Klage gegen Obama?
Es geht nur um Macht und Geld!
US-Präsident Barack Obama kann Kriege anzetteln und Drohneneinsätze zur Tötung von Menschen anordnen. Obama kann für unsinnige Kriegsabenteuer Milliarden US-Dollar verpulvern.
Kein einziger Demokrat oder Republikaner stört sich daran.
Will dieser US-Präsident jedoch eine Gesundheitsreform durchführen – > damit rund 60 Millionen US-Bürger endlich eine Krankenversicherung bekommen – > dann soll er dafür verklagt werden. Kein einziger Demokrat hat für die Klage gestimmt! Auch 5 Republikaner waren dagegen. Dennoch hat das US-Repräsentantenhaus mit 225 zu 201 entschieden US-Präsident Barack Obama zu verklagen. Der absurde Vorwurf: Obama habe die Grenzen überschritten, die ihm die Verfassung setzt! Obama soll Teile der umstrittenen Gesundheitsreform mit präsidialen Verordnungen geändert hat.
Ein billiges Wahlkampfmanöver?
Es könne nicht sein, dass ein Präsident entscheidet – > welche Gesetze gelten – > und welche Gesetze Obama ändern möchte. Diese Ansicht vertritt John Boehner – > der ranghöchste Republikaner in Washington! Die Republikaner werfen Obama schon seit längerem vor – > ganz im Stile eines despotischen Monarchen mit Dekreten am Kongress vorbei zu regieren. Dieses vermutlich billige Wahlkampfmanöver der Republikaner könnte Millionen US-Dollar an Anwaltsgebühren und anderen Ausgaben kosten. Hier wird sinnlos Geld verbrannt – > Geld das für eine solide Gesundheitsreform fehlen wird! Der erste Schritt für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Obama? Sicherlich nicht! Man möchte offensichtlich die Basis der Republikaner aufwecken und mobilisieren – > bevor der Wahlkampf um das Weiße Haus beginnt. Eine nutzmehrende Sozialpolitik war schon immer das Stiefkind der Demokratie in den USA. Das ist im Kern die Botschaft der Republikaner an den Rest der Welt. Ohne Tiefenanalyse – > soviel kann man bereits aus dem Szenario ablesen – > es geht nicht um die Menschen in den USA. In dem Vorstoß sehen die Demokraten ein rechtlich gegenstandsloses Manöver! Teuer, sinnlos und nutzlos! 225 Politiker der Republikaner haben trotzdem gezeigt wie eiskalt und menschenverachtend - > in den USA – > die Demokratie ausgelebt wird. Und diese Form der neoliberalen Politik ist in Washington bestimmt noch steigerungsfähig!
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