DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 07. Juli 2008
„Das hessische Vermächtnis”
Die Freunde und Anhänger von
Roland Koch
- CDU -
empfinden ihn möglicherweise noch als einen genialen und strategisch gut aufgestellten Politiker.
Seine politischen Gegner sowie die Bürger, die ihn nachhaltig ablehnen, bezeichnen den geschäftsführenden hessischen Ministerpräsidenten als den größten
Versager und Lügner.
Schwarz – Weiß – Malerei trifft nie die Wahrheit und verschleiert oftmals sogar die Realität.
Vermutlich von den falschen Beratern umgeben, verlor der ehemalige Hoffnungsträger der CDU die zurückliegende Landtagswahl mit Pauken und Trompeten. Rückwirkend betrachtet ist nicht der miserable Wahlkampfstil das größte Übel, sondern die ungeahnten Weiterungen, die der verbrannte CDU – Fixstern ausgelöst hat.
Das verzweifelte Klammern an die Macht sowie das bis heute anhaltende Herumeiern um Koalitionsmöglichkeiten führt weiterhin zu unüberschaubaren Vertrauensverlusten.
Die hessische SPD – Chefin Andrea Ypsilanti quält deshalb mit ihrer linken Mehrheit den ohnehin schon schwer gebeutelten
Roland Koch.
Hessens linke Parlaments – Mehrheit schaffte die von Roland Koch eingeführten Studiengebühren zwar erst im zweiten Anlauf ab, demonstrierte dadurch aber Geschlossenheit und die neue Macht des fatalen Farbenspiegels
Rot – Dunkelrot - Grün.
Geradezu genüsslich rächte sich die Zweck – Allianz aus
Rot – Dunkelrot - Grün
für Roland Kochs „Nein” zum ersten Gesetzentwurf. Der seit dem 05. April 2008 geschäftsführende und angeschlagene Ministerpräsident verfolgte das Treiben mit versteinerter Miene.
Obwohl es für die Bürger ein sinnvoller Akt war, die Studiengebühren abzuschaffen, diente der Landtagsbeschluss der SPD – Chefin Andrea Ypsilanti ausschließlich als billige Macht – Demonstration.
Es war nicht nur ihr Tag des Ypsilanti – Gegenschlags, sondern auch ein deutliches Zeichen an die Wunsch – Träumer in der SPD, dass man mit den
„Light - Kommunisten”
sowie mit einigen machthungrigen
„Grünen - Junkies”
eine Behinderung oder Verstopfung von politischen Vorgängen schnell bewirken kann.
Durchaus geschickt bediente sich die SPD – Chefin Andrea Ypsilanti eines Themas mit sozialpolitischem Sprengstoff, denn auch der NRW – Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hält nach wie vor an den Studiengebühren fest.
Der vermeintliche Triumph über Roland Koch und der Sieg über die CDU wurde medienwirksam mit einer Torte von
„Light - Kommunisten”, „Grünen - Junkies”
und dem verbliebenen traurigen Rest der
„SPD”
gefeiert.
Ein Erfolg also für die Demokratie?
Wohl eher nicht!
Nicht nur Roland Kochs machtpolitische Fieber – Träume, von einem so genannten hessischen Jamaika – Regierungsbündnis aus
CDU – FDP und Bündnis 90 / Die Grünen
erlitt einen herben Rückschlag, sondern auch die Hoffnung der Deutschen auf stabile politische Verhältnisse.
Die Jamaika – Koalition scheint gestorben zu sein, denn einige SPD – Mitglieder entwickeln womöglich im Verborgenen ein ziemlich schiefes und skurriles Verständnis von Demokratie.
Der Ypsilanti – Tag in Hessen war das Start – Signal für die zum linken Flügel zählenden SPD – Bundestagsabgeordneten
Christine Lamprecht, Niels Annen und Frank Schwabe
sich auf Vermittlung von
Angela Marquardt,
mit Vertretern der neuen Linken zu treffen.
Für den Berliner – Landesvorsitzenden der Linken
Stefan Liebich, sowie für die Parteivizechefin Halina Wawzyniak
und die Bundestagsabgeordneten
Jan Korte und Barbara Höll
eine äußerst willkommene Gelegenheit, vermeintliche Normalität im Umgang mit der SPD zu demonstrieren.
Eigentlich glaubten ja die westdeutschen Gewerkschaftsbosse durch eine Fusion der WASG mit der PDS alles im „Griff” zu haben. Doch wie immer kommt vieles völlig anders.
Angela Marquardt,
ein engagiertes PDS – Mitglied, trat vor wenigen Wochen in die SPD ein, um dort, wie sie sagte:
„die Linke zu stärken”.
Angela Marquardt
wurde aus dem Stand heraus Geschäftsführerin der sozialdemokratischen so genannten
„Denkfabrik”
- Think Tank -
und ist parallel zu diesen Aufgaben eine enge Mitarbeiterin im Büro von
SPD – Vizechefin
Andrea Nahles.
In vielen Ortsgruppen der SPD war die „Personalie” Marquardt sowie ihr „Wirken” bis zum dubiosen Treffen mit den
„Light - Kommunisten”
unbekannt und wird wahrscheinlich zu weiteren Austritten, aus der ohnehin schon schwer angeschlagenen Partei, führen. In einigen Ortsverbänden der SPD findet echte sozialdemokratische Arbeit nur noch auf dem Papier statt.
Das
„rein informelle”
Rot – Dunkelrote Treffen
bringt nicht nur die SPD in Wallung, sondern stellt bereits heute quasi eine Bevormundung der letzten aufrechten SPDler dar und geißelt darüber hinaus die Bürger, die noch Hoffnung auf eine Besserung hegen.
Obwohl das Treffen, vermutlich mit der Billigung von
Andrea Nahles
stattfand, reichte es doch aus, um einen handfesten Krach in der SPD auszulösen.
Der SPD – Abgeordnete Niels Annen sagte „möglicherweise unwissend oder blauäugig”:
Zitat
Es sei ein gutes Gespräch unter konkurrierenden Parteien gewesen.
Keinesfalls sei es als der
Beginn von Rot – Roten Kooperationen zu werten.
Zitat Ende.
Angeblich soll sich die Bundes – SPD um eine deutliche Distanz zur Linkspartei bemühen.
Das Treffen befeuerte aber den schwelenden Streit innerhalb der SPD über ihren Umgang mit der neuen Linkspartei.
Der SPD – Vorsitzende Kurt Beck schließt noch eine Zusammenarbeit mit der dunkelroten Konkurrenz nach der nächsten Bundestagswahl aus, gab aber mit der Benennung von
Gesine Schwan
zur SPD – Präsidentenkandidatin der Linkspartei – Debatte unnötig neue Nahrung.
Der Parteichef der Linken,
Oskar Lafontaine,
ging zwar auf Distanz zu Gesine Schwan und will sie auch nicht mitwählen, was aber bei der Wendegeschwindigkeit des Saarländers gar nichts zu bedeuten hat.
Für viele Deutsche wird deshalb immer klarer, dass ein Zusammenwirken von
„Light - Kommunisten”, „Grünen - Junkies”
und dem verbliebenen traurigen Rest der
„SPD”
nur eine Frage der Zeit sein kann, wenn bereits jetzt schon Parteigrößen wie zum Beispiel der SPD – Abgeordnete Professor
Karl Lauterbach
das dubiose Treffen verteidigen.
Wer jetzt noch daran glaubt, dass das Treffen ein Kaffeeklatsch war, muss entweder naiv sein oder etwas im Schilde führen.
Sicherlich sollten die Deutschen den Umgang mit der Linkspartei normalisieren, doch die Einführung von
„Kommunismus - Light”
durch die kalte Hinterküche, mit der Hilfe der SPD, gilt es nachhaltig zu verhindern.
„Das hessische Vermächtnis”
von
Roland Koch
geht als trauriges Ereignis in die deutsche Geschichte ein und wird die nächsten Jahre in Deutschland mitprägen.
Schon heute zeigt es in seiner gesamten
Handlungs – Bandbreite
die absolute Hilflosigkeit und ausgeprägte Machtgier
bestimmbarer Politiker quer durch alle Parteien.
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