„Dampf ablassen”
Leserbriefe von DRSB - Lesern
Spezialausgabe zum Thema
Volksenteignung mit System?
25. Mai 2010
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An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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E – Mail / anonymisiert
Volksenteignung mit System?
Hallo Herr Leiting,
Ihr Artikel hat mich sehr bewegt. Im Kalenderjahr 1998 hatte das rot / grüne Bündnis unter Führung von Gerhard Schröder die alte Kohl – Ära übernommen.
Die Eigenheimzulage wurde aber bereits im Kalenderjahr 1996 eingeführt. Richtigerweise muss man sogar sagen, dass mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 im August 2003 bereits die Abschaffung der Eigenheimzulage vorgesehen war und man sich im Bundesrat sich anschließend auf eine Halbierung der Eigenheimzulage geeinigt hatte. Endgültig abgeschafft hatte man die Eigenheimzulage wie Sie richtig sagen dann aber ab dem Kalenderjahr 2006. Ich kann mir bei bestem Willen nicht vorstellen, dass die Abschaffung der 7b – Abschreibung planmäßig zur Enteignung des Volkes wegen der Riesterrente vorgenommen wurde, im Kalenderjahr 1996 war noch die CDU – Regierung dran.
Wenn Sie richtig liegen würden, wäre die Agenda 2010 bereits vor 1998 geplant gewesen.
Mit freundlichen Grüssen
DER VERFASSER
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E – Mail / anonymisiert
Ihr Artikel – Volksenteignung mit System?
Sehr geehrter Herr Piasetzky,
die 7b – Abschreibung wurde im Kalenderjahr 1949 eingeführt und hat sicherlich zu unserem Wirtschaftswunder beigetragen. In der Zeit als ich die 7b – Abschreibung genutzt hatte, konnte ich während der Bauphase meines Reihenhauses sogar noch die Zinsen bis zum Einzug steuerlich geltend machen.
In unserer Neubausiedlung waren
damals alle froh über diese sinnvolle steuerliche Förderung.
Über Jahrzehnte hatte diese Eigenheimförderung über alle Regierungswechsel bestand. Unruhe kam eigentlich erst auf, als die GRÜNEN Umweltverbesserer im Bundestag mit ihrem Gerechtigkeitswahn alles was bis dahin gut war „noch” besser machen wollten. Nach meiner Internetrecherche kann sogar die CDU daran beteiligt sein.
Es waren also nicht nur die GRÜNEN, die die 7b- Abschreibung abgeschafft haben sondern vermutlich auch die alte Kohl – Regierung. Oder haben Sie weitergehende Erkenntnisse?
Denn die Riesterrente wurde definitiv in der ersten Legislaturperiode von SPD und den Grünen eingeführt.
Mit besten Grüssen
DER VERFASSER
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E – Mail / anonymisiert
DRSB – Artikel vom 17. Mai 2010
Sehr geehrter Herr Piasetzky,
das Verhalten der amerikanischen Politiker bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erinnert stark an das Verhalten der deutschen Politiker beim Riesterwahnsinn und bei der sogenannten 7b – Abschreibung.
Eine einmal getroffene Entscheidung wird nicht revidiert!
Ein Politiker darf und kann sich nicht irren!
Die berechtigten Abstrafungen durch die Wähler – für diese überhebliche Einstellung – haben die SPD bei der Bundestagswahl und die CDU und FDP bei der NRW – Wahl einstecken müssen.
Offensichtlich jedoch ohne daraus zu lernen!
Einen Fehler eingestehen zu müssen ist für Politiker das denkbar schlimmste Ereignis, was man sich vorstellen kann.
Der Wähler könnte sich ja später
daran erinnern und ihn für die Fehler zur Kasse bitten.
Also werden selbst die gröbsten Fehler im Verbund der etablierten Parteien geschönt und immer wieder um den heißen Brei herum geredet.
Man sitzt ja schließlich im gleichen Boot!
Aber für wie dumm halten uns die Politiker?
Sollte sich in einiger Zeit herausstellen, dass das schnelle „Stopfen” des kleinen Lochs im Golf von Mexiko eigentlich ganz einfach gewesen wäre, werden insbesondere die unmittelbar betroffenen Bürger in Amerika diesem bösen Spielchen nicht mehr ganz tatenlos zuschauen.
Der Faktor Zeit arbeitet weder in Amerika noch in Deutschland für unfähige Politiker.
Die Wahrheit holt sie immer wieder ein!
Mit freundlichen Grüssen
DIE VERFASSER
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E – Mail / anonymisiert
Volksenteignung durch Agendapolitik
Guten morgen Herr Leiting,
als sich im Kalenderjahr 1988 die Duckmäuser und Mitläufer von Denkfabriken im Ort Gütersloh an die Arbeit machten, dass bewährte Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland durch die Planspiele der
„Agenda 2010”
auszuhebeln, ahnten die wenigsten Parlamentarier im Deutschen Bundestag, vor welches hinterlistige und bürgerschädliche Teufelswerk sie zur Abstimmung gespannt wurden.
Über die tatsächlichen Absichten der Agendapolitik waren nur sehr wenige Insider der Parteien sowie der zwei speziell hierzu kurzfristig eingerichteten Kommissionen eingeweiht. Beide Kommissionen [ Herzog und Rürup ] haben eng zusammengearbeitet.
Auffällig war zum Beispiel auch, dass im Kalenderjahr 2004 die Blockadepolitik gegen die damaligen ROT / GRÜNEN Bundesregierung gerade bei dem Alterseinkünftegesetz
[ nachgelagerte Besteuerung der Renten / Rüruprente ] gezielt aufgehoben wurde und das Alterseinkünftegesetz bereits nach der 1. Lesung den Bundesrat passierte und vom Bundespräsidenten unverzüglich unterzeichnet wurde.
Aus der Denkfabrik in Gütersloh legte sich der schwarze Schleier der neoliberalen Gedankenwelt auf alle vier etablierten Parteien.
Die Umsetzung eines ausgeprägten neoliberalen Politikstils ließ sich bei den Bürgern nur mit einem „Linksruck” in einer neuen Regierung unauffällig umsetzen.
Zur Verschleierung des Neoliberalismus bezeichnete man die Gesetzesänderungen wohlklingend und vielsagend mit
„Agenda 2010”.
ROT / GRÜN war vermutlich bei einer entsprechenden medialen Unterstützung zur Übernahme der Macht dazu bereit, den hohen Preis für die Folgen der eigenen Parteien und aller betroffenen Bürger bei der Aufgabe des bewährten Sozialsystems zu zahlen.
Der spätere Wutausbruch mit der entlarvenden Äußerung des Altkanzlers Schröder
Zitat:
Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze
Ende
ergibt erst in diesem Zusammenhang einen Sinn und legt gleichzeitig die
Steuerungsmechanismen der Atlantik Brücke
schonungslos offen.
Die SPD verabschiedete sich damit dauerhaft von der ursprünglichen Arbeiterbewegung und als Volkspartei. Da die Grünen immer nur „grüne Politik” machen, blieb ihnen von den Folgen der Agendapolitik um Hartz IV und Riesterwahnsinn wie bei einer Lotusblüte nichts hängen.
In der Opposition brauchte die SPD keine weiteren Reformvorschläge zu unterbreiten und versucht daher bis heute, sich mit einem gefährlichen Schlingerkurs von den gröbsten Fehlern der Agendapolitik zu befreien. Doch der echte Prüfstein für Sigmar Gabriel und seine Genossen ist die Regierungsbildung in NRW. Darüber könnte der SPDler zu Sturz gebracht werden.
Mit herzlichen Grüssen auch an Ihre Kollegen im Vorstand
DER VERFASSER
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wir kämpfen seit 22 Jahren mit der Stimme der Demokratie für einen modernen Sozialstaat, sichere, langfristige Arbeitsplätze, sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme, sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme und für korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der Europäischen Union.