DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
DRSB e.V. ∙ Ikenstraße 8 ∙ 40625 Düsseldorf
Herrn
Ulrich Jansen
Vorstandsvorsitzender
Provinzial Rheinland Versicherung AG
Provinzialplatz 1
D – 40591 Düsseldorf
Düsseldorf, den 30. Oktober 2008
Erstes offenes Schreiben an
Herrn Ulrich Jansen
Vorstandsvorsitzender der Provinzial Rheinland Versicherung AG
Landrat Thomas Hendele
Nebentätigkeiten von Abgeordneten und sonstigen Mandatsträgern
Hier: Ihr Antwortschreiben vom 14. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Jansen,
vielen Dank für Ihr Antwortschreiben auf unseren Brief vom 19. September 2008 bezüglich der DRSB – Anfrage zu den Vergütungen und Zeitaufwendungen der nebenamtlichen Tätigkeiten des Landrats Thomas Hendele für Ihr Finanzinstitut. Leider geht Ihr beauftragter Chefjustitiar, Herr Rechtsanwalt Rudolf E. Gaul, in keiner Weise auf die berechtigten Informationsbedürfnisse der Öffentlichkeit durch Abgabe einer konkreten Auskunft ein, sondern versteckt sich hinter der nachfragewürdigen Formulierung:
„grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben zu machen”.
Signifikant ist dabei, dass gerade kommunale Versicherungen und sonstige öffentliche Einrichtungen so vorgehen. Im Gegensatz dazu publizieren private Unternehmen und Konzerne Honorierungen für Beiratsmitglieder oder Aufsichtsräte öffentlich im Internet.
Merkwürdigerweise übergehen Sie vorsätzlich die Problematik, die sich in den Vorschriften des §68 Abs.2 Landesbeamtengesetz NW bereithält. Im vorliegenden Fall erscheint es aufgrund der enormen Fülle der Nebentätigkeiten des Herrn Landrat Thomas Hendele dringend angezeigt, eine generelle Überprüfung auch unter den Gedanken des §68 Abs.2 Satz3 Landesbeamtengesetz NW durchzuführen.
An dieser Stelle soll nicht versäumt werden zu erwähnen, dass in einer echten, funktionierenden Demokratie nicht nur die Gewalt vom Volke auszugehen hat sondern natürlich auch die Kontrolle eben über die auf Zeit verliehene Übertragung der Ausübung der Gewalt auf einzelne Amtsinhaber. Damit Sie für Ihr Institut einen angemessenen Beitrag zur notwendigen Aufklärung leisten und dokumentieren können bieten wir Ihnen hiermit erneut an, auf die sich dringend stellenden Fragen angemessen zu antworten.
Welche Honorierungen hat Herr Thomas Hendele für seine Tätigkeiten für das von Ihnen repräsentierte Institut in den Jahren 2007 und 2008 erhalten bzw. sind ihm zugesagt worden?
Welche zeitlichen Aufwendungen hat Herr Thomas Hendele für Ihr Institut aufgewendet bzw. aufwenden müssen?
War Herr Thomas Hendele involviert in risikobehaftete CBL – Geschäfte, die von Ihrem Institut vermittelt, abgewickelt oder in anderer Form begleitet wurde?
Hat Herr Thomas Hendele in irgendeiner Weise dazu beigetragen, dass risikobehaftete CBL – Transaktionen mit umliegenden Gemeinden, Kreisen oder anderen Gebietskörperschaften entwickelt und durchgeführt werden konnten?
Welchen Umfang haben diese in den beiden vorgestellten Fragen behandelten
CBL – Geschäfte in Ihrem Institut, in Millionen Euro Transaktionssummen, bis heute dargestellt?
In welchem Umfang wurden auch auf Empfehlung von Herrn Thomas Hendele Kundengelder in möglicherweise dubiose amerikanische Anlagenmodelle investiert?
Wie hoch ist der aktuelle Abschreibungsbedarf auf die vorgenannten Geldanlagen Ihrer Gesellschaft?
Abschließend möchten wir Ihnen, sehr geehrte Herr Jansen, nochmals die Möglichkeit zu einer qualifizierten weiterführenden Stellungnahme zur Aufklärung aller deutschen Bürger anbieten. Für Ihre zeitnahe Stellungnahme haben wir uns als Frist den
15. November 2008
notiert.
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Mit freundlichen und besten Grüßen |
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Udo Piasetzky |
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Vorstandsvorsitzender des |
Rechtsanwalt und Vorsitzender der |
DRSB e.V. |
DRSB – Rechtskommission |