen Parlament ist zu einem untauglichen Versuch am untauglichen Objekt verkommen. Die vermeintliche Angst vor machtgierigen beamteten Technokraten frisst sich quasi wie ein böses Geschwür durch ganz Europa.
Der Europäischen Rat, eine dem Ministerrat übergeordnete Konferenz der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten garniert noch die Befürchtungen der meisten Europäer. Die Römischen Verträge enthielten die Vorschrift, die Demokratisierung der EG durch Wahlen voranzubringen und die Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse der Wähler auszuweiten. Doch nichts Derartiges ist bis heute auf die politische Schiene gesetzt worden. Bei genauer Durchleuchtung ist die
Quasi – Regierung in Brüssel
und das Parlament ein bedeutungslos gewordener Luxus, den sich die meisten EU – Länder schon lange nicht mehr leisten können und wollen. Die Krise in Griechenland
hat die machtlosen EU – Abgeordneten zum Gespött der Anti – Europäer verkommen lassen. Die Rettungsschirmpolitik von Merkel und Sarkozy hat bereits die tatsächlich noch vorhandenen Kompetenzen des Europäischen Parlaments deutlich aufgezeigt.
Diese notwendige nationale deutsch – französische Machtpolitik ist Wasser auf die Mühlen von Groß Britannien, Dänemark und Spanien, die ihre nationale Souveränität durch die Fremdherrschaft in Brüssel ohnehin gefährdet sehen. Denn dort sind die Anti – Europäer schon längst in der Überzahl. Jeder wartet darauf, dass einer den ersten Schritt wagt und die Auflösung des politischen Spuks in Brüssel fordert. Denn danach wird Europa einen Dominoeffekt von bis dahin nicht gekanntem Ausmaß erleben. Das ist die Wahrheit, die sich schon wie ein roter Faden durch alle Euroländer zieht. Das ausgerechnet der Euro die EU mit der neuen Geldpolitik lahmlegen wird, hätte vor der US – Finanz- und Wirtschaftskrise kaum jemand für möglich gehalten.
Hinter vorgehaltener Hand freuen sich diebisch viele Briten, dass der Beitritt Englands zum Währungssystem nicht zustande kam.
So kommt es, dass letztendlich die Kommunisten, die eigentlichen Erfinder des Internationalismus, als einzige Partei überhaupt noch an der supranationalen Dachorganisation in Brüssel festhalten wollen. Höchstwahrscheinlich mit der willfährigen Unterstützung der deutschen LINKEN und Teilen der SPD. So muß es aber nicht kommen, obwohl die
Stimmen für ein vereintes Europa
ständig schwächer werden.
________________________
Ihre Leserzuschriften und Leserinformationen können für alle DRSB – Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.
Bitte schreiben Sie uns Ihre Kommentare
als Brief, Telefax oder E – Mail.
Der DRSB e.V. freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt sein sollten.
Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu!
Wünsche nach Anonymität werden durch den DRSB e.V. respektiert und gewahrt.