Der direkte Weg in den Transferstaat?
07. September 2011
Dass die sogenannten Lohnnebenkosten seit mindestens 30 Jahren ein politisches Minenfeld sind, ist aus der Sicht der abhängig Beschäftigten sowie aus der Sicht der Arbeitgeber verständlich. Spricht man doch in Arbeitgeberkreisen ständig von stark belastenden sogenannten
Lohnzusatzkosten.
In den Kreisen der abhängig Beschäftigten interessiert hauptsächlich wieviel
NETTO vom BRUTTOEINKOMMEN
unter dem Strich noch übrig bleibt. Seit der Einführung der Agenda 2010 hat sich das Blatt zugunsten der Arbeitgeber gewendet. Die abhängig Beschäftigten realisieren schon seit längerer Zeit, dass die Beiträge zur Sozialversicherungsarten steigen, parallel dazu Leistungen radikal gekürzt werden und festgelegte Leistungen zunehmend in Frage gestellt werden.
Bekanntlich besteht für alle abhängig Beschäftigten sowie für das Handwerk ein gesetzlich verankerter Versicherungszwang. Die permanente Forderung der Arbeitgeber, wonach die Lohnnebenkosten radikal zu senken sind, da sie vermeintlich den sogenannten
„Faktor Arbeit“
übermäßig belasten, wurde nahezu perfekt durch die Agenda 2010 umgesetzt. Die dadurch eingeführte schleichende Umfinanzierung der Lohnnebenkosten, indem die Sozialkassen größer werdende Zuschüsse aus den gesamten Steuereinnahmen erhalten, wurde das bewährte Sozialsystem, dass bis dahin größtenteils aus den Beiträgen zu den Sozialversicherungen bestanden hat, rigoros auf den Kopf gestellt. Den Menschen in unserer Heimat wird deshalb noch immer eingeflüstert, man müsse zukünftig für die gleichen Leistungen viel weniger zahlen. Die brutale Wahrheit konnte bis vor wenigen Monaten noch verschleiert werden. Doch zunehmend erkennen vor allem die direkt Betroffenen die logischen Folgen und bezahlen ihren Irrtum mit Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung. Wenn Millionen Menschen in unserer Heimat keine gut bezahlten Langzeitarbeitsplätze mehr finden, so liegt das nicht an den zu hohen Lohnnebenkosten, sondern an der Verlagerung der Produktionsstätten in Billiglohnländer. Ein riesiges Problem für abhängig Beschäftigte mit nur geringer Qualifikation, die selbst durch das Absenken der Lohnnebenkosten sowie durch das Ansteigen der prekären Arbeitsverhältnisse [ Leiharbeit, Stundenjobs etc. … ] keine lebenserhaltenden Arbeitsplätze mehr finden. Wer also als Politiker meint, die Sozialversicherungsbeiträge seien zu hoch und die Leistungen noch immer zu üppig, der verachtet unseren Sozialstaat und seine Wähler. Denn mit der Einführung der
Agenda 2010
und den steigenden Steuerzuschüssen zu den Sozialversicherungen wurde ein gefährlich schleichender Systemwechsel bis hin zu einer sogenannten Mindestabsicherung eingeleitet. Quasi der Weg in einen alles gleich machenden Transferstaat geebnet. Das bewährte System und die Logik der Sozialversicherungen, die im Kern immer noch den Versicherungsgedanken bewahren konnten, wurden von der SPD sowie von Bündnis 90 / Die Grünen mit einer menschenverachtenden Kälte durchbrochen. Wer also vehement weiterhin höhere Zuschüsse aus dem Steuersäckel des Bundes fordert, um die Lohnnebenkosten senken zu wollen, betreibt Neoliberalismus pur und den raschen Abschied vom bewährten deutschen Sozialstaatsmodell. Das sind die wahren Gründe, warum bis auf DIE LINKE alle Parteien sklavisch an der Armut bringenden Agenda 2010 festhalten möchten.
Der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge wäre eigentlich nicht weiter tragisch, wenn die abhängig Beschäftigten dadurch deutlich bessere Absicherungsansprüche erwerben und auf eine gute und sichere Bezahlung ihrer Arbeit bauen könnten. Würden gleichzeitig Banken und große Wirtschaftsunternehmen wieder regelmäßig Steuern abführen, dann müsste der Weg in den alles gleichmachenden Transferstaat noch zu verhindern sein.
Zukünftig werden ohne jeden Zweifel gesetzliche Rentenbezüge noch geringer ausfallen und sich durch den Alterungsprozess die Gesundheitsvorsorge in der Fläche verschlechtern. Dies führt schon heute zu einer steil ansteigenden Demotivation der abhängig Beschäftigten, der Freiberufler, Handwerker und der Selbständigen. Die direkten Auswirkungen der Agenda 2010 werden somit immer klarer erkennbar:
1.
Schneller werdende Schrumpfung des Mittelstands.
2.
Anstieg der prekären Beschäftigungsverhältnisse.
3.
Rasanter Anstieg der
sozialen Ausgrenzung gesamter Gesellschaftsklassen.
4.
Gefährliche Segregation in Städten und Gemeinden.
5.
Unaufhaltsamer Anstieg der Alters-, Kinder- und Flächenarmut.
6.
Auf Dauer:
Völliger Abbau aller bewährten Sozialversicherungsleistungen.
Die Uhr tickt ….. und tickt ….. und tickt …. unaufhaltsam, während Deutschland auf das größte soziale Desaster seit dem Bestehen einer sogenannten
DEUTSCHEN NATION
zusteuert. Warum beraubt man die Menschen in unserer Heimat der Träume und den Wünschen von einem Leben in Würde und Zufriedenheit und will mit aller Gewalt einen Transferstaat schaffen? Die Seele der Deutschen sollte stets einen Traum mehr haben, als die Realität vernichten kann. Ein Transferstaat für die meisten Menschen wäre aber ein
Albtraum ohne gutes Ende.