DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 03. Februar 2008
Frau Dr. Merkel
machen Sie den Weg frei!
Nach jedem Wahlabend betreiben Heerscharen von Wahlanalytikern, Politikern und Journalisten Ursachenforschung, wieso und warum das Wahlergebnis zustande kam.
Schlagworte wie zum Beispiel:
Wahlverweigerer, Wählerwanderung oder Wechselwähler
ist nur eine kleine Auswahl des Ablenkungsmanövers, das dann konsequent und systematisch betrieben wird.
Gezielt wird dann vom eigenen
Unvermögen oder der verfehlten Politik
abgelenkt und in den übelsten Fällen sogar den Bürgern die Schuld in die Schuhe geschoben, so ganz nach dem Motto:
Die Bürger haben gewählt,
jetzt sollen sie sehen, was sie da angestellt haben.
In Anbetracht der CDU – Desaster bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist es nicht verwunderlich, dass die Ursachenforschung innerhalb der CDU, bedingt durch die verheerenden Verluste der CDU, hauptsächlich durch Hessen, vehement an Fahrt gewinnt.
Der Brandbrief von 17 Unionspolitikern zum Thema der verunglückten und zynischen
Wahlkampfstrategie
vom
„Spalter”
Roland Koch
verdeutlicht nur, wie tief der Stachel der Stimmverluste wirklich sitzt. Dabei rumort es nicht nur in der CDU in Berlin, sondern es brodelt in allen Kreisverbänden.
Im übertragenen Sinne
steht der Bürger- und Parteivulkan kurz vor dem Ausbruch.
Dass da Randfiguren der Partei, wie zum Beispiel
Josef Schlarmann,
Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
oder der CDU – Wirtschaftsratpräsident
Lauk
sich aus der sicheren Deckung wagen, am Kurs der Bundeskanzlerin
„herum – merkeln”
und mehr Mut in der Wirtschaftspolitik verlangen, zeigt wie wenig die CDU an echten Erfolgen noch vorweisen kann.
Der Jurist und Unionsfraktionsvize
Wolfgang Bosbach
eiert, wie immer, auch im Fall Koch orientierungslos herum.
Zitat Bosbach:
„Die Absender des Briefes legen großen Wert darauf,
dass der Inhalt nicht als Distanzierung von der CDU Hessen und von Roland Koch
aufgefasst wird, aber exakt dieser Eindruck wird erweckt.”
Zitat Ende.
Solche Sätze sind nicht nur ein dialektisches Desaster für einen gelernten Juristen, sondern einfach
rethorischer Müll.
Der vermeintlich loyale CDU – Generalsekretär
Ronald Pofalla
lebt nach der Ansicht vieler CDU – Mitglieder und CDU – Wähler sowieso in einer Parallelwelt und nimmt Realitäten nur noch schemenhaft war.
Es verwundert deshalb auch nicht, dass der „fleißige” Parteisoldat sich dem Verteidigerlager zurechnet und seine seltsam anmutende Meinung äußert.
Zitat Pofalla:
„Der Brief richte sich nicht gegen Koch.
Dieser Brief ist eine Reaktion auf ungerechtfertigte
Angriffe von Organisationen auf die CDU und hat mit der Wahlkampfauseinandersetzung von Roland Koch nichts zu tun.
Koch könne sich auf die volle Unterstützung der Union verlassen.
In der Union gebe es hierzu keinerlei Dissens.”
Zitat Ende.
Die vorgenannten Äußerungen belegen eindeutig die Befürchtungen der CDU – Mitglieder und CDU – Wähler, dass der noch amtierende CDU – Generalsekretär nicht mehr weis, was in der Partei so alles vorgeht.
Schon seit mehreren Wochen erreichen den DRSB e.V. Informationen, auch von
CDU – Mitgliedern und CDU – Wählern, die ein Ende des Politikers Koch wünschen.
Es geht also nur rein oberflächlich betrachtet um den rüden Wahlkampfstil von
Roland Koch,
der offensichtlich die untauglichsten Berater gefunden haben muss.
Die der CDU sehr nahe stehende
Konrad – Adenauer – Stiftung
kommt in ihrer sachlichen und emotionsfreien Analyse zu dem Ergebnis, dass
Roland Koch
sich die Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl selbst zuzuschreiben hat. Das Thema Jugendgewalt soll zwar auf große Resonanz gestoßen sein, die politischen Lösungsansätze aber weniger.
Das soll nach der Ansicht der
Konrad – Adenauer – Stiftung
zu einem
„Glaubwürdigkeitsdefizit”
geführt haben, dass letztlich die gigantisch hohen Stimmenverluste von 12% auslöste.
Auch so kann man die
eigentlich wahren Gründe für den Niedergang der CDU verdrängen.
Der„Spalter”
Roland Koch
hat mit seinem extrem polarisierenden Wahlkampf nicht nur mögliche
Wahlverweigerer oder Wechselwähler
verschreckt, sondern im großen Maße zu einer, in Hessen nicht gekannten,
Wählerwanderung
den Startschuss gegeben.
In Wahrheit steht jedoch die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
auf dem Prüfstand und im Fokus der immer lauter werdenden massiven Bürger – Kritik.
Die Diskussionen über die total verfehlten politischen Entscheidungen der Bundeskanzlerin werden überall offen und ohne Rücksicht geführt.
Vollkommen zu recht befürchtet der regierende Bürgermeister von Hamburg
Ole von Beust
am Wahlabend ein ähnliches Debakel wie bei seinen Parteifreunden in Hessen.
SPD – Politiker bezeichneten treffend die rethorischen Klimmzüge des Hanseaten als
„Heldentum nach Ladenschluss.”
Denn hätten in Hessen die rüden Wahlkampfmethoden zum Erfolg geführt, würde auch von Beust dieses Rezept höchstwahrscheinlich kopiert haben. Die Situation in Hamburg ist brenzlig und wird von erkennbarer Trostlosigkeit begleitet.
Hamburg
wird somit die nächste Station
auf dem Weg in das politische Abseits der CDU sein.
Das Kernproblem der Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
ist jedoch, dass sich komplette Teile aus dem so genannten bürgerlichem Lager von der CDU abwendet und durchaus gezielt zur Gruppe der
Protestwähler
wechselt.
Die von Gerhard Schröder so sehr gerne beschworene
bürgerliche Mitte
hat sich bereits aufgelöst und betrachtet sogar den Aufstieg der neuen Linken zur bundesweiten Partei mit wachsender Schadenfreude.
Deutsche Bürger
fühlen sich zunehmend als die Schlacht – Opfer einer neoliberalen und korporatistischen
Wirtschafts- und Steuerpolitik,
die sie quasi wie eine Weihnachtsgans ausnimmt und abbrät.
Rasant steigende Flächenarmut,
Mehrwertsteueranhebung um 3%,
rasant anwachsende Sozial- und Gesundheitsversicherungsbeiträge,
Benzin- Energie- und Stromkosten geraten völlig außer Kontrolle,
Mindestlohn – Debakel,
Kürzung der Kilometerpauschale,
ständig steigende Rentenbeiträge bei Verschlechterung der Leistung
sowie die
Desaster um die Riester- und Rüruprente
pflastern und kennzeichnen den deutschen Leidensweg, den die Bundeskanzlerin den deutschen Bürgern aufbürdet.
Schon recht bald aber rollt die nächste Desasterwelle auf die deutschen Bürger zu.
Die
energiewirtschaftliche Sanierung der Altbauten,
die jetzt schon in Baden – Württemberg als Pflichtaufgabe für alle Hausbesitzer beschlossen ist, wird bundesweit eingeführt.
Wie soll ein aktueller Rentenbezieher, der gerade einmal sein Haus abbezahlen konnte, die Sanierungsmaßnahmen finanzieren, wenn die Rentezahlungen schon heute kaum noch zum Überleben reichen?
Wenn die aktuellen Rentenbezieher, realisieren was für ein Kuckucksei
Dr. Angela Merkel
zu Ostern bereithält, müssen die Mitarbeiter der Poststelle im CDU – Haus in Berlin verdreifacht werden.
Die CDU – Parteibücher kommen dann containerweise zurück. Groben Schätzungen zur Folge wird die CDU in kürzester Zeit
5% bis 8% Parteiaustritte
verkraften müssen.
Vermutlich fabuliert dann der CDU – Generalsekretär
Ronald Pofalla
von einer vorübergehenden
Frustration der Mitte.
Neoliberalistisch und korporatistisch
geprägte finanzielle Abzocke der deutschen Bürger sowie die aufgeführten negativen Entwicklungen in Deutschland werden auf Dauer die Wahlchancen der CDU / CSU deutlich verringern.
Die Schulpolitik ist in unserem Land ausschließlich Ländersache, dass Verschlampen von bildungspolitisch notwendigen Maßnahmen rechnen die Bürger aber der CDU zu.
Ein solides Bildungssystem
ist und bleibt die allerbeste Vorsorge gegen
Jugendkriminalität und Armut.
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
versteht offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht mehr oder kann womöglich auch ihren Politikstil nicht mehr korrigieren und verbessern.
Die CDU marschiert unter der Merkelführung auf einem stark abschüssigen Weg direkt ins politische Abseits.
Beschwörungsrituale der CDU – Führung zur Geschlossenheit erscheinen da nur als ein untauglicher Versuch zur Rettung zu werden.
Der tapfere Parteisoldat der SPD,
Franz Müntefering,
erkannte für sich die Zeichen der Zeit und machte den Weg frei für eine möglicherweise bessere Sozialpolitik seiner Partei.
Nach den jahrelangen Erfahrungen, die der DRSB e.V. mit Frau Dr. Angela Merkel machen musste, wird nur ein ähnlicher Schritt der CDU eine neue Chance einräumen.
Frau Dr. Merkel
machen Sie den Weg frei für eine den deutschen Bürgern nutzmehrende Politik zum Wiedererlangen des Wohlstands.
Die Mehrheit
wird es Ihnen und Ihrer Partei danken.
DRSB
Wir kämpfen seit 20 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.